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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 78

 

kein Thema für die ÖVP. - Es ist kein Thema für die ÖVP, und es ist ein Thema für die ÖVP. Es ist kein Thema in dem Sinn, wie es für keine der hier anwesenden Parteien Stimmen bringt, es ist kein Wahlkampfthema, aber es ist ein Thema, so wie es für alle hier anwesenden Parteien Thema sein muss, dass man junge Menschen aus der Arbeitslosigkeit, aus der Beschäftigungslosigkeit in das System zurückbringt, und deswegen erwarte ich hier breite Zustimmung.

 

Und das Stichwort breite Zustimmung bringt mich spannenderweise zu meinem zweiten Antrag. Sie werden sich wundern, ich habe einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam mit. Aber warum ich diesmal Zustimmung erwarte, hat einen ganz einfachen Grund: Dieser Antrag wurde wortwörtlich, nämlich tatsächlich wortwörtlich, bereits von der ÖVP-Linz eingebracht. Es geht in diesem Antrag darum, dass auf Ausschussebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die Maßnahmen erarbeiten soll. Und ob Sie es glauben oder nicht: Dieser Antrag wurde in Linz angenommen, und zwar einstimmig. Jetzt habe ich eins zu eins denselben Antrag mit, und ich werde Ihnen ein bisschen erzählen, was dann in Linz weiter passiert ist.

 

In Linz wurde der Antrag einstimmig angenommen und in weiterer Folge diese Arbeitsgruppe auf Ausschussebene eingerichtet. Die NEOS in Linz scheinen sich mit der Thematik des politischen Islams schon sehr gut auseinandergesetzt zu haben, sie haben nämlich einen Experten für diese Gruppe benannt, und das war Herr Heiko Heinisch, ein allseits bekannter und sehr geschätzter Islamwissenschaftler - ich sehe, Sie nicken, Sie kennen ihn offensichtlich auch schon, Herr Klubobmann. Herr Heinisch hat in dieser neuen Funktion ein Interview gegeben, nämlich im „Linza“, und dieses Interview ist dermaßen bemerkenswert, dass ich Ihnen einige Passagen davon nicht vorenthalten möchte, zuerst zum Politischen nämlich - ich zitiere aus dem Interview: „In Linz oder Wien sind problematische Islamvereine oft sehr gut vernetzt - auch in die Politik hinein.“

 

Zweites Zitat: „Das Problem sehen wir nicht nur bei der SPÖ, auch wenn politische Aktivisten häufiger bei linken Parteien Anschluss suchen und finden. Meiner Auffassung nach sollte es eigentlich unvereinbar sein, Mitglied bei einer türkisch-nationalistischen, islamistischen Gruppierung wie Milli Görüs zu sein, bei der Muslimbruderschaft oder den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen und gleichzeitig Parteimitglied oder gar Mandatar der SPÖ.“

 

Jetzt drängt sich mir ad hoc die Frage auf, Herr StR Wiederkehr: Wie gehen Sie mit diesen Informationen betreffend Ihren Koalitionspartner um? Und es drängt sich mir die Frage auf, wie Sie als Integrationsstadtrat betreffend die weitere Aussage von Herrn Heinisch umgehen, nämlich: „Organisationen aus dem Spektrum des politischen Islam wollen nicht, dass ihre Mitglieder gleichberechtigt teilhabende, integrierte Bürger werden. Sie bestehen auf einer muslimischen oder auch türkischen Identität.“

 

Ich denke, nach diesem bemerkenswerten Interview sollten hier drei Punkte klar sein. Erstens: Herr Wiederkehr, als Integrationsstadtrat können und dürfen Sie nicht wegsehen, wenn solche Aussagen gegenüber Ihrem Koalitionspartner getroffen werden.

 

Zweitens: Sie können nicht ignorieren, dass Ihre Linzer Kollegen das Problem bereits erkannt haben und aktiv bereit sind, dagegen vorzugehen.

 

Und drittens - und am allerwichtigsten -: Sie dürfen die Gefahr des politischen Islams für unsere Gesellschaft und für die Integrationserfolge nicht weiterhin ignorieren.

 

Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese ganzen Vereine mit ihren Beratungstätigkeiten, die wir hier fördern, das mag ja alles schön und gut sein, aber so lange Sie willentlich ignorieren, dass es in diesem System Menschen gibt und Organisationen gibt, die aktiv gegen Integration vorgehen, ist alles andere Augenauswischerei.

 

Wir erwarten daher, dass alle in diesem Rathaus vertretenen Parteien ihren Fraktionen in Linz folgen und unserem Antrag zustimmen. Wir erwarten, dass auch hier in Wien auf Ausschussebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit Maßnahmen gegen den politischen Islam auseinandersetzt. Und wir erwarten, Herr StR Wiederkehr, dass Sie die Fesseln Ihres Koalitionspartners ablegen. Sie sind der Wiener Bevölkerung im Wort und nicht Teilen der SPÖ-Wien. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

16.39.11

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat!

 

Ja, durch die Pandemie ist die Belastung von Frauen immens angestiegen, das haben wir heute und auch sonst schon öfters gehört. Vor allem aber Frauen mit Migrationshintergrund und mit niedrigem Qualifikationsniveau haben es bei der Integration in den Arbeitsmarkt doppelt schwer.

 

Dank der beiden Vereine LEFÖ, mit dem Lernzentrum, und Integrationshaus, vor allem mit dem Projekt FAVoritIN, werden Fachsprachkurse, digitale Weiterbildungen und auch noch vieles andere für Frauen angeboten, und nur so werden sie auf mehr Chancen am Arbeitsmarkt vorbereitet. Denn je höher zum Beispiel die digitale Kompetenz einer Arbeitnehmerin ist, desto weniger ist sie von Arbeitslosigkeit betroffen beziehungsweise sie findet auch schneller den Anschluss im Arbeitsmarkt.

 

Worum geht es bei den Projekten? - Die Projekte zielen vor allem darauf ab, Frauen zu befähigen, sich auf dem Arbeitsmarkt selbstständig bewegen zu können, denn es geht hier um selbstständige Existenzsicherung, es geht hier darum, Perspektiven zu geben, damit auch sie aus der Krise herauskommen können.

 

Wien ist eben stets bemüht, niemanden zurückzulassen. Das kann ich allerdings von der ÖVP nicht sagen, denn der ÖVP beziehungsweise der Bundesregierung geht es meiner Meinung nach nicht um Integration. Selbst Ministerin Raab sagte einmal, dass Österreich ein Land der Chancen wäre, aber jeder muss sich halt quasi um sich selbst kümmern. Ich kann nur deutlich sagen, dass wir in Wien einen anderen Kurs gehen. Unser Kurs ist der des Zusammenhalts, wir halten zusammen, wir

 

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