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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 78

 

sellschaft und den staatlichen und städtischen Stellen zu schaffen, zum Beispiel ein Mal jährlich eine Menschenrechtskonferenz zu gestalten, wo man sich genau überlegt, was wir da machen können, wie wir das gestalten können, wie wir einen Austausch schaffen können, und wo wir vertraglich festhalten, jährliche Treffen zwischen diesen Menschenrechtsbüros zu machen.

 

Ich freue mich, wenn Bezirke diese Initiative des von mir gezeichneten Menschenrechtsbüros unterstützen, nämlich diese Wiener Menschenrechtsbezirke, und wenn die Bereitschaft besteht, menschenrechtliche Ansätze auch auf Bezirksebene zu stärken.

 

Herr Krauss, weil Sie heute einer der Mitunterzeichner für diese Antragstellung sind, bitte ich Sie sehr, auch einen Artikel der Menschenrechtskonvention zu beachten, und das ist das Recht auf Gesundheit. Ich würde dieses Recht gerne haben. Wenn auch Sie eine Maske tragen, ist die Chance höher, dieses Recht genießen zu dürfen. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

17.04.33

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zuerst zum Geschäftsstück: Die genannte Akademie, das Albert-Schweitzer-Haus, hat eine beträchtliche und lange Tradition des Dialogs in unserer Stadt. Das ist gut so, und das Forum der Zivilgesellschaft ist nicht seit ein paar Tagen, sondern seit langer Zeit ein Ort der Begegnung und des Dialogs.

 

Ich persönlich hatte im Schweitzer-Haus ein sehr schönes Erlebnis, es ist länger her. Als in Österreich über die Frage Atomkraft Ja oder Nein abgestimmt wurde, gab es ja die Antiatombewegung, und am Abend der Volksabstimmung haben wir uns im Albert-Schweitzer-Haus getroffen und dort zugeschaut, wie die Abstimmung ausgeht. Dort haben wir danach Gott sei Dank gefeiert und sind zum Bundeskanzleramt gezogen, um unseren Sieg öffentlich zu verkünden. Das ist ein Punkt, wo das Albert-Schweitzer-Haus in dieser Republik eine Rolle gespielt hat - und an vielen, vielen, vielen anderen Punkten auch.

 

Darum, Frau Berichterstatterin, vielen Dank für das Einbringen dieses Antrags, für die Unterstützung der Zivilgesellschaft mit 27.400 EUR. 27.400 EUR sind nicht die Welt, aber es ist ein schöner Beitrag und unterstützt die Arbeit einer wesentlichen traditionsreichen Institution. Kollege Kunrath hat ja ausführlich ausgeführt, warum und wieso das wichtig ist.

 

Das Zweite, worum es geht, ist ein Antrag, den ich gleich einbringen werde, über die Frage der Menschenrechtsbezirke. Um es präzise zu sagen, geht es darum, dass der Wiener Gemeinderat die Bezirke ermuntert und stärkt, sich Menschenrechtsbezirke zu nennen. Das hat keine rechtliche Auswirkung im Sinne, dass es zu einer vertraglichen Verpflichtung käme, sondern es ist ein symbolischer Akt, dass dort, wo die Menschen leben, dort, wo die Verbindung zwischen Politik und Menschen am nächsten ist, nämlich auf der Bezirksebene, ein „human rights based approach“, ein menschenrechtsbasierter Ansatz, gewählt wird. Auf vielen Ebenen: In Favoriten ist das zum Beispiel der „Reumädchenplatz“, eine Mädchenbühne, auf der Mädchen die Möglichkeit haben, sich zur äußern und zu stärken. Das ist ein menschenrechtsbasierter Ansatz im Kleinen.

 

Und derer gibt es ganz viele. Ich nenne jetzt den aus Favoriten, weil ich aus Favoriten bin. Es gibt im 2. Bezirk, im 17. Bezirk, im 9. Bezirk, im 8. Bezirk diese Ansätze, und es sind ja auch schon viele Bezirke Menschenrechtsbezirke.

 

Darum bringe ich diesen Antrag ein. Es ist ein Fünf-Parteien-Antrag, den ich gemeinsam mit den GemeinderätInnen Rompolt, Weber, Emmerling, Kunrath, Hungerländer, Juraczka, Krauss und Matiasek einbringe. Nicht einbringen kann ihn Kollegin Aslan, sie ist gesundheitlich verhindert, aber sie ist im Geiste bei uns, beim Antrag und beim Inhalt des Antrags. Das heißt, eigentlich bringt ihn jemand, der nicht hier ist, auch ein. Das geht formal nicht, aber ich erwähne es ausdrücklich, weil es mir wichtig ist, dass aus jeder Fraktion ein Mann und eine Frau diesen Antrag eingebracht haben. Das ist der Versuch, meinen Damen und Herren, beim Menschenrechtsthema bestimmte Themen außer Streit zu stellen. Das wir uns nicht in allen Fragen gelingen, das weiß ich schon, aber dort, wo es uns gelingt, sollten wir es versuchen. Dieses Mal war es von Erfolg beschieden, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Fraktionen, denn es ist ja nicht die Regel, dass so etwas passiert.

 

Meine Damen und Herren, es gibt auch aktuelle Anlässe, die mich zur Sorge führen. Ich bin besorgt über die Menschenrechtssituation insgesamt auf der Welt und in Europa. Wo Menschenrechte beziehungsweise der Kampf um die Menschenrechte und die Deutungshoheit der Menschenrechte am meisten erlebt werden, ist die kommunale Ebene und dort natürlich in einem hohen Ausmaß in den Bezirken. Wenn ein Mann seine Frau schlägt, dann tut er das in einem Bezirk, vor Ort, im Blick der Nachbarinnen und Nachbarn. Und dort ist es wichtig, zu sagen, dass so etwas inakzeptabel ist, dass es bestimmte menschenrechtliche Strukturen gibt, die das verhindern und in dem konkreten Fall Frauen und Kinder vor Gewalt schützen. Dazu stehen wir, und das ist das Wesen einer Menschenrechtsstadt Wien.

 

Und darum geht es! Ich hätte jetzt auch ein anderes Beispiel nehmen können, es gibt viele, über die man auf kommunaler Ebene nachdenken kann, aber ich habe dieses Beispiel aus einem traurigen aktuellen Anlass gewählt.

 

Die Türkische Republik ist vor einigen Tagen aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention ist die Regelung, das Dokument des Europarates - Österreich war eines der ersten Länder, das es ratifiziert hat -, das sich gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt an Frauen richtet. Meine Damen und Herren, es ist sehr schlecht, dass ein Land, insbesondere ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, diese Konvention kündigt. Dagegen soll man sich verwehren, und das muss ich hier sagen, weil es eben auch die kommunale Ebene betrifft, weil es ein

 

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