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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 25

 

EUR im Rahmen dieser Hilfsmaßnahmen für Wiener Betriebe und für Wiener Arbeitsplätze zusammengestellt und zur Verfügung gestellt.

 

Um welche Maßnahmen handelt es sich konkret, die für die Krisenbewältigung eingesetzt werden? Welche Instrumente haben wir?

 

Wir haben erstens das Instrument der Kurzarbeit, das sich im Laufe des letzten Jahres hervorragend bewährt hat. Es wurden immerhin 2,5 Milliarden EUR investiert und rund 287.000 Wienerinnen und Wiener und damit auch die Wiener Betriebe unterstützt. Es gab Steuererleichterungen, es gab Steuerstundungen, die jetzt immer wieder verlängert wurden. Schön langsam müssen wir uns allerdings im Hinblick darauf auch überlegen, wie wir in die Rückzahlung hineinkommen. Immerhin wurden in diesem Sektor 2,16 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt. Garantien und Haftungen runden das Bild mit einer weiteren Milliarde Euro ab. Weiters gibt es Instrumente wie den Umsatzersatz in der Höhe von 780 Millionen EUR. In diesem Zusammenhang wurden rund 38.000 Anträge bearbeitet.

 

Ich komme jetzt zu einem weiteren wichtigen Punkt, dem Härtefallfonds, der heute schon einmal kritisiert wurde, der aber zu Unrecht kritisiert wurde, wie ich Ihnen sagen möchte. Von dem Härtefallfonds wurden bis Mitte April Fördersummen von 375 Millionen EUR ausbezahlt. Die Abwicklung des Härtefallfonds wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Wien durchgeführt. Dort sind 100 Damen und Herren beschäftigt, die aus allen Ressorts zusammengezogen werden, das entspricht 30 Vollzeitbeschäftigten, die bis dato - und diese Zahl ist wirklich gewaltig - 686.000 Anträge abgewickelt haben. Es gab mittlerweile 56.500 telefonische Auskünfte und 38.350 Mails. 95 Prozent der AntragstellerInnen bekommen innerhalb von 5 Tagen eine Zusage beziehungsweise wird das Geld überwiesen.

 

Ja. Da und dort hat es auch Kritik gegeben, dass es lange dauert. In diesen Fällen mussten aber meist Informationen nachgereicht werden, sei es die Steuerdaten, die Kontodaten oder irgendwelche Mitgliedsnummern, die gefehlt haben.

 

Ich darf an dieser Stelle durchaus auch erwähnen, dass diese Förderung unabhängig von der Branche gewährt wurde. So wie bei allen anderen Förderungen gelten für diese immer bestimmte Kriterien, es wird aber nicht auf Branchen abgestellt. Daher hat parteipolitisch motivierte Kritik da überhaupt niemandem geholfen. Damit werden Sie keine einzige Auszahlung fördern! Hingegen hat die konsequente, interessenpolitische Arbeit dazu geführt, dass der Härtefallfonds zu einem sehr effizienten Fördermodell geworden ist.

 

Zu den Informationen der Unternehmungen gab es noch an die 50.000 Beauskunftungen der Sparte Banken, Versicherungen und des Rechtsservice. Ich danke auch dafür allen Damen und Herren der Sparten, der Fachgruppen und der Bezirksorganisationen, die sich seit einem Jahr rund um die Uhr um die Betriebe, um die Unternehmerinnen und Unternehmer kümmern, damit ein Überleben in dieser schweren Zeit möglich ist.

 

Wir haben noch 2 weitere sehr effiziente Modelle zu den bereits genannten, nämlich einerseits den Fixkostenzuschuss in der Höhe von 266 Millionen EUR, in dessen Rahmen 19.500 Anträge aus Wien abgewickelt wurden, und den Ausfallbonus, der sich auf 115 Millionen EUR beläuft, und auch dort liegt man ebenfalls bei knapp 20.000 Anträgen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass der Bund 7,2 Milliarden EUR für die Wiener Betriebe und für die Wiener Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat. Das ist immerhin das 15-Fache von dem, was Wien selbst hier investiert hat.

 

Auf die Maßnahmen möchte ich aber auch noch zu sprechen kommen. Neben diesen Maßnahmen von 7,2 Milliarden EUR gibt es auch eine Unterstützung aus dem Gemeindepaket. In diesem Zusammenhang stehen noch einmal 600 Millionen EUR zur Verfügung. Und diese kommen einerseits den Bezirksprojekten zu Gute, was in der zweiten Ebene auch eine Anhebung im wirtschaftlichen Bereich bewirken kann. Dabei geht es um 240 Millionen EUR. Außerdem haben wir aus dem Liquiditätspakt ebenfalls 370 Millionen EUR zu Verfügung.

 

Mit Stand Mitte April - und das ist jetzt eine weitere, ganz wichtige Zahl für Sie, meine Damen und Herren - wurden für Maßnahmen für Wiener Betriebe seitens des Bundes 222,8 Millionen EUR ausbezahlt. Eine weitere Maßnahme, über die medial auch in den letzten Tagen informiert wurde, ist der Comeback-Plan der Europäischen Union. Auch aus dem Comeback-Plan stehen Österreich 3,5 Milliarden zur Verfügung und eine entsprechende Tranche natürlich auch für Wien. Was geschieht hier? - Comeback klingt gut. Wir müssen schauen, dass wir wieder in ein normales Wirtschaften kommen. Dieser Plan betrifft die Ökologisierung, die Digitalisierung und die Attraktivierung des Standortes. Eine sehr große Tranche wird aber auch für die Arbeitsplatzsicherung und für die Wiedereingliederung der Personen, die in Kurzarbeitszeit sind, eingesetzt werden.

 

Die Neuauflage dieses Investitionsplans beziehungsweise der Investitionsprämie für ganz gezielte Projekte in der Höhe von 14 Prozent hat sehr viel Anreiz auch für Unternehmensinvestitionen geschaffen. Ich habe durchaus positive Rückmeldungen auch seitens der Industrie bekommen, dass die Zeit, in der es reduziertere Umsätze oder Wirtschaftsaktivitäten gibt, genützt wird, um in die Zukunft zu blicken und entsprechende Investitionen zu tätigen. Auch das wird geschehen, und wir werden auch damit Erfolg haben.

 

Ergänzend zu diesen aussagekräftigen Zahlen und Fakten möchte ich nun einige konkrete Maßnahmenpakete für EPU, KMU und für Gründer nennen, die jetzt speziell für Wien geschaffen wurden. Unter dem Stichwort „Offensive Zukunft“ bietet die Wirtschaftskammer Wien gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Wirtschaftsagentur Wien und dem WAFF ein Angebot, die strategische Ausrichtung der Betriebe weiter zu fördern. Wir müssen umstrukturieren und darauf schauen, wie wir in die Zukunft kommen. Diesfalls werden rund 15 Millionen EUR für Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Ähnlich verhält es sich im Bereich der „Perspektive Zukunft“, wo

 

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