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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 78

 

sieht man es nicht. Deshalb ist es jetzt auch so, wenn man sich zum Beispiel die Infektionszahlen anschaut, dann sieht man das mit 14-tägiger Verspätung bei den Zahlen auf den Intensivstationen und an den Todeszahlen. Ja, alle vorhandenen Intensivbetten sind vielleicht noch nicht zur Gänze ausgeschöpft, aber wir wissen, dass diese Zahlen jetzt noch steigen werden, und zwar ziemlich genau zehn Tage, und zwar ganz massiv, wenn nicht sofort gehandelt wird. Nur, das will und kann sich niemand vorstellen. Und wenn dann die KollegInnen von den Freiheitlichen, obwohl ihr oberösterreichischer Landesparteiobmann und der Landtagspräsident, ebenfalls ein Freiheitlicher, mit Covid-19 im Spital liegen, nicht einmal in der Lage sind, mit einer Maske durch den Saal zu gehen: Hey, Leidln, wirklich, genieren sich nicht manche von euch in dieser Situation? Ich verstehe es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen, welches Zeichen man diesbezüglich setzen will! Ganz ehrlich, macht es mit euch selber aus, solange ihr niemand anderen gefährdet und solange ihr niemand anderen Intensivbetten oder notwendige Behandlungen wegnehmt, habe ich kein Problem damit, aber bitte hier im Rathaus nicht andere Menschen gefährden! Wir versuchen ja alle, uns dran zu halten, in dem Wissen, dass das zu 100 Prozent oft aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist.

 

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den mein Vorredner angesprochen hat, der zu Recht gesagt hat, wir werden mehr Menschen benötigen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, im Pflegebereich arbeiten, im Bildungsbereich arbeiten, im Kinderbetreuungsbereich arbeiten, lauter überschneidende Bereiche. - Ja, das stimmt, das sind alle Bereiche, die durch die öffentliche Hand im Moment finanziert werden. Das heißt, wenn wir das alles wollen und wenn wir das schon sehen, dann müssen wir uns auch gleichzeitig darüber Gedanken machen, wie die öffentliche Hand das finanzieren soll. Und wenn man davon ausgeht, dass es in diesem Bereich nur zu einem gemäßigten Anstieg von 10 Prozent kommen würde, dann bedeutet das - nur als Beispiel für Wien - notwendige Mehrausgaben, die zum Abdecken wären, in einer Größenordnung von 400 bis 500 Millionen EUR.

 

Ja, woher kommt das Geld? Überlegen wir uns das gemeinsam, genauso wie wir uns überlegen sollten, ob wir alles, was in der Zeit vor der Pandemie gegolten hat, auch nach der Pandemie noch gelten soll. Ich habe nicht das Patentrezept dafür und ich weiß es nicht, aber wollen wir im Tourismus wieder genau dort hin zurück, wo wir waren, oder wollen wir auch in Wien eine Weiterentwicklung in Richtung qualitativen Tourismus? Wollen wir beim Kongresstourismus genau dort hin, wo wir waren, oder wollen wir Veränderungen? Das gilt für viele Wirtschaftsbereiche und das sollten wir uns genau anschauen, nämlich neben - sage ich jetzt ganz bewusst - der Umstellung, dass wir tatsächlich auf Grüne Wirtschaft umstellen müssen, dass es - das muss man heutzutage hoffentlich nicht mehr betonen, sondern das ist Common Sense - notwendig und sinnvoller ist, ökologischer zu produzieren, ökologischer zu agieren und bestmöglich in diese Richtung auch zur Senkung von CO₂ und anderen Schadstoffen beizutragen. Das ist notwendig und wichtig, darüber müssen wir hoffentlich nicht mehr lange diskutieren, aber in dem Zusammenhang wirklich sich überlegen, wie sieht unsere Wirtschaft der Zukunft aus, wie sieht unsere Stadt der Zukunft aus, ist notwendig. - Und in diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte.

 

12.26.15

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einen kleinen Rückblick auf den Herrn Guggenbichler, den er ja fast herausgefordert hat. Nun, er hat sich ein wenig getäuscht, auch meine Rede hat mit einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für Wien zu tun, allerdings im internationalen Kontext, und ich muss sagen, ich bin froh und stolz, bei einer Partei zu sein, deren intellektueller Horizont nicht an den Landesgrenzen endet, meine Damen und Herren.

 

Es ist natürlich eine Sache, als Oppositionspartei hier herauszugehen und eine Rede zu halten, womit die FPÖ jahrzehntelange Erfahrung hat, und es ist eine andere Sache, dieses Land als Partei, die den Wirtschaftsminister stellt, durch die schwerste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik zu führen. Und es zeigt sich dasselbe Bild wie im Integrationsbereich, die FPÖ redet und die ÖVP macht, und auch darauf bin ich sehr stolz.

 

Kommen wir zu meinem Thema, und das ist ein sehr erfreuliches Thema für Wien. Wien hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Vereinten Nationen, die OECD, zahlreiche Botschaften und andere internationale Organisationen beheimatet. Das war ein glückliches Ereignis, muss man sagen, dass uns die Geschichte zwischen zwei Blöcke gespült hat. Aber nicht nur, es ist auch ein Ergebnis von guter strategischer Außenpolitik, guter lokaler Infrastruktur und des attraktiven Angebots hier in Wien. Die beiden Blöcke gibt es nicht mehr, zumindest nicht in diesem Ausmaß, auch die internationale Politik ändert sich zusehends, der Multilateralismus gewinnt immer mehr an Bedeutung und auch internationale NGOs etablieren sich zusehends am internationalen Parkett. Es ist also ein logisches Vorhaben, solche Bedingungen zu schaffen, damit Wien auch in diesem neuen Jahrtausend und auch unter diesen neuen Bedingungen ein beliebter Sitz für internationale Organisationen bleibt, dies nicht zuletzt, weil Wien ja selbstverständlich bei der Anwerbung neue Organisationen in einem Konkurrenzverhältnis mit anderen Großstädten steht.

 

Wir müssen daher zur weiteren Steigerung unserer Attraktivität Maßnahmen setzen, und ich bin guter Dinge, dass Wien das auch tun wird. Es hat sich nämlich auch die Bundesregierung diesem Ziel verschrieben und im Regierungsprogramm die aktive Förderung von Österreich als Sitz von internationalen Organisationen, als Ort für internationale Konferenzen und Kodifizierungsverhandlungen festgelegt. Der Amtssitz Wien soll künftig als Hub für Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen, mit einem Fokus auf Energie, Entwicklung und Climate Diplomacy. Entsprechend hat der Nationalrat unlängst ein neues Amtssitzgesetz verabschiedet, das erstens bürokratische

 

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