Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 78
Erste Post, die abgestimmt wird, ist Postnummer 5. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Die Postnummer 5 wird mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ - und mit den Stimmen der GRÜNEN angenommen, also einstimmig. Das fängt ja gut an. Um Gottes willen!
Postnummer 6. Ich bitte um ein Zeichen. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit.
Es liegen vier Anträge vor.
Antrag Nummer 4, von der FPÖ, Informationskampagne zur Kühlung von Geschäftslokalen. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag 6, eingebracht von der ÖVP, Abschaffung Gebrauchsabgabe Luftsteuer. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 10, eingebracht von der ÖVP, Stärkung Wiens als Sitz internationaler Organisationen. Ich bitte um Zustimmung. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 8 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Zustimmung zu Post 9. - Auch hier ist die Einstimmigkeit feststellbar.
Es liegt Antrag 11 vor, eingebracht von den GRÜNEN, inklusiver Arbeitsmarkt aus Anlass des Internationalen Down-Syndrom-Tages. Wer beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 10. Ich bitte um ein Zeichen, wer der Postnummer 10 zustimmt. - Die Zustimmung ist einstimmig.
Antrag 1 liegt dazu vor, eingebracht von der FPÖ, Heizschwammerloffensive für Schanigartenöffnung. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung ist bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag 2, von der FPÖ, Hilfspaket für Veranstalter. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 3, eingebracht von der FPÖ, sofortige Öffnung der Gastronomie. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 8, eingebracht von der FPÖ, Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 9, die FPÖ hat ihn eingebracht, Hilfszahlungen für Sportvereine auf Grund gesetzwidriger Schließungen. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Wer der Postnummer 11 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Hierzu liegen zwei Anträge vor.
Antrag 5, von der FPÖ, bessere Koordinierung Tierschutzvereine, Tierschutzheime. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher beschlossen.
Antrag 17, eingebracht von der FPÖ, höherer Personalbedarf in Tierheimen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 17. Ich bitte um ein Zeichen, wer der Post 17 zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegen vier Anträge vor.
Antrag 12, von der FPÖ eingebracht, Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN stimmen zu gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 14, eingebracht von der ÖVP, Sonderprüfung durch die MA 15 in der Causa Commerzialbank. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ sowie bei den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, gegen illegale Graffitis im öffentlichen Raum. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Postnummer 18 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 19. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 20. Ich bitte um ein Zeichen. - Postnummer 20 ist einstimmig angenommen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
