Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 78
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, Sie haben recht, dieser Energiering wird uns, glaube ich, ewig als fiktives schwebendes Objekt darüber begleiten. Wir haben, glaube ich, miteinander auch sehr viel über den Energiering als Symbol gelacht. Weniger gelacht haben wir über die Absurditäten, die sich sozusagen als Grundlage für diesen Energiering gebildet haben.
Ich sage Ihnen aber offen und ehrlich, wie es ist: Ich weiß es nicht. Die Personalfragen von Suspendierten sind in einem anderen Ressort. Ich bin einfach nicht über den Stand der Dinge informiert, wir können das aber gerne nachholen, und ich kann das gerne bilateral beantworten. So gesehen ist es interessant, aber ich weiß es einfach nicht.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Herr Stadtrat. Zur 3. Zusatzfrage hat sich GRin Korosec gemeldet.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die ja sehr umfassend waren. Sie haben das Baumanagement, also die Gesellschaft angeführt. Das ist sicher etwas, was aus dieser Untersuchungskommission sehr positiv zu bewerten ist. Das wird sich in Zukunft noch weisen.
Mich würde Folgendes interessieren, Herr Stadtrat: Während der Untersuchungskommission ist ja immer von Regress gesprochen worden. Damals hat man von 200 Millionen gesprochen. Es war klar, dass das nicht gestimmt hat. Es hat dann die nachfolgende Kontrolle eigentlich im Juni 2017 bereits festgestellt, dass es ungefähr 20 Millionen sein werden, also ein Zehntel davon, was wir auch als realistisch angesehen haben. Sie haben dann in einer Beantwortung im Vorjahr gesagt, 2 Millionen an Regressforderungen sind bereits eingegangen, aber Sie haben noch Schlüsselgewerke abzurechnen. Heute haben Sie gemeint, Sie erwarten in etwa 14 Millionen. Heißt das, insgesamt wären es dann 16 Millionen? Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass Regressforderungen von in etwa 16 Millionen eingehen werden?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Danke für die Nachfrage, denn da war ich offensichtlich undeutlich. Noch einmal ganz präzise: Wir haben noch 8 Abrechnungen offen, und diese 8 Abrechnungen haben ein Finanzvolumen von rund 14 Millionen EUR. Von diesen nur mehr 8 offenen Rechnungen sind 2 bei Gericht anhängig und 6 sind noch im Streitschlichtungsverfahren, das außergerichtlich stattfindet. Das gesamte Volumen, über das jetzt nur mehr verhandelt wird, sind also in Summe 14 Millionen.
So gesehen bin ich froh über die Nachfrage, um das klarstellen zu können. Es sind, wie gesagt, 14 Millionen Gesamtvolumen offener Rechnungen, 2 Rechnungen davon bei Gericht, 6 Rechnungen noch im außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren. Der Generaldirektor-Stellvertreter hat mir auch gesagt, dass er zuversichtlich ist, dass es gelingt, diese außergerichtlich zu belassen. Es sind keine schweren Fragen mehr offen, aber es ist halt ein Prozess. Wir kennen das eh, das muss man halt Schritt für Schritt abarbeiten. Wie gesagt, zwei Verfahren werden möglicherweise noch länger dauern, weil sie gerichtsanhängig sind. Ich hoffe auch, dass das dann relativ rasch abgeschlossen ist, aber ich glaube, wir können nur bedingten Einfluss nehmen. Ich glaube, es ist aber schon einmal gut, zu wissen, dass wir nur mehr 14 Millionen von der Endabrechnung entfernt und dann fertig sind.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage abgeschlossen. Ich ersuche Sie noch um Desinfektion. Danke vielmals.
Die 4. Anfrage (FSP - 331919-2021 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, es werden immer wieder Berichte über zu große Bauten oder nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Bauführungen in Kleingarten- und Gartensiedlungsgebieten an den Grünen Klub im Rathaus herangetragen. Wie viele diesbezügliche Verfahren wurden in den Jahren 2019 und 2020 von der MA 37 - Baupolizei geführt und Rückbau oder Wiederherstellung des konsensmäßigen Zustandes aufgetragen?)
Bitte sehr, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, Herr Gemeinderat. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: Kleingärten bedeuten Lebensqualität, bedeuten Grünraum, und der ist zu schützen und darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Deshalb achten wir natürlich genau auf die Bebauungsvorschriften, und da ist die Wiener Baupolizei zuständig.
Auf Ihre konkrete Frage: Im Jahr 2019 hat es 278 Bauauftragsverfahren in Kleingartenanlagen beziehungsweise Gartensiedlungen gegeben, unterschiedlich aufgeteilt von Konsenswidrigkeiten an Gebäuden über etwaige Missstände. 2020 betrug dann die Gesamtzahl 160.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Prack.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Frau Vizebürgermeisterin, Ihnen ist sicher der Fall eines Bauherrn bekannt, der auf dem Areal der Gartenfreunde 17 in Hernals unter anderem einen 17 m langen Pool errichtet ...
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr GR Prack, Entschuldigen Sie. Ich weiß nicht, wie es der Frau Vizebürgermeisterin geht, aber ich verstehe kein Wort, wenn Sie mit Maske reden. Dafür ist das Mikrofon offensichtlich nicht gut genug.
GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Danke. Frau Vizebürgermeisterin, Ihnen ist sicher der Fall eines Bauherrn bekannt, der auf dem Areal der Gartenfreunde in Hernals unter anderem einen 17 m langen Pool errichtet, auf städtischem Grund aufgeschüttet und dadurch das Ökosystem beschädigt hat. Für den Pool besteht mittlerweile ein Abrissbescheid. Die MA 22 hat bereits im November erste Anzeichen eines Hangrutsches festgestellt.
Meine Frage an Sie ist: In welcher Form schützen die Behörden der Stadt Wien das allgemeine Eigentum gegen solche schwerwiegenden Eingriffe? Was wird von
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
