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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 78

 

arbeitslose WienerInnen unterstützen, die sich für eine länger dauernde Ausbildung entschieden haben, und zweitens soll er arbeitslose WienerInnen motivieren, eine Ausbildung in diesen Beschäftigungssegmenten zu beginnen. Es geht dabei um Berufsausbildungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik, die länger als zwölf Monate dauern.

 

Die aktuellen Planungen sehen bis 2023 folgende Eintritte vor: rund 1.800 Pflegeassistenzen, rund 600 Pflegefachassistenzen, rund 300 Personen im Fach Sozialbetreuung, rund 60 medizinische Fachassistenzen, rund 500 Bachelorausbildungen, 270 AssistenzpädagogInnen und 630 ElementarpädagogInnen, die das entsprechende College absolvieren. All dies sind Ausbildungen, die zwischen 12 und 36 Monate dauern.

 

Sie sehen neben Gesundheit und Pflege bei uns NEOS auch, dass der Bereich ElementarpädagogInnen sehr wichtig ist, weil wir hier auf den Mangel reagieren und natürlich auch in die Qualität stetig weiterinvestieren möchten. In Summe planen wir mit dem Wiener Ausbildungsgeld also über 4.000 Eintritte in den genannten 3 Zukunftsbereichen. Der Zuschuss wird auf maximal 400 EUR pro Monat festgelegt, und wer diese Mindestunterstützung von derzeit 817 EUR gewährt bekommt, hat mit diesem Wiener Ausbildungsgeld eine Einkommensverbesserung von 4 Prozent.

 

Wir begrenzen das Wiener Ausbildungsgeld vorerst bis Ende 2023 und nehmen hier in Summe 31 Millionen EUR in die Hand. Das ist ein beträchtlicher Aufwand. Wir gehen hier aber als Stadt ganz bewusst voran, weil der Bund, bei dem an und für sich die Verantwortung für eine derartige Ausbildungsinitiative liegen würde, hier keine ausreichenden Schritte setzt. Wir nehmen damit als Fortschrittskoalition unsere Verantwortung wahr, sowohl, was den Arbeitsmarkt in dieser Krise anbelangt, als auch, um die wichtigen Zukunftsbereiche mit gut ausgestattetem Personal abzusichern. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm.

 

12.16.48

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Gedenkminute der Eurocities-Städte zeigt, glaube ich, in aller Dramatik, wie die Situation Covid-19 die Welt verändert hat. Deshalb war ich zu Beginn dieser Diskussion ein bisschen irritiert, wenn darüber gesprochen wird, Wien ist in der wirtschaftlichen Krise und die Stadtregierung tut nichts, Österreich ist in einer wirtschaftlichen Krise, die Bundesregierung tut nichts, Europa ist in einer wirtschaftlichen Krise, die EU tut nichts, die Welt tut nichts. Ja, wir sind in einer Pandemie mit 125 Millionen Infizierten, fast 3 Millionen Toten, in Europa mittlerweile fast 1 Million Toten.

 

Das sind Größenordnungen, die für uns vor mehr als einem Jahr noch unvorstellbar waren. Und ich glaube auch, dass man in der Situation jetzt auch einmal akzeptieren kann, dass die Regierenden versuchen, auf welcher Ebene auch immer, die Not abzumildern und zumindest wirtschaftlich Existenzängste dort zu nehmen, wo es möglich ist. Jetzt wird Wien niemals die Förderungen der Bundesregierung ersetzen können, genauso gut halte ich es für richtig, dass sich die Bundesregierung nicht um die Futtersäcke und um Futter für die Fiaker kümmert. Ich finde es gescheit, dass das die Stadt Wien macht. Ich finde es auch gescheit, dass die Stadt Wien Ausbildungsplätze fördert, ich finde es gescheit, dass die Stadt Wien EPU fördert. Ich finde es richtig, dass der Bund die Kurzarbeit fördert, das wäre nicht die Aufgabe Wiens. Also, da in einen Wettstreit zu treten, halte ich nicht für sehr zielgerichtet und nicht für sehr sinnvoll.

 

Ich halte aber einen anderen Punkt angesichts der jetzt wieder stark steigenden Zahlen für sehr notwendig, auf den wir meines Erachtens auch achten sollten, auf den ich gerne hinweisen würde. Das ist überhaupt das Umgehen mit Vorhersagen. Kollege Reindl hat es vorher schon gesagt, wenn er davon spricht, er glaubt, die Krankheit wird uns Jahre verfolgen. Ich hoffe nicht, ich hoffe, dass die Krankheit an sich in ein paar Jahren wie viele andere Krankheiten ist, weil der pandemische oder epidemische Charakter verloren gegangen ist, weil die Menschen im Großen und Ganzen durchgeimpft sind und wir deshalb vor dieser Krankheit keine Angst mehr haben müssen. Aber solange sie präsent ist, glaube ich tatsächlich, dass es notwendig ist, gemeinsam Anstrengungen zu setzen, dass es auch ernst genommen wird. Und wenn mir etwas was gezeigt hat, und zwar vor allem an meinen beiden Töchtern, die sind 20 und 18 Jahre alt: Die haben zu mir gesagt, irgendwie verstehen sie eigentlich die Politik nicht, insbesondere den Bundeskanzler, wie kann man in so einer Pandemie die Schipisten öffnen. Das Öffnen der Schipisten war aus ihrer Sicht in ihrem Umfeld - obwohl sich viele Jugendliche an alle Vorgaben halten - das Eingeständnis, die Pandemie ist eigentlich vorbei.

 

Und genau in dieselbe Richtung geht es, wenn man permanent davon redet, wir werden so schnell wie möglich die Schanigärten öffnen, wir werden so schnell wie möglich Kultureinrichtungen öffnen, et cetera. Ich wünsche mir das auch alles, nicht dass mich irgendjemand hier falsch versteht, aber in Zeiten der Nichtnormalität so zu tun, als wäre das doch alles normal, führt dazu, dass irgendwann einmal niemand es ernst nimmt, dass wir tatsächlich in einer wirklich schwierigen Situation stehen. Und wenn bis vor drei Tagen Sozial- und Gesundheitsstadtrat Hacker noch davon gesprochen hat, wir werden doch versuchen, die Schanigärten zu öffnen, wenn der Landeshauptmann aus dem Burgenland die Thermen öffnen will und immer noch davon redet, welche Zeichen werden da gesetzt? Wie sollen die Menschen da klar verstehen, wie ernst die Situation tatsächlich ist?

 

Wir haben am Anfang der Pandemie davon gesprochen, was exponentielles Wachstum bedeutet, dass exponentielles Wachstum von Menschen normalerweise überhaupt nicht wahrgenommen wird, weil uns mit Ausnahme von wenigen Mathematikern oder Menschen, die sich damit beschäftigen, das exponentielle Denken eigentlich fremd ist. Es kann sich niemand vorstellen, wenn sich etwas verdoppelt und es ist nur zu einem Sechzehntel voll, dass es fünf Tage später bummvoll ist. Wenn man das nicht übt und regelmäßig trainiert, dann

 

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