Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 78
krete Gespräche dazu eintritt, um die Bundesbehörde auch künftig in Wien zu erhalten.
Jeden Mittwoch freue ich mich auf die neue Ausgabe des „Falter“, und heute ist im „Falter“ folgendes Zitat zu lesen: „Kann die Regierung bitte nach einer Lösung suchen, die für das Umweltbundesamt die beste ist? Und nicht für die ÖVP.“ - Zitat Ende. Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Nur kurz zu diesem Poststück: Wir wollten bei diesem Poststück ursprünglich einen Antrag einbringen, bei dem es um die Abteilung für Daseinsvorsorge geht, die in der Wien Holding angesiedelt ist. Sie kennen alle den Rechnungshofbericht zu diesem Thema. Es geht um 2,15 Millionen EUR, die hier ohne erkennbare Gegenleistung aus unserer Sicht versenkt wurden, und über 750.000 EUR an Personalkosten.
Die ÖVP hat es wieder so gemacht, wie sie es immer macht, sie hat einen Antrag eingebracht und medial verkauft - ein Stück Show-Politik, wie das die ÖVP gerne macht -, dass dieser Vertrag mit Ende des Jahres gelöst werden soll. Sie hat einen Journalisten gefunden, der es auch geschrieben hat. Faktum ist, dieser Vertrag läuft Ende des Jahres sowieso aus. Das ist typisch ÖVP: Wascht mich, aber macht mich nicht nass. Das ist, was wir von der ÖVP kennen. Wenn ihr euch wirklich darüber aufregt, dann hättet ihr einen anständigen Antrag gestellt, so wie wir es tun, nämlich um dieses Büro für Daseinsvorsorge aufzulösen. Ich darf diesen Antrag hiermit einbringen.
Weil wir schon beim Thema sind: (Der Redner hält einen Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.) Ich habe diese Maske für Kollegen Eppinger mitgebracht: Kurz muss weg! Er hat nämlich gesagt, wir sind in irgendeiner Art und Weise Menschen, die hier im Gemeinderat die Mitarbeiter gefährden, die die anderen Abgeordneten gefährden. Herr Eppinger, ich bin jetzt schon relativ lange in dem Haus, und wissen Sie, was mich wirklich ärgert? Mich ärgern Heuchler, mich ärgern Pharisäer, und was mich noch viel mehr ärgert, ist diese Kombination mit Dummheit. Herr Eppinger, ich werde Sie jetzt weder einen Heuchler noch einen Pharisäer noch einen dummen Menschen nennen, aber ihr könnt euch alle daran erinnern, wie Herr Eppinger hier gestanden ist und gesagt hat, wir gefährden die Leute. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) In der gleichen Stunde postet Herr Eppinger ein Bild, auf dem er durch die Gänge des Rathauses geht - ohne Maske! Herr Eppinger, jeder Bürger würde glauben, Sie sind ein Heuchler, ein Pharisäer und ein dummer Mensch, obwohl ich das nicht sagen werde, weil es nicht der Würde des Hauses entspricht. (Zwischenrufe.) Schauen Sie das Foto von Herrn Eppinger an, der postet das sogar! Das ist die Vorbildwirkung der ÖVP! Das ist die Vorbildwirkung der ÖVP an einem Tag, an dem wir eine Gedenkminute wegen Corona machen. Herr Eppinger, genieren Sie sich!
Frau StRin Pühringer hat ja auch ein Posting abgesetzt, in dem sie uns verlinkt hat, in dem sie gesagt hat, es ist relativ skurril, wenn man eine Gedenkminute macht, dass die Freiheitlichen hier einen Ordnungsruf bekommen. Sie sind noch nicht so lange hier. Ich schätze den Herrn Vorsitzenden sehr, aber nur, wenn er etwas sagt, ist das noch lange kein Ordnungsruf - nur zur Aufklärung. Ich habe beschlossen, Ihnen das Foto von Herrn Eppinger zu schenken, damit Sie auch ihn verlinken können. Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. - Kollege Guggenbichler! Desinfektion, bitte. Ist schon erledigt, danke.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will mich jetzt nicht in dieses Scharmützel Guggenbichler-Eppinger einmischen. Auch zum Akt sage ich nur, dass ich ihn sinnvollerweise unterstütze.
Es ist aber doch ein Thema angesprochen worden und der Antrag eingebracht worden, zu dem man einmal Stellung nehmen sollte, nämlich diese vollkommen ungerechtfertigten Angriffe sowohl von ÖVP wie von FPÖ gegen die Daseinsvorsorge, gegen die Tätigkeit von Renate Brauner, und überhaupt diese Angriffe, die letztlich der Stadt Wien schaden.
Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Daseinsvorsorge, wie wir sie in Wien betreiben, dass wir also die öffentlichen Dienstleistungen des öffentlichen Interesses im Eigentum der Stadt Wien haben, ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir die lebenswerteste Stadt dieser Welt sind. Es ist eine Tatsache, dass wir deshalb, weil wir die Müllabfuhr, die Müllentsorgung, Strom, Gas, öffentlichen Nahverkehr, das Wiener Wasser, die Energieversorgung überhaupt, den sozialen Wohnbau, und so weiter im öffentlichen Eigentum haben, erfolgreich sind. Auch deshalb sind wir erfolgreich und das wollen wir so beibehalten.
Es ist aber auch klar, dass das in der Europäischen Union nicht unbestritten ist. Es gibt in der Europäischen Union verschiedene Kräfte. Wir Sozialdemokraten und auch unser Koalitionspartner sind ja grundsätzlich Befürworter der Europäischen Union, wissen aber, dass es dort Kräfte gibt, die sehr auf Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus sind. Man muss immer aufpassen, dass sich in diesen Strukturen der Europäischen Union,
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