Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 78
chungsorgan den Bürgern gratis zur Verfügung gestellt wird?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich bin und werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es wichtig ist, dass wir unsere Einnahmen dort maximieren, wo es Sinn ergibt. Ich glaube, ein Preis, der in der Form wirklich als angemessen anzusehen ist, ist auch gut. Wir sehen ja auch hier, dass wir uns bemühen, mit vielen Annoncen und Anzeigen zu arbeiten, um eben eine bestmögliche Kostendeckung zu erwirtschaften. In Abwägung zwischen Kostendeckung und Aufwendungen halte ich es durchaus für vernünftig, dass wir diesen Preis auch weiterhin so behalten.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Ellensohn.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, es passt gerade zur Überleitung von der Frage von vorhin zu Ihrer Antwort mit diesen 1,60 EUR: Sie haben gesagt, es ist wichtig für die Einnahmenstruktur. Können Sie ganz kurz darstellen, wie viel uns das Amtsblatt kostet und wie viel Einnahmen es gibt? Vor allem: Wie viele Einnahmen gibt es tatsächlich durch den Verkauf? Ohne die Qualität oder die Wichtigkeit schmälern zu wollen, kenne ich gar nicht so viele Leute, die das regelmäßig kaufen. Können Sie ganz kurz die Einnahmen und die Ausgaben darstellen, und wie viel diese 1,60 EUR in Summe ausmachen?
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Um am Punkt zu bleiben - bei Einnahmen und Ausgaben sollte man immer klar bei den Ist-Zahlen bleiben -, erlaube ich mir, Ihnen diese Informationen nachzureichen. Da will ich jetzt nicht mit Halbweisheiten aufwarten.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Herr Stadtrat. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 329921-2021 - KSP/GM) wurde von GRin Wieninger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Frauen sind aktuell auf Grund der Corona-Pandemie mehrfach belastet. Die Stadt Wien hilft hier aktuell zielgerichtet, etwa mit der Erhöhung der Frauenfördermittel des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Wie sorgt die Stadt Wien aber auch zukunftsorientiert dafür, dass die Bedürfnisse der Frauen von der Stadtpolitik umfassend berücksichtigt werden?)
Guten Morgen. Bitte sehr.
VBgm.in Kathrin Gaál: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Einen wunderschönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Aktive Frauenpolitik ist in Wien ganz sicher kein Corona-Phänomen, denn seit vielen, vielen Jahrzehnten setzen wir immer wieder in dieser Stadt Schwerpunkte für die Wienerinnen. Nicht zuletzt haben wir 2019 ein städtisches Frauenzentrum eröffnet, das den Frauen in wirklich vertraulicher Art und Weise kostenlose Beratung gibt - neben all den bewährten Angeboten, die es in der Stadt schon gibt, wie zum Beispiel den 24-Stunden-Notruf oder die vielen großartigen Vereine, die Mädchen und Frauen in den unterschiedlichen Lebenslagen beraten. Auch der WAFF und die Wirtschaftsagentur bieten immer wieder maßgeschneiderte Unterstützungsangebote an. Als Stichwörter sage ich nur: Vereinbarkeit, gratis Kindergarten, gratis Ganztagsschule und auch die Ferienbetreuung. All das ist dann natürlich eine gute Basis für eine erfolgreiche Krisenbewältigung.
Die Stadt Wien hat in dieser Corona-Pandemie - der Herr Finanzstadtrat war jetzt gerade hier - gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister vier Hilfspakte auf Schiene gebracht. Wir reden da von rund einer halben Milliarde Euro, wobei natürlich auch immer wieder die Frauen im Fokus waren.
Ganz aktuell wurde ja jetzt die Unterstützung für die Ein-Personen-Unternehmen vorgestellt, und auch davon profitieren Frauen, denn im Dienstleistungsbereich haben sich ja gerade viele Frauen kleine Betriebe aufgebaut und befinden sich nun in finanziellen Schwierigkeiten.
Von der Corona-Pandemie ganz besonders betroffen, nämlich doppelt und dreifach, sind die Alleinerziehenden. Deshalb schauen wir auch ganz besonders auf sie und haben ganz aktuell eine Taskforce eingerichtet, und zwar eine ressortübergreifende Taskforce, um zusätzliche, wirklich gute Unterstützungen für die Alleinerziehenden zu entwickeln.
Und wir gehen noch einen Schritt weiter, wir setzen einen nächsten großen Schritt, nämlich einen Partizipationsschwerpunkt. Wir wollen nämlich nicht nur über die Frauen reden, sondern wir wollen mit den Frauen reden. Deshalb starten wir eine wirklich repräsentative Befragung, um zu erfahren, wie die Wienerinnen diese Krise erleben, wie sich ihr persönliches Umfeld, ihre persönliche Situation verändert, was die Wohnsituation mit ihnen macht. Gibt es da Verbesserungen? Wie nutzen sie die Medien? Wie sicher fühlen sie sich auch im öffentlichen Raum? Das geschieht, um auch ein bisschen Feedback zu den bestehenden Angeboten der Stadt zu bekommen und auch ein bisschen zu schauen, was die Zukunftswünsche und Perspektiven der Wienerinnen sind. Es können sich alle Frauen und Mädchen einbringen, mindestens 5.000, online und offline. Das Ergebnis dieser wirklich großen Befragung ist dann die Basis für weitere Maßnahmen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von GRin Matiasek.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin. Sie sind ja für Frauen und Wohnen zuständig und haben auch jetzt in Ihrer ersten Antwort ja schon das Thema Wohnen mit angesprochen. Wir haben ja Gott sei Dank in Wien - und das war ja auch uns ein Herzensanliegen - den Schritt gesetzt, dass Alleinerziehende, die eben großteils Frauen sind, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen vorgezogen werden.
Meine Frage ist jetzt: Wie wird man mit Alleinerziehenden in puncto Mietrückstände, die sich aus der Corona-Krise ergeben, umgehen? Ist da auch zu erwarten, dass sie ein ganz besonderes Augenmerk bezie
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