Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 78
Wien und dem Verkehrsministerium geschlossen, zur Modernisierung der Verbindungsbahn, inklusive eben auch der Hochlage. Dieser Vertrag wurde hier im Gemeinderat vorgelegt und einstimmig beschlossen.
Das heißt, ich kann mir nicht ganz erklären, woher jetzt sozusagen dieser plötzlich doch, ich sage einmal, kritische Unterton in Ihrer Frage kommt, weil es ja einen Antrag gegeben hat, der auch hier in diesem Gremium diskutiert und abgestimmt worden ist. Die Stadt Wien hat sich damals verpflichtet, 15 Prozent der Kosten zu übernehmen, und der Vertrag wurde, wie gesagt, einstimmig beschlossen.
Ich glaube, dass man in Summe schon sagen kann, dass es ein sehr durchdachtes Projekt ist. Die ersten Planungen und Vorstudien sind ja schon 2006, 2007 entstanden. Wie meistens haben solche großen Projekte eine sehr lange Vorzeit. Ich kann Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, zu diesen ganzen Studien, die gemacht wurden, auch nur ein bisschen vom Hörensagen berichten, denn es sind logischerweise Studien und Machbarkeitsstudien der ÖBB, also des Bundes, und nicht der Stadt Wien.
Die Frage ist natürlich auch angeschaut worden, und das Problem, glaube ich, bei einer Tunnellösung ist neben den unfassbar hohen Kosten, dass wir einfach in Wien schon so viele Dinge unterirdisch haben, dass ein Tunnel, glaube ich, in Hütteldorf hätte beginnen müssen, wenn wir es irgendwie schaffen wollten, all die U-Bahnen, Wientalsammelkanäle, und so weiter - was auch immer da sozusagen herumliegt - dann wirklich zu unterschreiten.
Ich glaube, dass von dem Projekt grundsätzlich eine positive Wirkung ausgeht, weil man kein Warten mehr vor Schrankenanlagen hat. Die neue Strecke wird sich ja quasi auf der jetzigen Strecke befinden, das heißt, es sind barrierefreie Querungen für die Verkehrsteilnehmer bei der Hietzinger Hauptstraße und der Versorgungsheimstraße vorgesehen. Es wird weitere permanent offene barrierefreie Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr geben. Es wird zwei neue Haltestellen geben, Hietzinger Hauptstraße und Stranzenbergbrücke. Es wird die Haltestelle in Speising modernisiert. Es werden natürlich auch die diversen Vorplätze neu gestaltet werden, woran sich auch die ÖBB finanziell beteiligen, was, glaube ich, schon eine Attraktivierung ist, vor allem wenn wir jetzt darauf schauen, dass es eben zusätzlich begrünt und gekühlt werden kann. Es wird auch eine Attraktivierung der Verbindungsbahn für die S-Bahn möglich sein, eben der Viertelstundentakt der S80. Auch ein Schallschutz ist vorgesehen, aber ich glaube, das sind lauter Dinge, die Sie wahrscheinlich schon kennen. Es hat einen Gestaltungswettbewerb gegeben und es wird begleitend hochwertige Fuß- und Radwege geben.
Wir sind jetzt noch mit den ÖBB im Gespräch, inwieweit dann auch noch Begrünung in diesem Bereich, nicht nur auf den Vorplätzen, sondern entlang der Strecke, eventuell auch noch ein Thema sein kann. Da kann ich Ihnen aber noch nicht viel dazu sagen, weil wir quasi erst mit der Übernahme des Ressorts begonnen haben, dieses Thema jetzt auch noch einzubringen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Gorlitzer.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vielen Dank für die Beantwortung.
Dieses Projekt wird ja mit vielen Millionen von der Stadt Wien unterstützt, und hier werden die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung offensichtlich ignoriert, dass es auch eine Möglichkeit der Tieflage dieser Strecke und nicht nur die Hochlage gibt. Warum kommt es überhaupt zu diesem Projekt Hochlage durch die ÖBB? Es ist geplant, dass dort mehrere Güterzüge auch mit Gefahrengut durch dichtbebautes Gebiet, teilweise auch an Schulen und an historischen Gebäuden vorbei, fahren werden. Das passiert natürlich bei Tieflage auch, ist allerdings weitaus weniger gefährlich.
Deswegen ist meine Zusatzfrage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass es dort keine gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung geben wird, wenn gerade dort Güterzüge mit Gefahrengut vorbeifahren?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, ich muss vielleicht noch ein wenig deutlicher werden. Ich darf Sie wirklich bitten, hier keine Kindesweglegung zu betreiben. Ihre Fraktion hat hier in diesem Haus diesem Projekt und dem Vertrag zugestimmt. Ich kann mir jetzt, ehrlich gesagt, nicht erklären, woher die große Sorge jetzt seit 2016 bei Ihnen kommt.
Zweitens: Es ist ein Projekt des Bundes. Die ÖVP ist, wenn ich mich richtig erinnere, schon ziemlich lange in der Bundesregierung. Was hätte Sie davon abhalten, an geeigneter Stelle, nämlich beim Projektbetreiber ÖBB, dafür zu sorgen, dass Ihre Wünsche und Anregungen umgesetzt werden? Auf Englisch würde man sagen, „you are barking up the wrong tree“, Sie bellen den falschen Baum an, nämlich mich. Ich würde also einfach sozusagen zur Wurzel gehen und nicht zu irgendwelchen Ästen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur 2. Zusatzfrage hat sich GR Kowarik gemeldet.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Stadträtin, die Vertragsgestaltung ist natürlich eine Sache, das andere ist dann die detaillierte Ausführung dieses Projektes, das ja auch zweifellos - Sie haben es ja auch schon angeführt - positive Seiten mit sich bringt. Alleine schon die zwei neuen Haltestellen sind sicher ein Gewinn für die Bevölkerung vor Ort. Nichtsdestotrotz gibt es aber im Bezirk, ich glaube, mich zu erinnern, auch seitens ihrer Fraktion, durchaus auch kritische Anmerkungen zu diesem ganzen Projekt. Ich darf auch anmerken, das ist kein Projekt des Bundes, sondern der ÖBB, einer ausgelagerten Unternehmung und privatrechtlich organisierter Gesellschaft. Das kennen wir von Wien auch.
Es geht mir darum, wo es wahrscheinlich doch noch vielleicht auch Nachholbedarf beziehungsweise Verhandlungsbedarf gibt und es tatsächlich auch die Stadt Wien direkt betrifft, weil es auch die verkehrstechnische Gestaltung dieses Grätzls dort betrifft. Es kommen tatsächlich permanente barrierefreie Durchfahrten. Das ist gut, dann braucht man nicht mehr warten, bis der
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