Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 78
entinnen und Patienten, die einen Krankenhausaufenthalt notwendig haben, auch zu gewährleisten.
Was wir aber auch brauchen, meine Damen und Herren, und das ist ein Aufruf an uns alle in der Politik, ist ein gutes und verbessertes Erwartungsmanagement und eine gute Kommunikation mit der Bevölkerung. Ich meine damit, wir sollten aufhören, Perspektiven zu zeigen, leere Versprechungen zu machen, frühzeitige Absagen von der Krankheit zu machen, da das einfach kein realistisches Szenario ist. Die Krankheit hält sich nicht an das, was wir als Politiker sagen, sondern die Krankheit ist ein Naturphänomen. Wir werden daher in der absehbaren Zukunft, und damit meine ich die nächsten Jahre, mit der Krankheit leben müssen, und diese Wahrheit ist uns als Politikern, aber auch den Menschen in Österreich zumutbar. Dazu ist es notwendig, dass wir diese Wahrheit auch aussprechen und auch danach handeln, denn nur damit können wir auch den großen Frust in unserer Bevölkerung - wo manchmal Karotten als Belohnung für gewisses Verhalten produziert werden, die aber auf Grund der Pandemie nie erreichbar sind - entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, der Präsident von Eurocity und Bürgermeister der Stadt Florenz, Dario Nardella, hat angeregt, dass wir jetzt in dieser Stunde gemeinsam mit 200 europäischen Städten in 40 Ländern eine Minute des Gedenkens halten. Er hat gesagt: Lassen Sie uns eine Minute innehalten, um die Toten zu betrauern und diejenigen zu ehren, die unter den Folgen der Pandemie leiden, und über unsere eigene Situation nachzudenken, um im hektischen Alltagskampf, den wir alle erleben, durchzuatmen.
(Es wird eine Schweigeminute abgehalten.)
Ich danke recht herzlich.
Ich setze die Sitzung fort. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr StR Nepp gemeldet.
StR Dominik Nepp, MA: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gedenkminuten sind wichtig, Gedenkminuten für Eigenlob zu verwenden, hat einen schalen Beigeschmack. Aber ich finde es gut, dass jetzt der Bürgermeister da ist, und ich möchte gleich die Gelegenheit nutzen, ihn aufzufordern, hier vielleicht auch im Rahmen einer Mitteilung Stellung zu nehmen, wie es in Zukunft weitergeht. Es ist schade, dass eines der wichtigsten Gremien, nämlicher der Wiener Gemeinderat, sämtliche Verhandlungsschritte nur über die Medien erfährt, ob es jetzt einen harten Lockdown gibt, ob es jetzt eine Osterruhe gibt, ob die Geschäfte aufsperren können, ja oder nein. Und daher wäre es gut, wenn Sie sich jetzt hier erklären würden, Herr Bürgermeister.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Mag. Konrad, ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Krauss, der Herr Vorsitzende hat gerade in dramatischen Worten geschildert, in welcher Pandemie wir uns befinden. Auch wenn Sie das, wenn man Ihr Verhalten ansieht, scheinbar möglichst wegleugnen möchten, wir befinden uns in einer dramatischen Situation, und die Hauptverantwortung, hier auch die Wirtschaft zu retten, liegt natürlich auf Seiten des Bundes. Wien geht hier jedenfalls mutig voran, wir haben heute schon vieles über die mittlerweile vier Corona-Hilfspakete gehört.
Ich möchte mich daher auf einen Punkt konzentrieren, denn nicht nur die Betriebe sind in einer sehr angespannten Situation, sondern natürlich auch der Arbeitsmarkt. Und es gibt trotz der dramatischen Entwicklung Gott sei Dank nach wie vor einige Beschäftigungssegmente, bei denen wir eine steigende Nachfrage nach Arbeitsplätzen haben. Das sind die Zukunftsbereiche Soziales, Gesundheit, aber auch Elementarpädagogik, wo wir weiterhin einen steigenden Bedarf haben, auch auf Grund des Wachstums unserer Stadt. In den Pflegeberufen ergibt sich nach unseren Prognosen für Wien bis 2030 ein Bedarf an zusätzlichen 9.000 MitarbeiterInnen.
Um diesen Bedarf zu decken, braucht es grundsätzlich zwei Voraussetzungen: Zum einen braucht es hinreichend Ausbildungskapazitäten und zweitens braucht es eine Strategie, wie wir genügend Personen für eine entsprechende Ausbildung motivieren können. Deshalb haben wir als Fortschrittskoalition bereits in einer Ausbildungsoffensive die Ausbildungsplätze für Gesundheits- und Pflegeberufe massiv aufgestockt. Als zentralen Steuerungs-Player haben wir hier den Fonds Soziales Wien, den WiGev und den FH Campus Wien zu Verfügung.
Ein wichtiges Potenzial für das zukünftige Personal sind natürlich auch die arbeitslosen Menschen in unserer Stadt, die einen beruflichen Neuanfang anstreben. Daher wollen wir die angespannte Situation am Wiener Arbeitsmarkt auch als Chance begreifen, arbeitslose Menschen für einen Beruf in diesen angesprochenen Bereichen zu begeistern. Eine Beschäftigung im Sozial- und Gesundheitsbereich und in der Kinderbetreuung setzt allerdings eine entsprechende Berufsausbildung voraus, die zwischen wenigen Wochen und einer dreijährigen FH-Ausbildung liegen kann. Hier stellt sich für arbeitslose Menschen natürlich die grundsätzliche Frage, wie kann ich in dieser Zeit der Ausbildung meinen Lebensunterhalt für mich und für meine Angehörigen sicherstellen. In Österreich liegt derzeit das durchschnittliche Arbeitsloseneinkommen bei rund 1.000 EUR. Viele ArbeitslosengeldbezieherInnen haben etwa auf Grund einer vorangegangenen Teilzeitbeschäftigung einen noch wesentlich geringeren Betrag zur Verfügung, bei länger dauernder Arbeitslosigkeit rutschen sie in den Notstandshilfebezug, und das führt zu einer weiteren Reduktion.
Heute erhöht sich bei einer Ausbildung mit einem Vollzeitkurs ein niedriges Arbeitslosengeld oder ein Notstandshilfebezug auf den DLU-Satz. Dieser liegt in der Höhe von 817 EUR monatlich und ist über eine längere Zeit hinweg gesehen, in der man eine Ausbildung absolviert, natürlich schlichtweg zu wenig, um sich und seine Angehörigen gut zu versorgen. Deshalb wollen wir heute mit dem Wiener Ausbildungsgeld einen Zuschuss etablieren, der zwei Zielsetzungen verfolgt: Erstens soll er
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