Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 78
Kinobetriebs GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!
Beim gegenwärtigen Geschäftsstück geht es um eine Förderung an eine Gesellschaft, die das Gartenbaukino in Wien betreibt beziehungsweise innehat. Es geht um die Generalsanierung, und der Grund, weshalb wir uns auch hier zu Wort gemeldet haben, ist schlichtweg der, dass wir auch diesbezüglich zwei Beschlussanträge haben, die wir gerne einbringen möchten.
Und zwar ist es zum einen so, dass das Gartenbaukino immerhin seit dem Jahr 1960 keiner Generalsanierung unterzogen wurde, was mittlerweile dringend notwendig ist, und der Gemeinderat beziehungsweise der zuständige Ausschuss im Jahr 2019 40.000 EUR genehmigt hat, um ein Sanierungskonzept oder einen Sanierungsplan für das Gartenbaukino erstellen zu lassen, der darüber Aufschluss gibt, welche Arbeiten schlichtweg möglich oder notwendig sind. Die gesamte Sanierung beläuft sich auf 3,3 Millionen EUR, wobei die Stadt Wien rund 2 Millionen EUR zuschießen wird.
Und weil die Frau Stadträtin als Vorrednerin bereits gemeint hat, Transparenz soll nicht so weit gehen, dass man sich rechtfertigen muss, wieso man welches Lied spielt oder wieso man sich für welchen Künstler entscheidet: Ja, wir wüssten grundsätzlich zumindest gerne, welche Künstler hier die Aufträge erhalten und zu welchem Stundensatz das erfolgt. Es ist gut, dass wir das hier im Sitzungssaal erfahren, wir hätten es aber beispielsweise beim vorangegangenen Geschäftsstück auch gerne schon im Ausschuss erfahren.
Und was das vorliegende Aktenstück betrifft, so geht es eigentlich ohnedies wieder um die generellen Probleme, es fehlt nämlich sehr viel davon. Der Förderantragsteller war verpflichtet, der zuständigen Magistratsabteilung sehr viele Unterlagen zu übergeben, dem Gemeinderatsausschuss und den Gemeinderäten wurde aber leider Gottes wieder sehr, sehr wenig vorgelegt. Also es gibt grundsätzlich die Fördersumme, die beantragt wurde, das dürfen wir erfahren, aber es ist nicht darin enthalten, wann konkret, mit welchem Datum, die Sanierung beginnt und wie lange sie tatsächlich dauern wird. Es sind auch von Seiten des Bundes Fördermittel beantragt worden. Was ist, wenn diese Fördermittel nicht in der beantragten Summe genehmigt werden? Es ist in dem Antrag keine gewerksweise Kostenaufstellung enthalten, es gibt keine Skizzen. Es ist zwar irgendwo von Fotos die Rede, die zeigen, wie der Zustand irgendwelcher Teilbereiche ist, diese Fotos liegen aber dem Akt nicht bei. Es gibt eine Bauanzeige, die auch nicht übermittelt wurde. Es gibt einen Finanzierungsplan, der auch nicht übermittelt wurde. Und es gibt einen Sanierungsplan, den wir hier im Gemeinderat mit 40.000 EUR subventioniert haben, damit die wissen, was sie alles sanieren müssen, aber wir als Gemeinderäte haben nicht das Recht, in ihn Einsicht zu nehmen. Das wird schlichtweg den einzelnen Mandataren hier vorenthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und so kann es wohl nicht sein.
Die Sanierung des Gartenbaukinos ist exemplarisch für viele andere Projekte, das sage ich an dieser Stelle auch ganz offen dazu. Wir werden natürlich der Sanierung zustimmen, aber wir sehen hier de facto schwarz auf weiß, warum das, was wir in den vergangenen Jahren immer angeregt haben, grundsätzlich Sinn macht, nämlich dass wir von den unterschiedlichen Institutionen, die sich in gewissen regelmäßigen oder auch unregelmäßigen Zeitabständen an die Stadt Wien wenden und um Sanierungszuschüsse ansuchen, in Zukunft einen mittelfristigen, sprich, fünfjährigen Bau- und Investitionsplan vorgelegt bekommen. Warum? - Weil wir anhand des konkreten Beispiels sehen: Zuerst passiert 60 Jahre nichts und plötzlich brauchen wir 2 Millionen EUR. In Zeiten finanzieller Ressourcenknappheit, in Zeiten der Krise und in einer Zeit, in der insbesondere im Kulturbereich, bei einzelnen Künstlern und Kunstschaffenden sehr angespannte finanzielle Verhältnisse bestehen, wäre es nicht schlecht, wenn wir da hinsichtlich des Budgets eine etwas bessere Planbarkeit hätten. Und insbesondere sollten diese Investitionspläne natürlich auch darüber Aufschluss geben, wie finanziell nachhaltig das Ganze ist, sodass man weiß: Wenn ich da entsprechende Summen genehmige, muss ich dann damit rechnen, dass in fünf Jahren dieselbe Sache gleich wieder entsprechend saniert wird?
Dazu haben wir eben einen Beschlussantrag vorbereitet, dass in Zukunft bei jedem Förderansuchen für Bau- und Investitionszuschüsse ein mittelfristiger Investitionsplan mit vorgelegt werden muss.
Und als weiteren Punkt noch einen Beschlussantrag zum Thema Rettungspaket Wiener Kinos: Es gab oder es gibt grundsätzlich ein entsprechendes sogenanntes Corona-Hilfspaket für Wiener Kinos. Da sind aber erst wieder nur diejenigen enthalten, die ohnehin schon von der Stadt Wien grundsätzlich Subventionsmittel erhalten. Es gibt allerdings in Wien noch sehr, sehr viele andere Kinos, denen es auch alles andere als gut geht, und da sind wir der Meinung, dass diese Differenzierung unangebracht ist und hier ein entsprechendes Paket geschnürt werden soll, das in Wien auch erweitert werden soll.
Das war es auch schon soweit. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Danke fürs Desinfizieren. - Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Zunächst freue ich mich, dass alle Fraktionen der Sanierung des Gartenbaukinos zustimmen. Es ist das Aushängeschild unter den Kinos, die wir in Österreich und in Wien haben. Weil mein Vorredner kritisiert hat, dass das Kino seit den 60er Jahren nicht saniert wurde: Es hat schon Sanierungsmaßnahmen gegeben, aber in sehr geringem Ausmaß. Aber ich
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