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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

lem, das steht nicht zum Verkauf, das dürfte sich zu den beiden Damen noch nicht durchgesprochen haben. Am Werk Steyr? - Da gibt es keine Beteiligung, schon gar nicht eine 20-prozentige wie bei der „Stolz auf Wien“ veranschlagt, das Werk kann man nur zur Gänze kaufen, da würde es aber Sinn machen, wenn man Patente oder irgendwas in der Folge hat, wo man weiß, was man dort eigentlich produzieren möchte.

 

Meine Damen und Herren, das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. „Stolz auf Wien“ ist ein völliger Flop, es wird ein Jahr nach der Pandemie einfach neu begonnen - okay, machen wir es neu, alles neu macht der April in diesem Fall -, und die Bundes-SPÖ sagt noch, was das für eine tolle Idee ist, genau so sollte man es auf Bundesebene auch machen. Leider Gottes schweigen viele Journalisten dazu, mit welchen Tools und mit welchen Bausteinen die Sozialdemokratie Wirtschaftspolitik machen möchte, in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren.

 

Der Kollege Ornig zieht es jetzt vor, in sein Handy zu schauen. Ich verstehe es, denn gerade auf Wien-Ebene sind die NEOS nicht nur mit dabei, sondern voll mittendrin, und das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für die sogenannte Wirtschaftskompetenz dieser Fraktion.

 

Ja, es hätte, wie ich schon ein bisschen veranschaulichen konnte, bei diesem Thema Corona-Wiederaufbauplan für Wien einiges zu besprechen gegeben, liebe FPÖ. Leider Gottes kam von eurer Seite da eher ein Bashing der Bundesregierung und des Bundeskanzlers und des Finanzministers ad personam statt konkrete Ideen und Anregungen. Das finde ich schade, denn ihr erinnert ein bisschen an das larmoyante Aufarbeiten des Ausscheidens aus der Stadtregierung seitens der GRÜNEN hier in Wien. Bei euch ist es wohl das Ausscheiden aus der Bundesregierung, das noch nicht ganz verarbeitet ist und das jetzt abgearbeitet werden soll. Das ist bedauerlich und ich kann nur eines sagen, es wäre hoch an der Zeit, sich gerade in solch schwierigen Zeiten darauf zu besinnen, konstruktive Politik zu machen und nicht der Verkicklung der FPÖ zuzusehen. Ich sage ganz offen, es ist mir völlig gleich, ob ihr Maske hier trägt oder nicht, es sei euch unbenommen. Aber wenn man sich die Schlagzeilen der letzten Tage angesehen hat, da hat der Bundesobmann der FPÖ gemeint, er findet als Nationalratspräsident eigentlich schon Maskentragen im Sinne der Geschäftsordnung, das wäre gescheit. Und dann gab es einen internen Konflikt - ich will mich dazu gar nicht äußern, ich weiß auch zu wenig -, aber dann ging der Klubobmann raus und hat gesagt, Masken brauchen wir nicht, wir haben eh Plexiglaswände. Nun, okay, nehme ich zur Kenntnis, hier haben wir nicht einmal Plexiglaswände, es ist aber trotzdem auch ein klares politisches Statement, dass man eigentlich weniger dem Obmann, sondern mehr dem Klubobmann folgen möchte. Ich nehme das zur Kenntnis. Und noch trauriger finde ich, wenn man diesen Klubobmann hernimmt und sich seine Rede im Wiener Prater angehört hat.

 

Beim Testen sind wir Gott sei Dank in diesem Land auch dank der guten Arbeit der Bundesregierung - auch wenn ihr das alle noch so ungern hört - absolute Weltspitze. Kickl bezeichnet das als „Erbschuld“, überhaupt ein interessantes Bild, das er da zeichnet. Und Israel? Der Weltmeister beim Verimpfen von Impfstoff - ja, so gut wären wir auch gerne, leider hat da aber auf europäischer Ebene beim Einkauf manches nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben - wird allen Ernstes als Regime der Impfapartheid hingestellt.

 

Meine Damen und Herren, wir beobachten wirklich eine Sozialdemokratisierung der FPÖ. Kickl macht es möglich. Ich kann euch nur eines sagen: Eine vernünftige Debatte über Wirtschaftspolitik ist derzeit ganz, ganz wichtig. Auch und gerade für alle Nicht-Linken in dieser Gesellschaft, für alle, denen Individualismus wichtiger ist als das Kollektiv, für alle, denen Leistung wichtiger ist als die ständige Gleichmacherei - der direkte Vergleich macht sicher - gibt es nur die neue Volkspartei mit ihren Repräsentanten auf Bundes- wie auf Landesebene mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger, und ich erteile es ihr.

 

11.01.47

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir diskutieren heute Vormittag darüber, was es nach Corona braucht, was es braucht, damit wir von einer Gesundheitskrise nicht auch noch in eine Arbeitsmarktkrise, in eine soziale Krise, in eine Bildungskrise schlittern. Ich finde das Thema eigentlich sehr gut gewählt, weil ich glaube, dass es vor allem momentan und kurzfristig kaum ein Thema gibt, das mehr pressiert und das mehr Brisanz hat als dieses, außer vielleicht eines, und zwar: Wie können wir Corona nachhaltig bekämpfen?

 

Wir befinden uns in Wien, das wurde heute ja schon ein paar Mal angesprochen, wieder in einem Lockdown. Leider kann ich aber, wenn man von Ihnen aus nach rechts schaut, davon relativ wenig sehen, weil sich vor allem die Kollegen der FPÖ wieder nicht daran halten, dass wir uns ausgemacht haben, hier im Gemeinderatssitzungssaal Masken zu tragen.

 

Ja, Sie wollen sich halt an diese Vereinbarungen nicht halten, ich muss es akzeptieren. Es sind aber auch Ihre Wortmeldungen, die mich fassungslos und wirklich grantig machen. Sie stellen das alles so hin, als wäre das ein Spaß, als hätte irgendwer einen Spaß daran, diesen Lockdown zu verhängen. Sie haben vorhin von einer zynischen Politik gesprochen, ich finde diese Äußerungen zynisch. Herr Kollege Guggenbichler, nein, ich weiß nicht, wer wann mit wem Karten spielt. Was ich aber ganz genau weiß, ist, dass wir sicher nicht „Risiko“ mit der Wiener Bevölkerung spielen.

 

Das ist verantwortungsvolle Politik, und verantwortungsvolle Politik braucht es auch nach Corona. Die heutige Debatte hat mir gezeigt, dass eigentlich der Konsens darüber, was es braucht, hier im Raum sehr groß ist. Es braucht einen Plan, wie wir unsere Wirtschaft nach Corona wieder aufbauen, wie wir zusätzliche Ar

 

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