Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 25
gezeigt, wer uns stützt, wer uns trägt, wer uns versorgt, welche Art von Arbeit den Unterschied macht. Genau diese Arbeit ist aber vor allem unsichtbar, sie ist von Frauen getragen und meist schlecht bezahlt. Man kann es so ausdrücken, dass die Corona-Krise einen Schleier gelüftet und einiges offenbart hat, was schon lange da ist, nämlich soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit, unfaire Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverteilung. Ich glaube, das wegzuleugnen, geht jetzt nicht mehr.
Das letzte Jahr hat aber auch gezeigt, dass die Länder am besten durch die Krise gekommen sind, die einen starken Sozialstaat haben, in dem Menschen in allen Lebenslagen gut abgesichert sind. Diese Länder sind am besten durch die Corona-Pandemie gekommen.
Der Schleier ist jetzt weg, und wenn wir hinschauen wollen, dann ist der Blick auch klar und können wir die Zeichen der Zeit auch tatsächlich erkennen. Klar und offensichtlich ist nämlich, dass es kein Einfach-weiter-so und auch kein Zurück zur Normalität mehr geben kann.
Wir können weder so tun, als hätte es das letzte Jahr nicht gegeben, noch können wir einfach weiterhin kopflos Tonnen an CO2 in die Luft jagen, Ressourcen ausbeuten und uns dabei denken, dass 2040 noch sehr weit weg ist. Nein! 2040 beginnt schon jetzt und heute, und deshalb müssen wir auch jetzt schon an Klimaneutralität denken und an der Klimaneutralität arbeiten. Klimaschutz wird die absolut dominierende Rahmenbedingung für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand sein. Daher braucht Wien für die Post-Corona-Zeit auch so etwas wie eine Zukunftsklausel für einen sozialökologischen Wandel, in dem wir schon mittendrin stehen, für die Wirtschaft, für die Vergabepolitik der Stadt Wien, für den Tourismus, für die Forschung und auch für die Arbeitsmarktpolitik.
Die Krise von heute wird ganz sicher nicht mit den Antworten von gestern gelöst werden. Gefördert und unterstützt sollen mit dieser Zukunftsklausel diejenigen werden, die Wien für die Anforderungen der Zukunft stärken. Es geht um eine soziale Stadt, es geht um eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft, es geht um neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze für die, denen eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt eigentlich schon sehr lange verwehrt zu sein scheint, nämlich für langzeitarbeitslose Menschen. Es geht um eine Stadt der echten Gleichstellung für Frauen mit Klimaschutz als Herzstück in ihrer Mitte.
Ein ökologischer Wandel kann und wird nur dann stattfinden, wenn er auch sozial gerecht ist. Genau an diesem Punkt muss Politik ansetzen, diese Vision muss sie im Blick haben. Diese Vision braucht vor allem Zuversicht, Innovation, UnternehmerInnengeist, Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität.
Das Gegenteil von diesen Punkten spielt sich jedoch in unserer Stadt jeden Samstag beziehungsweise an fast jedem Wochenende bei den Demos ab. Kollege Ornig hat schon darüber gesprochen. Unsere jüdischen MitbürgerInnen werden aufgefordert, daheim zu bleiben, weil ihr Schutz nicht sichergestellt werden kann. Menschen und Familien, die sich im Grünen Prater erholen wollen, werden bedroht. Die FPÖ beziehungsweise viele ihrer Vertreter ohne Vernunft und ohne Maske, auch heute wieder im Gemeinderat, setzen dabei auf die Angst der Menschen und sind bei den Demos ganz vorne mit dabei. Und das ist eine Frechheit den Menschen gegenüber!
Wir brauchen tatsächlich das Gegenteil: Wir brauchen Zuversicht, wir brauchen Verantwortung, wir brauchen Innovation, wir brauchen Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Solidarität. Jetzt ist nicht die Zeit für Angst und Spaltung, die Sie verbreiten. Jetzt ist nicht Zeit für billigen Populismus, jetzt ist nicht Zeit für Scheuklappen und nicht Zeit für die immer gleichen Lösungen. Jetzt brauchen wir etwas ganz anderes, nämlich innovative Wege, damit wir unser Wien zu dem Vorbild für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit machen können, das es sein kann, und in dem alle Menschen, die hier in Wien leben, zuversichtlich und solidarisch die Zukunft gemeinsam gestalten können. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. Ich erteile es ihr.
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats!
Am 16. März 2020, also vor mehr als einem Jahr, begann im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie österreichweit der erste Lockdown mit all den Folgen, welche uns seitdem beschäftigt haben und zukünftig weit länger, als noch vor einem Jahr überhaupt denkbar war, beschäftigen werden. Wir befinden uns seitdem in einem ständigen Spannungsfeld zwischen den gesundheitlichen Notwendigkeiten und dem wirtschaftlichen Überleben, und dieses Spannungsfeld gilt es nun auch aufzulösen.
Was ist bisher geschehen? Was muss auch weiterhin geschehen, um diese Situation wieder in eine gewisse Normalität zu bringen und mittelfristig zu kompensieren? - Österreich steht seinen Unternehmen zur Seite und ist innerhalb der EU mit den Unterstützungsmaßnahmen ganz vorne mit dabei.
Zwei Beispiele: Laut IWF-Studie sind wir an 2. Stelle europaweit mit den Unterstützungsmaßnahmen, was Gesundheit, Arbeitsplätze und Standort betrifft. Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir 11,7 Prozent des BIP beziehungsweise mittlerweile knapp 43 Milliarden EUR bereitgestellt bekommen haben.
Eine zweite Studie von EcoAustria hat Österreich die höchsten Hilfen attestiert, die pro Kopf für die Pandemiebekämpfung ausgegeben wurden. Das sind immerhin 2.588 EUR, Deutschland liegt im Vergleich bei 1.270 EUR.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ihr steht mitten im Livestream und werdet live übertragen. Ich glaube nicht, dass das ideal ist. Entschuldigung und danke schön. - Bitte.
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (fortsetzend): Ich danke Ihnen recht herzlich. Danke schön.
Auch Wien und die Wiener Betriebe profitieren maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung. Bis Mitte April dieses Jahres wurden bereits 7,2 Milliarden
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