Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 78
sage, das ist auch ein Glücksfall, weil wir dieses Kino nun in dem Zustand, so wie es seinerzeit gebaut wurde, teilerneuern werden und damit die alte Architektur sozusagen im Originalzustand wiederhergestellt wird. Die Untersuchungen im Rahmen der Vorstudie haben ergeben, dass insbesondere die Haustechnik erneuert werden muss, sie haben insbesondere ergeben - und als Besucher des Gartenbaukinos weiß ich, dass auch die Sitze schon viele Tausende Besucher erlitten haben und schon ziemlich durchgesessen sind -, dass auch die Sitze ausgetauscht werden und sonstige Erneuerungen stattfinden werden, wie der Boden und auch die Wände, die sozusagen erneuert werden. Es wird also eine sehr, sehr huldvolle Sanierung stattfinden. Mit Architekt Wehdorn ist auch ein ausgesprochener Experte gefunden worden, der sicherlich mit ruhiger und sicherer Hand die Arbeiten machen wird.
Da wir über zwei Drittel der Kosten für die Sanierung übernehmen, kann man beruhigt sagen, dass diese Woche der Startschuss für die Sanierung stattgefunden hat, dass bis Ende Oktober, nämlich wenn die Viennale stattfinden sollte, das Kino fertig sein soll. Ich darf auch Sie, meine Damen und Herren, alle einladen, sich an der Sanierung zu beteiligen, denn im Konzept ist auch ein Crowdfunding-Beitrag von einer halben Million Euro als Ziel angegeben. Würde jede Kollegin und jeder Kollege einen Sessel für das Kino um 360 EUR kaufen, hätten wir als Wiener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte schon einen ziemlich großen Beitrag geleistet. Ich lade Sie daher alle ein, sich an der Crowdfunding-Aktion für unser schönes Stadtkino zu beteiligen.
Was die eingebrachten Anträge betrifft, so ersuche ich die Regierungsfraktionen, sie abzulehnen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bei der nunmehr zur Verhandlung kommenden Postnummer 42 der Tagesordnung betreffend eine Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH ist niemand zu Wort gemeldet.
Daher kommen wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 12 und 13 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an Vereine im Integrationsbereich - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Bitte.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da ich Herrn L. Eppinger, dem ich eigentlich antworten wollte, nicht mehr im Saal sehe, werde ich mich kurz halten und nur zwei Anträge einbringen. Ein Antrag befasst sich mit einer Idee, die vom Herrn Vizebürgermeister Ende letzten Jahres aufgebracht wurde und die in der Folge auch breiten Konsens bei fast allen Parteien gefunden hat, nämlich Elternsprechtage verpflichtend für Eltern einzuführen, um sicherzustellen, dass es ein Interesse seitens der Erziehungsberechtigten am schulischen Fortkommen der Kinder gibt und, so dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, dies im schlimmsten Fall auch mit Sanktionen und Konsequenzen geahndet wird, da es hier ja um eine sehr, sehr wesentliche Sache geht.
Ein zweiter Antrag von uns, den ich auch noch einbringen möchte, setzt sich damit auseinander, dass Kosten, die für etwaige Dolmetscher bei Elternsprechtagen oder bei anderen Aktivitäten in der Schule für Eltern von Kindern anfallen, nicht von der öffentlichen Hand getragen werden sollten, sondern selbstverständlich den betreffenden Eltern weiterverrechnet werden müssen, weil es einmal grundsätzlich, glaube ich, kein gutes Signal auch für die Kinder ist, wenn man sagt, die Eltern müssen kein Deutsch lernen, denn die Stadt stellt sowieso einen Dolmetscher zur Verfügung, aber wenn man es dann schon tut, was unserer Meinung nach falsch ist, dann sollte dafür auf keinen Fall auch noch die öffentliche Hand zu zahlen haben. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.
GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir stimmen heute über Förderungen ab, die beide einen wichtigen Beitrag für gelingende Integration in Wien leisten, denn beide beinhalten einen ganz wesentlichen Bestandteil, eine ganz wesentliche Zutat für gelungene Integration. Es ist die Förderung der Sprachkompetenz von Menschen und, damit eng zusammenhängend, auch die Förderung von einer ganz bestimmten Sache, und das ist die Erlangung der Fähigkeit, sich in Österreich beruflich zu entwickeln, um letzten Endes eines zu sein, nämlich wirtschaftlich und finanziell unabhängig.
Die Möglichkeit, sich aktiv mit Sprache auseinanderzusetzen, ist nicht nur der Schlüssel, um sich mit Menschen überhaupt verständigen zu können, sondern auch Tür und Tor für die Selbsterhaltungsfähigkeit, für gesellschaftliche Partizipation und Teilhabe. Sie öffnet aber auch viele andere Türen für ganz verschiedene weitere integrative Schritte, etwa bei LEFÖ, wo eine Zielgruppe Lernerinnen sind, die die Ablegung der Staatsbürgerschaftsprüfung anstreben, die dafür lernen und sich dafür auch engagieren - ein ganz großer und wichtiger letzter Schritt im Integrationsprozess.
Was ich hier auch ganz deutlich betonen möchte, ist, dass diesen Vereinen immens wichtig ist, nachhaltig zu agieren, zu schauen: Wie unterstützen wir diese Frauen vielleicht nicht nur kurzfristig, etwa mit einem Bewerbungsvideo oder einem Fachsprachkurs - was für sich allein schon sehr, sehr wichtig ist, keine Frage -, sondern wie können wir die Weichen auch langfristig stellen, um Frauen zu empowern und zu befähigen, sich ein Leben lang auch eigenständig auf dem Arbeitsmarkt, den sie bisher überhaupt nicht gekannt haben, zurechtzufinden?
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