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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 33

 

bunds. - Ja, das stimmt, aber politisch ist der Herr Stadtrat verantwortlich!

 

Herr Stadtrat - ich nehme an, es wird ihm weitergegeben -, treten Sie nicht in die Fußstapfen von Frau Wehsely, die beim Krankenhaus Nord von nichts wusste und für nichts zuständig war! Verkaufen Sie die BewohnerInnen von Wien, aber auch die Mitglieder des Gemeinderates nicht für dumm! Ich halte Sie für durchaus fähig, den Wiener Gesundheitsverbund unter Kontrolle zu halten, sofern Sie das wollen, und Sie können Ihre Hände nicht so in Unwissenheit waschen, sondern Sie sind für den Gesundheitsverbund wirklich politisch verantwortlich.

 

Nehmen Sie diese Verantwortung wahr! Sorgen Sie für Transparenz, die es ja in Wien fast nicht gibt, und für Aufklärung bei Fehlern - natürlich können Fehler passieren, aber dann muss man sie aufklären und muss sie bereinigen -, und sorgen Sie für ordentliche Ausschreibungen! Sorgen Sie dafür, dass der Gesundheitsverbund für die Menschen in Wien zu arbeiten hat, und nur für diese!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners, jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.08.14

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben letzte Woche einen Sondergemeinderat zu SPÖ-Postenschacher und Freunderlwirtschaft in der Stadt Wien verlangt, der nun heute und hier stattfindet. Meine Vorrednerin, unsere Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, hat ja bereits dargelegt, worum es in diesem Sondergemeinderat geht oder was die Begründung oder auch der Ausgangspunkt für diesen Gemeinderat war und ist, nämlich eine maßgeschneiderte und - das muss man auch so sagen - getürkte Ausschreibung des Gesundheitsverbundes für Computertomographie-Geräte der Firma Siemens Healthcare Diagnostics, in der - meine Vorrednerin hat es schon erwähnt - zufällig Sonja Wehsely eine der drei GeschäftsführerInnen ist.

 

Und ich muss sagen, dieser Sondergemeinderat trifft sich ja wahrlich gut, denn der Berg an Vergabeskandalen, undurchsichtigen Bankgeschäften von Wohnbauträgern und damit der Freunderlwirtschaft in Wien ist ja alleine innerhalb der letzten Woche wieder um einiges größer geworden. Die Damen und Herren vom „Kurier“ werden jetzt wahrscheinlich Schnackerl haben, aber heute in der Früh gab es auch im „Kurier“ einen Bericht zu einem Fall, den unsere Gemeinderätin Caroline Hungerländer aufgedeckt hat und auf den sie sicher noch näher eingehen wird. Es geht dabei um einen Verein in SPÖ-Nähe, der sich da quasi selbst bedient hat und im Umfeld der SPÖ das gemacht hat, was wir schlechthin als Freunderlwirtschaft bezeichnen, aber darauf wird sie dann sicher selbst noch näher eingehen.

 

Dann gab es diesen weiteren Vergabeskandal, den auch Kollegin Korosec schon erwähnt hat, bei dem es erst gar nicht zu einer Ausschreibung gekommen ist, nämlich wiederum im Gesundheitsbereich. Es ging da eben um 3 Ultraschallgeräte für Pränataldiagnostik im Wert von 834.000 EUR, bei denen man irgendwie gemeint hat, na ja, es braucht ja gar keine Ausschreibung, denn dieses Produkt der Firma General Electric Health ist so exklusiv und so premium highend und allen anderen Geräten überlegen, dass es eine Ausschreibung gar nicht erst braucht.

 

So, jetzt widersprechen auch im „profil“ ganz viele Branchenkenner und sagen, alle diese Argumente sind haltlos und auch aus medizinischen Gründen nicht nachvollziehbar, und selbst das AKH, das ja bei der Versorgung von Risikoschwangerschaften führend ist, bedient andere Geräte. - Also wieder ein weiterer Vergabeskandal, wo es sicher auch noch wert ist, da näher draufzuschauen.

 

Zweitens hat diese Woche auch ein Rohbericht des Rechnungshofes das Licht der Welt erblickt, in dem es um einen sozialen Wohnbauträger der Stadt Wien, nämlich die Gesiba, geht und in dem etwas drinnensteht, was wir immer wieder vermutet und auch gesagt haben, nämlich dass die Gesiba sehr wohl vorzeitig Informationen hatte, dass, wenn sie einen großen Anteil ihres verfügbaren Geldes in eine Regionalbank bunkert, noch dazu in den Bankomaten der SPÖ, das ein hohes Risiko ist. Der Rechnungshof - und nicht wir - hält fest, dass die Gesiba es hätte wissen müssen, dass das eigentlich eine hochriskante Anlage ist, aber nicht gehandelt hat. Also wenn man so will: Ein Versagen einzig und allein des gesunden Menschenverstandes und vor allem auch ein politisches Versagen der Aufsicht über die sozialen Wohnbauträger in Wien.

 

Das Ergebnis: ein potenzieller Schaden von 17,2 Millionen EUR. Meine Kollegin StRin Bernadette Arnoldner wird darauf auch noch näher eingehen, denn es ist natürlich schon interessant, dass ein sozialer Wohnbauträger, der eigentlich noch mehr Verantwortung an den Tag legen müsste als ein privates Unternehmen, so hochriskante Veranlagungen tätigt. Das ist etwas, das man näher beleuchten muss und das wir auch näher beleuchten werden.

 

Das sind nur zwei oder, wenn Sie so wollen, drei hochaktuelle Geschichten aus den vergangenen Tagen, die zeigen, dass die Freunderlwirtschaft in Wien blüht und gedeiht, dass das SPÖ-System weiterhin funktioniert wie eine geölte Maschine und - und das ist der Punkt, den ich heute machen muss - dass die Scheinheiligkeit der SPÖ in Wien und auf Bundesebene derzeit nicht zu überbieten ist, sehr geehrte Damen und Herren! Denn: Auf Bundesebene schwingen Sie den moralisierenden Zeigefinger und skandalisieren alles! - Ich habe gesehen, dass einer meiner Nachredner Herr Deutsch sein wird, und ich nehme an, er wird seiner Doppelrolle auch gerecht werden und wird nicht das tun, was sich die Menschen erwarten, nämlich für die Skandale der SPÖ Verantwortung übernehmen - obwohl man selber nämlich sehr tief drinnensteckt in der Freunderlwirtschaft -, son

 

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