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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 127

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Gemeinderätin, Waltraud, danke vielmals.

 

So, zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung der Frau Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu.

 

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die einzelnen Postnummern. Zur besseren Übersichtlichkeit mache ich das hier.

 

23.04.00Wir kommen zur Postnummer 3. Für die Abstimmungen sind alle, die abstimmen wollen, auch bereits im Saal. Ich sehe ein bisschen ein hektisches Arbeiten. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters, nämlich jetzt zur Postnummer 3, zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung aller Parteien, ich sehe die Einstimmigkeit.

 

23.04.30Wir kommen zur Postnummer 4. (Ruf: Anträge!) - Danke vielmals, stimmt, sind sogar alle da. Sehen Sie, man schaut es sich drei Mal an und trotzdem macht man es falsch.

 

Zum Antrag 1, von der FPÖ, Hilfspaket für Tanzschulen. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung der ÖVP und FPÖ, und damit ist dem Antrag nicht zugestimmt, die Mehrheit ist dagegen.

 

Wir kommen zum Antrag 2, von der FPÖ, Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer und Sportbetriebe. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit der Zustimmung der ÖVP und FPÖ bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Dann kommen wir zu Antrag 3, von der FPÖ, betreffend Hilfspaket für Bootsvermieter, Bootseinsteller und Segelschulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Kommen wir zum Antrag 4, von der FPÖ, betreffend Hilfspaket für Veranstalter. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsergebnis, Zustimmung der FPÖ und ÖVP, er bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Dann kommen wir zum Antrag 5, eingebracht von der ÖVP, mehr Information zu „Stolz auf Wien“, falls ich das richtig lese. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit demselben Zustimmungsverhalten der FPÖ und ÖVP in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 6, von der ÖVP, Aussetzung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder das gleiche Abstimmungsergebnis, er bleibt somit ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 7, von der FPÖ, Gastronomie muss aufsperren. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird nur von der antragstellenden Partei unterstützt und bleibt somit in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 8, von der FPÖ, Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ, er bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 9, von der ÖVP, Refundierung der Aussetzung der Gebrauchsabgabe für 2021. Wer kann diesem Antrag zustimmen? - Ebenfalls selbes Abstimmungsverhalten, Zustimmung ÖVP und FPÖ, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 10, von der FPÖ, Public Corporate Governance Kodex. (Zwischenruf.) Stimmt, das ist ein Antrag mit der Zuweisung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen und daher zugewiesen. (Zwischenruf.) Dann entschuldige ich mich, ich korrigiere: Die Zuweisung des Antrages zum Public Corporate Governance Kodex ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich zugewiesen gegen die Stimmen der Grünen.

 

Ich komme dann noch zum Antrag Nummer 11, das ist ein Mehrparteienantrag, ein Allparteienantrag, zur Ausstattung der Gemeinderäte mit Laptop und Software. Wer dem Antrag aller Parteien zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. (Zwischenruf.)

 

Habe ich irgendeinen Antrag zur Postnummer 3 übersehen? - Schaut nicht so aus. Gut!

 

Damit kommen wir zur Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Er ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und NEOS mehrstimmig angenommen.

 

Dann komme ich jetzt zu den Anträgen, die zur Postnummer 4 eingebracht worden sind, nämlich:

 

Antrag der GRÜNEN über spezielles Maßnahmenpaket Frauen 50plus. Da wird die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen und damit zugewiesen.

 

Antrag Nummer 13, von der ÖVP, HinweisgeberInnen für die Wiener HinweisgeberInnenplattform, nehme ich an, soll das heißen, das HinweisgeberInnensystem. Es wird ebenfalls die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, einstimmig zugewiesen.

 

23.11.53Damit kommen wir zur Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Zu dieser Postnummer sind ebenfalls Anträge eingebracht worden.

 

Nämlich Antrag 14, von der FPÖ, zur Überprüfung von Förderungen. Da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung vom Antragsteller allein, somit bleibt er in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

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