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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 33

 

dern er wird wieder mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zeigen, anstatt selbst Verantwortung für die Skandale der SPÖ zu übernehmen.

 

So erleben wir weiterhin einen fröhlichen Filz auf allen Ebenen, der sich in alle Richtungen - wir haben es auch darzustellen versucht - ausbreitet und eine sehr hohe Dichte hat. Dieser Filz wird weiterhin existieren, egal, ob es um maßgeschneiderte Ausschreibungen geht oder um missglückte Bankgeschäfte von sozialen Wohnbauträgern, um undurchsichtige Immobilien-Deals - Stichwort WienWert - oder auch um Postenbesetzungen. In einer Tageszeitung war vor Kurzem wieder von der Bestellung von Kulturmanagern durch die Frau Kulturstadträtin zu lesen, die offenbar gerne Menschen beschäftigt, die sie schon lange und gut kennt, etwa bei der Geschäftsführung der Wiener Festwochen, wie nachzulesen war, oder aber auch beim Aufsichtsrat der Wiener Festwochen.

 

Liebe SPÖ! Eh nachvollziehbar, und ich nehme auch an, dass die Damen und Herren wahrscheinlich auch durchaus kompetent sind - ich bin allerdings kein Experte, um das beurteilen zu können -, aber wenn ihr die Chuzpe habt, dann auf Bundesebene bei solchen Themen auf andere zu zeigen, dann ist das der eigentliche Skandal, sehr geehrte Damen und Herren!

 

In einem ist die SPÖ-Wien, kann man sagen, österreichweit nicht zu übertreffen, nämlich wenn es um das Erfinden neuer Posten geht, vor allem für gescheiterte SPÖ-Politiker. Es gibt da sozusagen das Gut Aiderbichl der Sozialdemokratie, das ist die Sozialbau AG. Und wenn man sozusagen in solchen Unternehmungen nichts findet, dann versucht man halt, kreativ zu sein. Im Zweifelsfall werden neue Jobs geschaffen, und da ist die Kreativität des SPÖ-Family-Business wirklich einzigartig in Österreich.

 

Und so komme ich - Sie denken es sich wahrscheinlich schon - ein Mal mehr zum Fall Renate Brauner. Wir haben letztes Mal hier über den Rechnungshofbericht diskutiert, in dem viele Dinge kritisiert wurden, die wir auch immer wieder kritisiert haben - jetzt kommt es von unabhängiger Stelle -, nämlich dass es für diese Position oder Funktion weder eine Ausschreibung gegeben hat noch eine klare Stellenbeschreibung gegeben hat noch festgehalten wurde, welche Maßnahmen dort getroffen wurden. Und so war es einfach ein Versorgungsjob oder Ausgedinge um 2,12 Millionen EUR Gesamtkosten.

 

Aber es gibt noch mehr. Wenn man nämlich selbst nachsieht und selbst auch recherchiert, dann stellt man fest, dass dieses Büro für Daseinsvorsorge gar keine Telefonnummer hat. Und wenn man dann versucht, jemanden zu erreichen, braucht man einen sehr langen Atem, bis dann jemand vielleicht gnädigerweise in der Wien Holding auch abhebt. Oder: Wenn man sich auf der Homepage dieses Büros durchklickt und über sechs Links ein bisschen im Kreis klickt, kommt man irgendwann einmal auf ein PDF-Dokument der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung. So, und diese Gesellschaft für Politikberatung ist ein Subinstitut der Parteiakademie der SPÖ.

 

Also ich halte noch einmal fest: Das Büro für Daseinsvorsorge ist eine Einrichtung der Stadt Wien, und wenn man dort herumklickt, kommt man irgendwann einmal auf ein PDF-Dokument einer SPÖ-Tochterorganisation. Allein das wäre es ja schon einmal wert, näher untersucht zu werden. Die Domain gehört anscheinend einem SPÖ-Mitarbeiter. Und wenn man die digitale Reise durch die Daseinsvorsorge beendet hat und sich da durchgeklickt hat, kommt man irgendwann einmal auf die Seite der MA 27 für Daseinsvorsorge, und - oh Wunder - der Text auf dieser Seite ist fast wortident und gleich wie der Text auf der Seite des Büros der Zuständigen für Daseinsvorsorge. - Also ganz ehrlich: Noch unverfrorener kann man es eigentlich nicht machen.

 

Zusammengefasst: Ein sündteurer SPÖ-Versorgungsposten für eine gescheiterte SPÖ-Stadträtin mit klarem SPÖ-Background, ohne Ziel und ohne Output - das kann nur die SPÖ-Wien, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist ja auch nur ein prominentes Beispiel, wenn es um das Family-Business der SPÖ in Wien geht. Es gibt viele weitere Beispiele: Sonja Wehsely wurde schon erwähnt - nach zehn Jahren im Gesundheitsbereich volée zu ihrem wichtigsten Lieferanten. Oder aber auch Sandra Frauenberger, ebenfalls gescheiterte Gesundheitsstadträtin, die als Geschäftsführerin im Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen installiert wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will ja hier jetzt nicht moralisieren, aber: Von Wien bis ins Burgenland sehen wir ein SPÖ-Family-Business, wo man es sich mit Steuergeld richtet, wo er oder sie es kann. Und dann auf Bundesebene alles zu skandalisieren und auf andere zu zeigen - liebe SPÖ-Wien, das ist schlicht und einfach zu viel!

 

Wir sagen: Wien kann mehr. Wir wollen den roten Filz entflechten, wir wollen diese Scheinheiligkeit der SPÖ beenden, und wir wollen diese Entflechtung des SPÖ-Systems auch konsequent vorantreiben. Wir schätzen in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Stadtrechnungshofes, den wir ja beauftragt haben, die Causa WienWert, Immobilientransaktionen WienWert - Stadt Wien, näher zu überprüfen, wir schätzen dabei aber auch die Arbeit des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof hat ja im Klassiker der SPÖ-Skandale rund um das Krankenhaus Nord einen sehr wichtigen Beitrag geleistet. Er hat dort durch seine Arbeit, unter anderem auch in der Aufarbeitung von Vergabeskandalen, einen sehr wichtigen Beitrag für eine gut funktionierende Untersuchungskommission geleistet, gemeinsam auch mit dem Stadtrechnungshof. Deshalb wollen wir den Bundesrechnungshof anrufen und wollen einige Dinge geklärt wissen. Wir werden dazu auch das Gespräch mit den anderen Parteien suchen: mit der FPÖ, mit den GRÜNEN, auch mit den NEOS, weil ihnen ja Transparenz ein großes Anliegen ist - einzig die SPÖ ist mir da ein bisschen zu befangen -, und wir werden uns darüber unterhalten, was genau untersucht werden soll oder welche Institutionen da untersucht werden sollen. Wichtig ist der Fokus auf Vergaben oder Aus

 

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