Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 78
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Ich würde Sie ersuchen, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die 6. Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. März.
Entschuldigt für den ganzen Tag sind GRin Mag. Aslan, GRin Otero Garcia, GR Schober und GRin Spielmann. Zeitweise entschuldigt sind StRin Sima, GR Aichinger, GR Kaske und GR Seidl.
Nachdem fast alle Platz genommen haben, kommen wir jetzt zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 331636-2021 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Sachslehner gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Unter der Überschrift „Wichtige Impulse“ wurde im Amtsblatt der Stadt Wien, Ausgabe vom 25.2.2021, über die „Klausur der Bürgermeister Partei SPÖ“ berichtet. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wurde auch darauf hingewiesen, dass „die zweite Runde der Internet-Klubkonferenz für 17. März geplant ist“. Laut Impressum lautet die Blattlinie „Offizielles Publikationsorgan für amtliche Kundmachungen sowie zur Veröffentlichung von Vorschriften und Erlässen des Magistrates und anderer Behörden“. Die MA 53 ist für die Herausgabe des wöchentlich erscheinenden Amtsblattes der Stadt Wien zuständig. Wird zukünftig auch über die Klausuren anderer Parteien bzw. Fraktionen, insbesondere jener, die Mitglieder des Stadtsenates stellen, im Amtsblatt der Stadt Wien berichtet?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Mag. Sachslehner!
Ich darf mich auf Ihre Anfrage stützen und hierzu auch zu meiner Ausführung kommen. Es geht um dieses Amtsblatt - ich habe es auch mitgenommen -, um diese redaktionelle Passage, die Sie ansprechen, und die Frage, wie man damit umgeht. An sich handelt es sich, wie Sie ja wissen, um die Rathauskorrespondenz, und ich habe mir einmal herausgesucht, wie viele Meldungen denn über die Rathauskorrespondenz im letzten Jahr 2020 abgearbeitet wurden. Das waren genau 3.172 Meldungen. Das bedeutet, dass über 60 Meldungen pro Woche geschrieben werden.
Ich habe mir weiters angesehen, wie denn der Kreis der Meldungen aussieht, die hier redaktionell bearbeitet wurden, und ich darf Ihnen zusichern, dass umfassend über alle Parteien, über alle Aktivitäten von Ausschüssen, über Aktivitäten der Klubs, bis hin zu Mediengesprächen, Pressekonferenzen berichtet wurde. Ich stehe Ihnen auch mit Details sehr gerne zur Verfügung. Bis zum Hütchenspiel beim Budget gibt es auch von Ihrer Partei ganz spannende, gute Sachen. Daran können wir uns doch alle noch erinnern, wir waren ja auch dabei.
Ich glaube also, dass hier sehr sauber umgegangen wird, und möchte mich auch explizit beim Presse- und Informationsdienst und bei den Mitarbeitern für diese gute, intensive Arbeit bedanken.
Ich darf vielleicht auch ein Mal mehr in Erinnerung rufen, dass es gerade jetzt in diesen letzten zwölf Monaten mit Corona gut war, dass bei Presseaktivitäten auch immer die Rathauskorrespondenz mit dabei ist. Viele kleinere Aktivitäten haben so auch das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und es ist, glaube ich, möglich, auch dem journalistischen Qualitätsmoment entsprechend, diese Arbeit als sehr gut zu beurteilen.
Vielleicht noch zusätzlich eine Information zum Amtsblatt: Wer sind die Abonnenten? Es sind über 1.600, die intensiv diese Broschüre lesen. Warum lesen sie diese? Weil natürlich das Ausschreibungsthema für den Bau- und Baunebenbereich hier intensiv angeführt ist.
Ich darf Ihnen aber, um schlussendlich auch konkret auf Ihre Anfrage zu antworten, sagen, ich kann mir gut vorstellen, dass diese bunte Mischung an Meldungen auch in den nächsten Jahren so fortgesetzt wird.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt wieder GRin Sachslehner.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Gibt es eine Auflistung oder irgendeine Darstellung aller Publikationen der Stadt Wien und deren Kosten? Und wenn ja: Wo kann man die einsehen?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, wir informieren ja gerne und intensiv über alle unsere Medien, und mir ist auch wichtig, dass die Rathauskorrespondenz ja in unterschiedlichsten Anwendungen dann das Licht der Welt erblickt, indem nämlich in allen Broschüren, in „Mein Wien“, das an alle Haushalte geht, in dem Bereich, wo wir eher den wissenschaftlichen Sektor oder den Pensionistinnen- und Pensionistenbereich mit Informationen bedienen, überall diese Meldungen Einfluss nehmen. Auch im digitalen Bereich, in dem wir ja in den letzten Jahren stark gewachsen sind und versuchen, unsere Informationspolitik weit zu streuen, gibt es eine intensive Übereinstimmung.
Ja, es gibt natürlich auch immer eine Budgetplanung, die wir hier zugrunde legen, aber erlauben Sie mir, auch zu sagen, dass das jetzt aus der Hüfte geschossen vielleicht der falsche Ansatz ist. Ich darf Ihnen aber zusichern, dass wir auch in Zukunft sehr effizient und sehr kostenbewusst mit der Rathauskorrespondenz und mit der Informationspolitik umgehen werden.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur 2. Zusatzfrage hat sich GR Guggenbichler gemeldet.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben vollkommen recht, das Amtsblatt ist sehr informativ und ist ja auch das Kundmachungsorgan für Verordnungen und Gesetze der Stadt Wien. Man schaut ja viel zu selten hinein. Im Sinne der Anfrage habe ich mir wieder einmal eines angesehen, und da ist mir aufgefallen, dass auf der ersten Seite rechts oder links oben steht, dass dieses Amtsblatt 1,20 oder 1,60 EUR kostet. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Kundma
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