Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 78
Seiten der Stadt unternommen, um wieder einen rechtmäßigen Zustand herzustellen?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Danke, jetzt habe ich die Frage auch verstanden, danke für den Hinweis. Natürlich, Herr GR Prack, gibt es Spielregeln, an die sich alle zu halten haben, und das trifft auch diese Hernalser Liegenschaft. Sie haben es ja bereits richtig angeführt: Was das Wasserbecken betrifft, ist die Baupolizei bereits eingeschritten und hat einen Abtragungsauftrag erteilt, den der Bauherr aber bekämpft. Das heißt, das Ganze liegt derzeit bei Gericht, und es gibt noch keine Entscheidung. Was die Ablagerungen betrifft, gibt es auch schon ein Verwaltungsstrafverfahren von Seiten der MA 58. Da sind also alle Behörden wirklich aktiv.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Sittler gestellt.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Seit der letzten Sitzung dürfen ja Kleingärten von den Pächterinnen und Pächtern nicht mehr gekauft werden. Derzeit ist es so, dass die Vergabe von den Kleingärten nicht wirklich transparent geregelt ist. Die Anmeldung muss bei jedem einzelnen Kleingartenverein erfolgen. Hier wäre eine Reform angedacht und notwendig.
Daher meine Frage: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Vergabe von auch neuen Kleingärten transparenter zu gestalten? Ist hier eine Vereinfachung durch eine zentrale Anmeldestelle geplant? Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Ich weiß nicht, ich glaube es liegt an mir. Ich habe auch Sie sehr schlecht verstanden, aber ich hoffe, dass ich die Anfrage jetzt richtig beantworte. Es geht um die Vergabe von Kleingärten. Es ist so, dass wir ja mit dem Generalpächter, dem Wiener Kleingartenverband, einen Pachtvertrag haben, auch gemeinsam gleich mit einem Kündigungsverzicht, um so auch den Pächterinnen und Pächtern wirklich Sicherheit zu geben. Wie die Vergabe funktioniert, liegt beim Generalpächter. Das ist de facto so, da habe ich keinen Auftrag.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Es ist interessant, dass die GRÜNEN erst jetzt wieder, wenn sie in Opposition sind, Vorkommnisse über offensichtlich oder vielleicht illegale Bauführungen im Kleingarten wahrnehmen. Die letzten zehn Jahre dürfte das Bürgertelefon kaputt gewesen sein, und der vermeintliche Skandal, den Sie jetzt angesprochen haben, ist auch von den Freiheitlichen aufgedeckt worden. Schaut einmal nach, ob das Telefon wirklich schon funktioniert.
Im Zusammenhang mit den Kleingärten darf ich aber auch etwas fragen. Es gibt ja zwei große Wünsche von vielen Kleingärtnern. Das eine ist, dass ein Teil der Terrasse mit einem Wintergarten verbaut werden darf. Da sagt die SPÖ, da bräuchten wir eine neue Widmungskategorie. Das verstehe ich nicht ganz. Die GRÜNEN haben früher gesagt, dann wird noch mehr versiegelt, so als würden die Terrassen aus Lehm bestehen.
In diesem Zusammenhang gibt es aber noch einen zweiten Wunsch von vielen Kleingärtnern, nämlich dass auch mit festen Brennstoffen geheizt werden kann, sprich, dass auch ein Kamin gemacht werden darf. Da gibt es auch immer wieder Widerstände. Ich glaube, die Regelung hat damals in den 20er oder in den 30er Jahren schon einen Sinn gehabt, denn damals hat es wirklich noch Schrebergärten mit Holzhütten gegeben. Dass man dort nicht mit festen Brennstoffen heizen hat dürfen, ist völlig einzusehen. Das hat sich aber doch geändert, und wir meinen, dass man den Kleingärtnern diese Möglichkeit bieten sollte.
Sind sie dabei mit mir einer Meinung? Und wenn wider Erwarten nicht: Warum?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Herr Gemeinderat, ich bin doch über so viel Detailwissen überrascht. Ich muss aber auch zugeben, dass ich dazu jetzt keine abschließende Meinung habe. Ich werde aber Ihre Hinweise mitnehmen, und wir werden auch im Zuge der Bauordnungsnovelle schauen, ob wir sie mitdiskutieren. Ich nehme sie aber definitiv mit. Danke vielmals.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Damit ist die 4. Anfrage beendet. Ich danke fürs Desinfizieren.
Die 5. Anfrage (FSP - 331801-2021 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Gorlitzer gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. [Gemäß den vorliegenden Plänen soll die Verbindungsbahn durch Hietzing planmäßig in Hochlage umgebaut werden. Durch die Hochlage wird es nicht nur zu einer Belastung der dort ansässigen Bevölkerung kommen, sondern auch mehrere Kubikmeter Grünraum vernichtet und die Oberflächennutzung verwirkt. Die Stadt Wien ist bei der Umsetzung des Projektes mit über 70 Millionen EUR als Partner beteiligt: Warum wurde (als Partner) analog zu einer ähnlichen Strecke in Hamburg nie eine adäquate und vertiefte Machbarkeitsstudie für eine Tieflegung der Strecke veranlasst?]
Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Frage beschäftigt sich mit dem Projekt der Verbindungsbahn. Ja, wie soll ich beginnen? Dieses Projekt hat ja schon eine lange Vorgeschichte. Ich bin jetzt ein wenig verwundert, dass ich von Ihrer Seite diese Anfrage bekomme, weil das ja ein Projekt der ÖBB ist, sprich, ein Projekt des Bundes, und sich die ÖVP schon länger auch in der Bundesregierung befindet. Das heißt, Sie müssten das Projekt eigentlich wesentlich besser kennen als ich.
Ich erzähle Ihnen aber natürlich gerne etwas über dieses Projekt. Vielleicht nur zur Erinnerung: Im Juni 2016 wurde ein Vertrag zwischen den ÖBB, der Stadt
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