Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 78
seien es auch Radwege - sinnvolle Radwege, dann sind wir dabei - ohne großen Parkplatzverlust.
Damit bin ich auch schon am Ende. Diesen Antrag wollen wir sofort abgestimmt haben, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Schönen Nachmittag, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen!
Ja, Radinfrastruktur: Wer die Gunoldstraße kennt, weiß, dass es eine Katastrophe ist, dort zu fahren. Mit dem Auto ist es unangenehm, weil der Straßenbelag fürchterlich rumpelt, und mit dem Rad ist es noch einmal schlimmer, weil man im starken Mischverkehr mit den Kfz fährt, entweder zu Stoßzeiten gemeinsam mit den Autos im Stau steht oder vom sehr schnellen, starken Kfz-Verkehr knapp überholt wird. Seit vielen Jahren ist im Gespräch, dort etwas zu tun, und jetzt ist es endlich so weit. Ich freue mich sehr, dass wir heute die Mittelfreigabe für die Sanierung der Gunoldstraße beschließen werden - in dem Zusammenhang auch einen baulich getrennten Radweg mit einer Anbindung in die Muthgasse und zum Donaukanal. Die Gunoldstraße ist ja für den Radverkehr eine der wichtigsten Verbindungen aus dem 19.Bezirk zum Donaukanal und deshalb freue ich mich sehr, dass man dort endlich sicher Rad fahren können wird.
Kurz zu Kollegen Mahdalik von der FPÖ: Ich finde das lieb, dass Sie sich um die Radfahrer Sorgen machen, das ist man gar nicht gewöhnt von der FPÖ, aber einerseits soll es auf der Heiligenstädter Straße nicht sicher genug sein, aber die Krottenbachstraße ist dann wurscht, da dürfen sich die Radfahrer weiterhin gefährden lassen. Das ist nicht ganz glaubwürdig, aber ich nehme das Thema natürlich trotzdem gerne in die Geschäftsgruppe Sima mit, und wir können uns das noch einmal anschauen, ob die Verkehrslichtsignalanlage dort tatsächlich die optimale Lösung ist oder ob man da noch etwas tun muss.
Auch aus dem 14. und 15. Bezirk ist Erfreuliches für den Radverkehr zu berichten, denn da wird noch diesen Sommer die fahrradfreundliche Straße Goldschlagstraße gebaut. Im Abschnitt von Reinlgasse bis Sturzgasse werden Gehsteige vorgezogen und Kreuzungsplateaus angehoben, sodass man dann in Zukunft vom 14. Bezirk durch den 15. bis zum Gürtel durchgehend sicher Rad fahren kann. Es wird auch im Bereich des Reinl-Parks der Bereich für den Kfz-Durchzugsverkehr gesperrt, zusätzliche Bäume und Bänke werden für mehr Aufenthaltsqualität sorgen. Auch das ist ein sehr schönes Projekt. Ich freue mich, dass wir diese jetzt schon auf den Weg gebracht haben, und darauf, bald mehr von unseren gemeinsamen Radverkehrsprojekten berichten zu können. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8254 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Grundsätzlich geht es in diesem Antrag um einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, und ich möchte über den langen Prozess der Entstehung dieser Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sprechen beziehungsweise darüber, was mit diesen Plänen über die Bebauung und über die Flächenwidmung hinaus eigentlich auch noch bestimmt wird.
Am Anfang muss in erster Linie überprüft werden, welche Änderungen in den bestehenden Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen überhaupt notwendig sind, und auch, wie sich diese möglichen Änderungen auf die Umgebung auswirken, ob sie den Zielen von STEP 2025 und der Smart-City-Strategie entsprechen. Nach Abschluss dieser Überprüfungen gibt es die Vorarbeiten, und von der Stadtplanung wird ein Vorschlag für einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erstellt. Dieser Entwurf wird dann dem Fachbeirat für Stadtplanung, unabhängigen Fachleuten, zur Begutachtung vorgelegt, Interessenvertretungen und Bezirksvertretungen werden zur Stellungnahme eingeladen.
Jedes Vorhaben zur Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird öffentlich gemacht, und während dieser öffentlichen Auflage können jede Wienerin und jeder Wiener eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben. Nach der öffentlichen Auflage wird der Plan dem Wiener Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne regeln und bestimmen aber darüber hinaus noch eine Menge anderer Dinge. So definiert zum Beispiel eine rot strichpunktierte Linie nicht nur die Bebauungsgrenze und die Baufluchtlinie, sondern auch, inwieweit die Luftsteuer zum Beispiel fällig ist oder nicht (Zwischenruf.) - ja, ich habe mich bemüht. Na ja, aber nicht nur das, darüber hinaus wird auch definiert: Ist es eine Wohnzone? Ist es keine Wohnzone? Dürfen die Wohnungen Mietern zu kurzzeitigen Vermietungen angeboten werden oder nicht angeboten werden?
In der Schutzzone wird darüber hinaus auch bestimmt, wie dieser Genehmigungsprozess für die Genehmigung von Steckschildern auszuschauen hat. Wenn die Steckschilder in einer Schutzzone beantragt werden, braucht es eine Zustimmung der MA 19, wenn sie nicht
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