Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 78
stehen auch zusammen, denn die wenigsten sind auf die Butterseite des Lebens gefallen.
Wer meint, meine Damen und Herren, dass sich jeder um sich selbst zu bemühen hat, ignoriert, dass nicht alle unter denselben Voraussetzungen aufgewachsen beziehungsweise geboren sind.
Wie ich es in meinen Reden immer unterstreiche, muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Für mich ist Wien in dieser Sache vorbildlich, denn von klein auf wird das Miteinander gefördert. Das fängt schon beim verpflichtenden Gratiskindergarten als erster Bildungseinrichtung an. Es geht darum, meine Damen und Herren, die ökonomische Ungleichheit von Anfang an auszubügeln, es geht darum, beste Voraussetzungen für alle zu schaffen, und es geht darum, Beteiligung zu forcieren. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für den Leistungszukauf von Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Krauss. Bitte.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch hier möchte ich im Wesentlichen nur einen Antrag einbringen, und zwar einen Antrag, der sich mit dem Verein Wiener Bildungsserver auseinandersetzt. Ich habe jetzt noch eine kurze Internetrecherche durchgeführt und „Wiederkehr“, „Wiener Bildungsserver“ gegoogelt - du lachst, es überrascht dich nicht. Da findet man von dir interessante Aussagen, die gar nicht lange her sind, nämlich genau zwei Jahre. Damals hast du in einer Debatte rund um den Wiener Bildungsserver in einem „Kurier“-Artikel gesagt, der Wiener Bildungsserver ist ein Beispiel dafür, warum es eine „Taskforce Vereine“ im Stadtrechnungshof geben sollte. - Das hast du damals gefordert, und du hast gesagt, die Intransparenz im Verein Wiener Bildungsserver, die politiknahe Besetzung - weil SPÖ-Abgeordnete im Vorstand sitzen - machen es für NEOS unmöglich, da zuzustimmen, und ihr wollt ganz im Gegenteil, dass hier der Stadtrechnungshof prüft, und ihr wollt, dass das in dieser Form so nicht mehr weitergehen kann.
Jetzt, zwei Jahre später, hat sich nichts geändert, außer dass ihr von der Oppositions- in die Regierungsbank gewechselt habt, und ich würde mich freuen, wenn ihr diese richtige Kritik, die ihr damals erhoben habt und die du damals erhoben hast, jetzt auch in der Regierung verantwortungsvoll weiterführen würdet. Daher bringen wir auch den Antrag ein, der eben zum Ziel hat, die Agenden des Vereins Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich wieder in die Zuständigkeit des Magistrats rückzuübertragen. Das war eine Forderung, der ihr in der Vergangenheit wirklich positiv gegenübergestanden seid. Ihr habt oft Kritik an diesem Verein geübt, das ist auch vielfach dokumentiert, und ich bitte euch, jetzt dieser Linie, die ihr in der Vergangenheit in der Opposition vertreten habt, treu zu bleiben. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Öztas. Ich erteile es ihm.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Corona-Pandemie geht an uns nicht spurlos vorbei, besonders nicht an Kindern und Jugendlichen, denn laut einer Studie sieht es um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht gut aus. Mehr als die Hälfte von ihnen leiden unter depressiven Störungen und über 16 Prozent haben Suizidgedanken. Besonders jetzt sind das Rausgehen, Spazieren und Sportmachen enorm wichtig für die psychische Gesundheit. Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck rät sogar dazu, solche körperlichen Aktivitäten als Ausgleich nach vielen Stunden Homeschooling zu machen.
Diese Probleme hat die Stadtregierung schnell erkannt und Maßnahmen gesetzt, die aus grüner Sicht begrüßenswert sind. Daher wundert es mich, wie die Regierungsparteien im Rathaus Lösungen anbieten und über Lösungen reden, aber in den Bezirken genau das Gegenteil machen. Lassen Sie mich als Beispiel den Fall des Christine-Nöstlinger-Campus - der ist in der Leopoldstadt - anführen. Dieser Campus hat einen Schulsportplatz, der eigentlich außerhalb der Schulzeit von Kindern und Jugendlichen in der Umgebung genutzt werden sollte. Geplant war, dass der Sportplatz zu unterrichtsfreien Zeiten zirka 37 Stunden in der Woche der Öffentlichkeit, besonders jenen Kindern, die dort AnrainerInnen sind, zur Verfügung steht. Was die SPÖ im Bezirk macht, überrascht mich ehrlich gesagt. Der Bezirksvorsteher Nikolai hat die 37 Stunden pro Woche auf lediglich 2 Stunden am Tag gekürzt und an Wochenenden das Spielen gänzlich verboten.
Man könnte sich vielleicht denken, dass es besondere Gründe dafür gibt. War es, dass der Käfig für andere Zwecke missbraucht wurde? War es, dass der Schulsportplatz nicht genug Platz hatte? Oder war es, dass die Sicherheit der Kinder in Gefahr war? - Nein, meine Damen und Herren, es waren AnrainerInnenbeschwerden, darunter auch solche von einigen SPÖ-BezirksrätInnen, die in der Nähe wohnen und auch diesbezüglich eine Petition unterzeichnet haben. Statt bautechnische Maßnahmen zu setzen, fährt die SPÖ im Bezirk über das Recht von Kindern, sich frei zu bewegen, drüber und begründet das mit den Worten: Sollen sie doch woanders spielen!
Ist das eine kindergerechte Partei? Ist das das Soziale innerhalb der SPÖ? Ist das dem Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnviertel mit einer jungen Bevölkerung und sehr vielen Jungfamilien gerecht? - Ich denke, nicht.
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