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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 78

 

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile ihm das Wort.

 

14.14.43

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Wir werden da nicht zustimmen, und ich werde dazu auch drei Anträge einbringen. Ich möchte kurz auf den ersten Radweg oder auf die Sanierungsarbeiten in der Gunoldstraße beziehungsweise Muthstraße eingehen. Wir sind natürlich nicht an und für sich gegen dieses Projekt, weil sich die Gunoldstraße seit vielen Jahren in einem erbärmlichen Zustand befindet und auch die Muthgasse dringenden Sanierungsbedarf hat, und es stört uns jetzt auch nicht, wie sich der Radweg in der Gunoldstraße gestalten wird, obwohl wir keine genauen Pläne vorgelegt bekommen haben. Was uns aber stört, und wir halten das vor allem für die Radfahrer für sehr gefährlich, ist die Ausgestaltung des Radweges bei der Querung der Heiligenstädter Straße. Das heißt, nach der Gunoldstraße fährt man ein Stück rechts, biegt in die Geistinger Straße ein und steht dann nach wenigen Metern vor den Gleisen der Bim. Und dort, ist uns gesagt worden, soll justament eben an dieser Stelle gequert werden, weil man dann direkt in die Gallmeyergasse rüberkommt. Also wie das genau vonstattengehen soll, das kann ich mir nicht vorstellen, es hört sich auf jeden Fall gefährlich an.

 

Wir haben uns das Ganze natürlich angeschaut: Da sind einmal die Gleise von der Bim, dann ist die Heiligenstädter Straße, eine sehr befahrene Kreuzung Barawitzkagasse, Gunoldstraße, Heiligenstädter Straße, und auch in die Gallmeyergasse wird immer wieder eingebogen, da gibt es Linksabbieger. Dort ist also unheimlich viel los, und dazu noch die Bim. Es soll eine Warnblinkanlage für die Radfahrer, damit sie genau dort queren können, gebaut werden, damit sie sehen, wenn eine Bim kommt. Das ist einmal nicht so schlecht, aber trotzdem halten wir diese Lösung aus mehreren Gründen für suboptimal.

 

Erstens kann man es da leichter übersehen. Die Station der Straßenbahn ist nicht weit davon entfernt, man kann unaufmerksam sein, und 150 m weiter stadtauswärts Richtung Nußdorf ist eine natürliche Querung. Dort kommen die Autos vom Karl-Marx-Hof, quasi durch den Karl-Marx-Hof und queren dann die Heiligenstädter Straße oder biegen in die Heiligenstädter Straße links oder rechts ein. Da könnten die Radfahrer in der Seitengasse, nämlich neben der Heiligenstädter Straße, viel ruhiger 150 m stadtauswärts fahren und dann die Heiligenstädter Straße queren. Drüben gibt es schon einen Radweg, da fahren sie wieder 150 m zurück und dann fahren sie die Gallmeyergasse hinauf. Ich verstehe nicht, warum das ein großes Problem ist, das wäre für die Radfahrer sicherer. Ich glaube auch, dass wir viele Verkehrsprobleme heraufbeschwören werden, denn wenn die Radfahrer dort queren, muss sich die Bim einbremsen, es wird zu einem Stau kommen, wenn diese dann mitten auf der Straße stehen. In diesem Bereich eine solch unausgegorene Lösung anzubieten, halten wir für falsch.

 

Wir haben deswegen auch einen Antrag vorbereitet, der sich folgendermaßen anhört - ich lese jetzt nicht den ganzen Antrag vor -, und zwar dahin gehend, dass alternative Vorschläge zu der jetzt geplanten Querung gemacht werden sollen. Wir haben unseren Vorschlag jetzt gerade zumindest mündlich präsentiert. Die zuständige amtsführende Stadträtin für blablabla wird aufgefordert, alternative Pläne für die obgenannte Radwegquerung auszuarbeiten und die Unfallgefahr damit zu mindern. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Der zweite Radweg, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, den ich aber trotzdem thematisieren möchte, ist jener altbekannte und berüchtigte in der Krottenbachstraße, der 275 Parkplätze kosten würde. Da hören wir Gott sei Dank auch schon positive Signale von Seiten der jetzigen Stadträtin, die sagt, dass das nicht ihr Favorit ist und dass man da der Wirtschaft und den Anrainern - zumindest hat sich das für uns so angehört, und das wäre auch unsere Zugangsweise - viel zu großen Schaden verursachen würde. Wir wollen die Frau Stadträtin darin bestätigen und ihr unsere Mitarbeit und unsere Unterstützung bei diesem Vorhaben anbieten.

 

Darum stellen wir heute folgenden Beschlussantrag: Die zuständige Stadträtin blablabla wird aufgefordert, die Pläne aus der Machbarkeitsstudie der Stadt Wien zum Radwegabschnitt Obkirchergasse nicht umzusetzen und sich gegen diesen Radweg auszusprechen.

 

Die Pläne aus der Machbarkeitsstudie der Stadt Wien zum Radweg im Abschnitt Krottenbachstraße sollen ebenso nicht in Umsetzung gebracht werden, stattdessen sollen Alternativen ohne Parkplatzverlust ausgearbeitet werden. Auch da fordern wir in formeller Hinsicht die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Der dritte und letzte Antrag befasst sich ebenfalls im weiteren Sinne mit dem Radfahren, nämlich mit der Mobilitätsagentur. Es ist jetzt schon genug in den Zeitungen gestanden, der Rechnungshof hat das bestätigt, was wir seit vielen Jahren wissen und gesagt und auch gefordert haben, und zwar, dass die Mobilitätsagentur, kurz auf Wienerisch gesagt, für die Fisch ist. Sie hat sämtliche Ziele verfehlt, wir grundeln Ende 2020 bei einem Radverkehrsanteil von noch immer 7,1 Prozent herum. Das ist ungefähr wie 2014, es hat sich überhaupt nichts getan, genauso wenig wie beim Fußgängerverkehr. Dafür 22,9 Millionen EUR Steuergelder zu verschwenden, zu verbrennen, halten wir für unanständig.

 

Es wurden reine Versorgungsposten für Rote, Grüne, Ehemalige - es fällt mir jetzt gar nicht ein, bei welcher Partei die Reichard war -, auf jeden Fall haben diese Herrschaften, so nett sie auch persönlich sein mögen, nichts zustande gebracht. Wir halten diese Geldverschwendung für nicht mehr länger fortführbar und verlangen daher die umgehende Auflösung der Mobilitätsagentur und die Verwendung der vielleicht noch für die nächsten Jahre für diese unsinnige Agentur geplanten Geldmittel für sinnvolle Verkehrsprojekte aufzuwenden,

 

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