Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 78
holen. Dementsprechend hoffe ich noch auf eine gute und zufriedenstellende Lösung. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich wollte auch noch kurz auf den Akt zu sprechen kommen, weil wir ja als MA 56 dafür zuständig sind, dass unsere SchülerInnen ein warmes Mittagessen haben. Es geht bei diesem Poststück um Leistungszukauf für Ausgabepersonal. Es ist - auf Grund des stetigen Ausbaus unserer Ganztagsschulen und auch der ständig steigenden SchülerInnenzahlen - durch das städtische Personal alleine nicht stemmbar.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Akt, um den Leistungszukauf für das Ausgabepersonal durchführen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Schönen guten Tag noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zur Postnummer 15 möchte ich jetzt sprechen, nämlich zur Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für den Betrieb des Albert-Schweitzer-Haus - Forum der Zivilgesellschaft in der Höhe von 27.400 EUR.
Das sind gut angelegte 27.400 EUR, wie wir auch schon im letzten Jahr erleben konnten, in dem dieses Projekt schon gefördert worden ist. Viele von Ihnen werden das Albert-Schweitzer-Haus in der Schwarzspanierstraße ja kennen, wo schon die eine oder andere wertvolle Sitzung war, wo der eine oder andere eine wichtige Auseinandersetzung gehabt hat. Ich als GRÜNER habe dort ganz intensive Diskussionen erlebt. Es war auch der Ort, wo seinerzeit am 3. Oktober 1984 die GRÜNEN in dieser Form gegründet worden sind.
Das Forum ist ein Kooperationsverbund, der aus evangelischen Einrichtungen gefördert wird. Die zentrale Aufgabe des fünfköpfigen Teams, das das Forum leitet, ist die Anregung von Dialog, öffentlichem Diskurs und von Gesprächen über zukunftsrelevante Themen. Das Forum ist als Erwachsenenbildungseinrichtung auch entsprechend zertifiziert.
Die Bildungsveranstaltungen des Albert-Schweitzer-Haus-Forums werden in Form von Vorträgen mit Publikumsgesprächen, Lesungen mit Diskussionen, die ich wirklich empfehlen kann, Arbeits- und Lesekreisen und auch anderen Formaten ausgestaltet, wie zum Beispiel Tanz - eines der wesentlichen Projekte dabei - und ein offenes Forum des Gedankenaustausches.
Das Selbstverständnis dieses Forums des kritischen Dialogs spiegelt sich in allen Veranstaltungen wider. Die Veranstaltungen finden alle bei freiem Eintritt statt und sind für alle Menschen offen. Durch den Austausch unterschiedlicher Perspektiven werden Haltungen relativierbar und gedankliche Grenzen überschreitbar. So fördert Dialog die Möglichkeit, sich selbst als wandelbare Akteurinnen und Akteure zu begreifen.
Das Albert-Schweitzer-Haus-Forum leistet durch die Bildungsveranstaltungen einen wesentlichen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und bietet niederschwellige Bildung außerhalb des beruflichen Kontexts an. Ich bitte alle, dieses Projekt zu unterstützen.
Ich komme nun noch zu einem zweiten Punkt, der vielleicht ein wenig unüblich erscheint, nämlich zu einem Fünf-Parteien-Antrag, der erst später von Kollegen Peter Florianschütz eingebracht wird. Wir werden auf Grund einer Initiative des Menschenrechtsbüros darüber abstimmen, die Bezirke aufzufordern, Menschenrechtsbezirke in dieser Stadt zu werden. Ich halte das für eine ganz zentrale und wichtige Forderung, die wir auch gerne begrüßen dürfen, um dieses Projekt an die Bezirke weiterzugeben.
Wir in Leopoldstadt haben das als „Grüner Bezirk“ als Erster gemacht, die Neubauer - auch ein „Grüner Bezirk“ - haben auch schon darüber abgestimmt. Es würde mich freuen, wenn andere Bezirke dem nachgehen und das auch unterstützen. Es gibt auch schon andere, die es nachgemacht haben.
Ich möchte das auch zum Anlass nehmen, ein bisschen zum Menschenrechtsbüro zu reden, das für mich eine Ombudsstelle für Menschenrechte sein sollte. Das für mich eine Stelle sein sollte, wo eine Koordinierung zwischen Stadt und Zivilgesellschaft passiert, möglicherweise zum Beispiel eine Geschäftsführung aus der Stadt und eine zweite Geschäftsführung aus dem sogenannten zivilgesellschaftlichen NGO-Bereich, wo man Weiterentwicklungen, wie das ja auch im Regierungsprogramm von NEOS und SPÖ steht, behandeln kann, wo man zum Beispiel auch für Menschenrechtsarbeit, die kaum leistbar beraten wird, kostenfreie Rechtsberatung bietet, wo man die Möglichkeit gibt, dass zum Beispiel Juristinnen und Juristen entsprechend rechtliche Förderungen, rechtliche Unterstützung an Menschen geben, die etwas zu Menschenrechtsfragen brauchen. Das ist ganz wichtig.
Ich sehe das auch immer wieder bei Shams Asadi, die das ja hervorragend macht, dass die Menschenrechtsbildung auf Materialien und Broschüren basieren muss, dass es etwas braucht, mit dem man sieht, wie es richtig sein soll, damit nicht Irrtümer passieren, wie sie jetzt gerade wieder in Tirol waren. Dort scheint dann das Wort „Neger“ in einem Schulbuch auf, aber man muss das vorher schon begreifen und verstehen, dass man diese Begriffe und dieses N-Wort nicht mehr verwendet. Man muss mit Jugendzentren zusammenarbeiten, wo man Integration, Gleichberechtigung und Feminismus tatsächlich auch bildet.
Und Folgendes halte ich für etwas ganz Wichtiges, und ich sage es immer wieder, weil ich selbst aus so einer persönlichen Motivation heraus in die Politik gegangen bin: Eine Kooperation zwischen NGOs, Zivilge
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