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Gemeinderat

21. Wahlperiode

9. Sitzung vom 28. April 2021

Sitzungsbericht

  

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Aygül Berivan Aslan sowie zeitweilig GRin Dolores Bakos, BA, GR Christian Hursky, GR Markus Ornig, MBA, GR Ernst Woller und StR Peter Kraus, BSc.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-489364-2021-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Stefanie Vasold an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Der Wiener Kultursommer 2020 war ein höchst erfolgreiches Angebot für die Wiener Bevölkerung im ersten Pandemie-Sommer, Kultur und Kunst - im Freien, ohne COVID-Ansteckung und in großer Vielfalt - genießen zu können. 2021 wird es eine Neuauflage des Wiener Kultursommers geben - worin unterscheidet sich dieser vom Angebot des Vorjahres, welche Verbesserungen gibt es?"

 

(FSP-490824-2021-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Es liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien vor, mit dem die Ausschreibung im Vergabeverfahren der Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund betreffend Computertomographie-Geräte für nichtig erklärt wurde. Die ganze Ausschreibung wurde somit aufgehoben, weil sie nicht bieterneutral und sachlich begründet, sondern auf die Produkteigenschaften der Firma Siemens zugeschnitten war. Welche Organisationseinheit im Bereich der Stadt Wien bzw. der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund ist für das beschriebene Ausschreibungsverfahren verantwortlich?"

 

(FSP-492364-2021-KNE/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Die 12 000 m² große Asphaltfläche zwischen Kettenbrückengasse und Rüdigerhof - der so genannte Naschmarktparkplatz - ist nicht nur unattraktiv und im Sommer eine der größten Hitzeinseln der Stadt, sondern auch eine wertvolle innerstädtische Fläche mit viel Potential. Am Montag, dem 19. April haben Sie den Start für den Bürger_innen-beteiligungsprozess für die Umgestaltung und Aufwertung dieser Fläche präsentiert. Wie wird dieser Bürger_innenbeteiligungsprozess abgewickelt und welche weiteren Schritte sind bis zur Realisierung der Umgestaltung geplant?"

 

(FSP-491581-2021-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die Stadt Wien hat in den vergangenen Wochen allen Pädagog*innen und dem Personal an pädagogischen Einrichtungen eine Impfung angeboten. Wie viel Prozent der Lehrer*innen und Elementarpädagog*innen haben sich bisher impfen lassen?"

 

(FSP-492201-2021-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Aus dem Kulturbudget wurden rund 90 000 EUR für die Erstellung einer Studie zur Überprüfung der Welterbe-Verträglichkeit des inzwischen bereits wieder überkommenen 'Plan B' für das Heumarktareal bereitgestellt. Laut Medienberichten kritisierte die österreichische UNESCO-Kommission, dass das Papier 'nicht den internationalen Kriterien einer Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung' entspräche und verlangte eine 'fundierte Beurteilung des Projektes'. Unabhängig davon, dass die Studie nunmehr de facto wertlos ist: Warum fanden die zentralen Kriterien der UNESCO für ein so genanntes 'Heritage Impact Assessment' bei der genannten Studie keine Berücksichtigung?"

 

3. (AST-490183-2021-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Corona-Arbeitsmarktkrise - Vorwärts aus der Krise!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Benjamin Schulz, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Maximilian Krauss, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Ing. Christian Meidlinger)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-495051-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz, GR Harald Zierfuß, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, betreffend PPP-Projekte im Wiener Schulbau.

 

(PGL-495037-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulplatzzuteilung an Wiens Volksschulen.

 

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