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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 78

 

bleiben. Pflanzen und Tiere, die sich über Jahrzehnte in der Gstätten angesiedelt haben, sollen dort bleiben. 180 Bäume bleiben, das haben wir schon gehört, 320 neue sollen gepflanzt werden, Urban Gardening, Skateplatz, Turngeräte, wirklich Angebote für eine breite Palette an Nutzungen für Sport, Erholung, von Jung bis Alt, von sportlich bis erholungssuchend.

 

Heute beschließen wir im Gemeinderat das Budget. Darauf sind wir auch als GRÜNE stolz, denn es wurde schon von verschiedenen Seiten immer wieder versucht, die Freie Mitte zu verkleinern, anzuknabbern. Es gibt dann noch die Diskussion über den unseligen Mistplatz, wo sich auch die ehemalige Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger sehr ins Zeug gehaut hat. Es wurde versucht, die Freie Mitte auch als Bauschutt- und Baumateriallagerplatz zu verwenden. Dann könnten wir dieses Jahr nicht schon den ersten Teil nutzen.

 

Wir sind froh, dass wir das geschafft haben, wir sind auch sehr froh, dass die jetzige Stadtregierung das Projekt weiterzieht und umsetzt. An dieser Stelle möchten wir auch allen, die daran beteiligt sind, alte Stadtregierung, neue Stadtregierung, aber auch vor allem den vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die das Entstehen ermöglicht haben, danken.

 

Wir freuen uns tatsächlich auch schon auf den Frühling, auf den nächsten Frühling - das wird jetzt ein richtiges Projekt, jedes Jahr ein Stück mehr der Freien Mitte. Da entsteht wirklich etwas ganz Großes, worauf die Stadt und worauf auch wir stolz sein können. Danke für die Unterstützung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

 

17.20.32

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir gefragt werden, wie wir unser ehrgeiziges Ziel, die Klimamusterstadt Wien, umsetzen wollen, dann haben wir jetzt hier ein Beispiel dafür. Genau so, wie wir es bei der Freien Mitte machen, haben wir das vor. Bgm Ludwig und StR Czernohorszky haben die Grünraumoffensive präsentiert. So macht man das dann! Dazu braucht es lange Planung, das ist in der Vergangenheit geschehen. Jetzt muss es umgesetzt werden, und wir können das heute hier beschließen. Zu Recht dürfen wir darauf stolz sein, und ich freue mich, dass auch die VorrednerInnen das erkannt haben.

 

Ich freue mich auch darüber, dass das etwas sehr Innovatives ist. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Baum in Wien, aber diese Verbindung zwischen Park und Gstätten ist etwas Tolles. Auch was die Größenordnung betrifft, ist das vor allem im innerstädtischen Bereich etwas Einzigartiges, und ich freue mich für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Grätzls, dass sie sich auf diese tolle Gstätten, diese Wildnis freuen dürfen.

 

Die Vorrednerin hat auch darauf Bezug genommen, dass in der Planung dieses Areals die Historie dieses Grundstücks mitgedacht wurde. In der Planung geht es auch um den Bahndamm, der dort liegt, den Nordbahnhof, Ausdruck quasi der Entdeckung Europas im 19. Jahrhundert. Wir wissen aber auch, dass dieser Bahnhof missbraucht wurde, er wurde im Nationalsozialismus missbraucht, weil von dort aus tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger deportiert wurden. Sie wurden in Konzentrationslager gebracht und dort ermordet. Auch dessen müssen wir uns bewusst sein, dass das von diesem Platz aus geschehen ist. Ich freue mich, dass auch dieser Teil unserer Geschichte dort Platz haben wird. Diesen Menschen wird dort erinnert werden, und das finde ich ganz wichtig und macht mich auch stolz.

 

Dieses vorliegende Poststück bieten mir aber auch die Möglichkeit, einen Beschlussantrag einzubringen. Wenn wir von nachhaltigem Grünraum reden, dann ist das auch ein sehr wichtiges Thema für das Umweltbundesamt. Sie kennen die politische Diskussion zum Umweltbundesamt, nämlich nicht die inhaltliche Diskussion zur Arbeit des Bundesamts, Vorschläge oder dergleichen, die vom Amt kommen. Über die würde ich viel lieber diskutieren. Nein, ausgelöst von einem ehemaligen ÖVP-Minister diskutieren wir nun seit vier Jahren, dass das Umweltbundesamt von Wien wegkommen soll, mit der etwas eigenartigen Argumentation zur Stärkung des ländlichen Raums. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich bin auch für die Stärkung des ländlichen Raums. Nicht nur, dass sich mein Heimatort in Oberösterreich befindet, ländlichen Raum stärken wir, indem wir den öffentlichen Verkehr ausbauen, indem wir in den Bundesländern gescheite Raumordnungen machen, indem wir nicht außerhalb der Ortskerne Einkaufszentren hinbauen. So stärkt man den ländlichen Raum, aber diese Diskussion führt man in den Bundesländern.

 

Ob man den ländlichen Raum in Österreich damit stärkt, indem man vor die Grenze Wiens ein Amt hinstellt, das bis jetzt in Wien befindlich ist, müssen Sie wem anderen erklären. Es gibt keine inhaltlichen Gründe dafür, das Umweltbundesamt von Wien nach Klosterneuburg zu transferieren.

 

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamts haben sich von Anbeginn dagegen ausgesprochen. Daher ist es auch jetzt nicht verwunderlich, dass die NachfolgerInnen des Ministers seit 2017 bis jetzt hier keine Entscheidung getroffen haben. Das wundert mich nicht. Was aber schon sehr verwunderlich ist, ist, dass, seit es die Diskussion gibt, die Stadt Wien konkrete Vorschläge mit Grundstücken und Gebäuden macht, dass man das Umweltbundesamt, das ja dann an einem Ort zentriert kommen soll, hier in Wien behalten kann, mit einer besten Infrastruktur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und es ist sehr verwunderlich, dass bis heute diese Angebote, sowohl für Grundstücke, aber auch Gebäude, seitens des Bundesministeriums nicht ernst genommen werden, nicht geprüft werden.

 

Daher bringen wir heute einen Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den Verbleib des Umweltbundesamts in Wien aus. Darüber hinaus fordert der Wiener Gemeinderat Bundesministerin Leonore Gewessler im Interesse aller Beteiligten, allen voran der Belegschaft des Umweltbundesamts, aber auch im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf, dass sie die von der Stadt Wien angebotenen Standorte ernsthaft prüft und mit der Stadt Wien in kon

 

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