Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 78
die ja nicht immer einfach zu durchschauen sind und die auch nicht unmittelbar direkt-demokratisch legitimiert sind, was beim bürokratischen Apparat auch nicht sein muss, nicht Kräfte durchsetzen, die unsere Form der öffentlichen Dienstleistungen einschränken, behindern oder vielleicht überhaupt abschaffen wollen. Dagegen treten wir auf und dazu brauchen wir ein Netzwerk innerhalb Europas, innerhalb der Europäischen Union, aber auch innerhalb Österreichs und auch innerhalb Wiens. Es ist von ganz außerordentlicher Bedeutung für die Lebensqualität dieser Stadt, dass dieses Netzwerk existiert und dass wir dieses Lobbying für die Daseinsvorsorge machen. Und das hat Renate Brauner ausgezeichnet gemacht, und dafür ist ihr Dank geschuldet.
Es ist eine Tatsache, dass wir das wirklich mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es waren auch die Kräfte in der EU schon stärker, das muss man auch sagen, als jetzt, die uns da sozusagen in die Defensive bringen wollten, aber auch, weil wir eben so aktiv sind, weil wir vernetzen. Deshalb, glaube ich, war es sehr gut, dass man dieses Büro eingerichtet hat und dass es seine Tätigkeit entfaltet hat.
Wenn heute Kollege Juraczka gesagt hat, Renate Brauner hat vielleicht in der Frauenpolitik etwas gemacht, kennt sich aber bei öffentlichen Dienstleistungen nicht aus, dann ist das absurd. Sie hat sich jahrzehntelang führend in dieser Stadt erfolgreich damit beschäftigt, und deshalb war es natürlich auch absolut sinnvoll, dass wir das einrichten. (Zwischenrufe.) Ihnen ist es ja wurscht, ob wir erfolgreich sind und die lebenswerteste Stadt sind! Ihnen ist das vielleicht sogar ein Dorn im Auge! Sie täten gerne eine Antipropaganda machen, weil Sie kein Patriot für diese Stadt sind, Herr Wölbitsch! Aber wir sind es! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Renate Brauner und ihr Team haben also zwei Jahrzehnte ihr erworbenes Netzwerk und ihr Wissen und ihr Können eingebracht, und sie hat als Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft der Stadt Wien eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und hat sich auch sehr viel vernetzt, bei der Eurocity-Konferenz in Edinburgh, bei der VKU, der deutschen Dachorganisation städtischer Unternehmen, beim Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge und überall.
Ich will jetzt gar nicht alle ihre Funktionen aufzählen, weil wir heute ja kürzer reden sollen: Präsentation und Vernetzung der Betriebe, Koordinierung mit den Einrichtungen, die Darstellung der Leistungsfähigkeit der Wiener Betriebe und Unternehmen im Ausland, Nutzung von Netzwerk und Know-how und Expertise, und so weiter, und so fort, die Sicherstellung der Beziehung zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Wien und Partnern im Ausland. Hier ist also außerordentlich viel für an sich nicht so hohe Summen geleistet worden, und es ist eine Tatsache, dass der Stadtrechnungshof auch festgestellt hat, dass das Führen eines Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft dem Unternehmensgegenstand der Wien Holding GmbH nicht widersprach, wie das fälschlich behauptet worden ist, dass die umgesetzten Maßnahmen nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien auch zur Erreichung der Zielvorstellungen grundsätzlich zweckmäßig waren und dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der budgetierten Mittel erfolgt ist, sodass die Gebarung des Büros der Bevollmächtigten für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft grundsätzlich auch als wirtschaftlich zu bezeichnen war.
Das sind die Tatsachen, wie sie am Tisch liegen. Wir werden natürlich auch in Zukunft, wenn Renate Brauner dann in Kürze in Pension geht, genauso dieses Lobbying weiter betreiben müssen. Auf welche Art und Weise, hat Herr StR Hanke schon gesagt. Wir werden genau prüfen müssen, damit wir das so erfolgreich weiter machen können. Da liegt die Latte hoch.
Auf jeden Fall ist dieser Antrag, den Sie eingebracht haben, wirklich nicht würdig, dass wir ihm beitreten. Wir treten vielmehr sehr dafür ein, dass wir die erfolgreiche Politik der Daseinsvorsorge, für die die Stadt Wien berühmt ist und wozu Renate Brauner einen sehr guten Beitrag geleistet hat, weiter in die Zukunft fortschreiben. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Ich habe mit meinem Wasserglas gerade eine Überschwemmung auf meinem Tisch verursacht, aber die Sitzung ist eh bald aus.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich entschuldige mich für die Verzögerung.
Ich will nur noch schnell einen Antrag einbringen, ich glaube, es gibt eh schon eine Petition auch dazu. Es geht um die elliptischen Straßenbahnhaltestellen. Ich glaube, das wäre ganz wichtig, ich glaube, das ist einfach nur durchgerutscht. Wie ich gehört habe - ich habe letzte Woche auch eine sehr interessante W24-Dokumentation gesehen -, ist es eines der beliebtesten Souvenirs im Shop der Wiener Linien. Überlegen wir uns also einfach, wie wir sie erhalten können. Ich bitte um Ihre Unterstützung und bringe den Antrag ein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Während ich den Antrag noch in meine Liste eintrage, darf ich die Kolleginnen und Kollegen der Klubs bitten, ihre Plätze einzunehmen.
Ich darf die Klubobleute um ein Zeichen bitten. GRÜNE, SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP. Alle anwesend? - Jawohl. Gut, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
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