«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 127

 

mal verstehen, denn das ist eine Geschichte, die einfach nicht zusammengeht. Ich muss da Herrn Kollegen Mahdalik recht geben, ich glaube, das ist eine fadenscheinige Ausrede.

 

Kleingärtner und Kleingärtnerinnen als Spekulanten zu bezeichnen, das ist fast lustig. Ich verstehe schon, das ist das Denken der Linken, die sagen - das war auch wieder der Herr Prack, der war heute, glaube ich, mein absolutes Highlight -, die Blüten des Eigentums - das hat er so kritisiert -, die Blüten des Eigentums kommen der 2. Generation der Eigentümer zu Gute. Und er hat sich total darüber aufgeregt. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass es viele Eltern gibt, die gerne helfen und Eigentum schaffen, damit es ihre Kinder einmal leichter haben, wenn sie ins Leben starten, wenn sie ihre Ausbildung fertig haben. Das ist einfach für viele Eltern ein Grundbedürfnis, und wir sehen daran auch überhaupt nichts Schlechtes. Ich finde es vielmehr erschreckend, dass die Grünen extreme Probleme damit haben, dass es anscheinend Eltern gibt, die sagen, wenn wir es können und wenn wir es schaffen, dann machen wir das gerne, dass wir uns auch einen Wohlstand schaffen. - Wohlstand ist nichts Schlimmes, Wohlstand ist nichts Bedrohliches. Ich denke, wenn eine Stadt die Möglichkeit hat, die Menschen, die in dieser Stadt leben, dahin gehend zu fördern, dass sie sich ein Eigentum schaffen können, dann ist das auch die Pflicht dieser Stadtregierung, das zu ermöglichen und nicht zu behindern.

 

Herr Kollege Stürzenbecher hat heute gesagt, dass diese Entscheidung zu diesem Verkaufsstopp, diesem Verkaufsverbot eine gute Entscheidung für die Stadt Wien war. Herr Kollege Stürzenbecher, ganz ehrlich? Unsere Aufgabe und besonders Ihre Aufgabe als Stadtregierung ist es, gute Entscheidungen für die Menschen, die in dieser Stadt leben, zu treffen und nicht für sich selbst. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser.

 

22.59.20

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebes Plenum!

 

Wir diskutieren hier ganz andere politische Ansätze. Frau GRin Schwarz, ich schätze Sie sehr, aber ich finde, diese Aufregung ist nicht gerechtfertigt. Nur weil wir eine andere politische Auffassung haben als Sie, ist es auch nicht gerechtfertigt, dass Frau StRin Jungnickel sagt, es wäre perfide, was wir verlangen. Es ist nämlich gar nicht perfide, was wir machen, sondern wir schauen sehr wohl auf die Menschen in dieser Stadt.

 

Frau SRin Jungnickel hat auch angesprochen, dass es in Zürich, in London, in Hamburg und in München sehr viel mehr Eigentum gibt. Ja, aber in Zürich, in München, in Hamburg und in London kann man auch an der Wohnadresse erkennen, was die Menschen dort verdienen. Das kann man in Wien nicht.

 

Das ist eine Politik, die wir hier in Wien seit 100 Jahren machen, nämlich für die Wienerinnen und Wiener, damit jeder Einzelne, der in dieser Stadt wohnt, die Möglichkeit hat, zu einem vernünftigen Preis sorgenfrei zu wohnen. Nämlich ohne befristeten Mietzins und ohne, dass es Probleme gibt, wie dass er sich überlegen muss: Wo werde ich in drei Jahren wohnen oder wo werden meine Kinder in die Stadt gehen? 62 Prozent aller Wienerinnen und Wiener wohnen in einem geförderten Wohnbau. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen, auf die wir sehr, sehr genau achten. Hamburg und München, die so viel mehr Eigentum haben, das sind genau die Städte, wie viele andere deutsche Städte auch, die, wenn nicht Corona ist, bei uns auf der Dacke stehen und uns fragen, wie denn Wohnen funktioniert, und die das nicht zusammenbringen. Warum nicht? - Weil sie keinen eigenen Grund und Boden mehr haben, auf den sie geförderten Wohnbau stellen können.

 

Deswegen ist es die Pflicht all jener, die hier Regierungsverantwortung tragen, vorrausschauend zu sein, darauf zu achten, was sein wird, wenn wir nicht mehr sind, wenn wir nicht mehr die Entscheidungsträger sind. Was tun wir für unsere zukünftigen Generationen, für unsere Kinder? Daher gilt es auch, Grund und Boden zu schützen, damit sie eben nicht in den privaten Verkauf gehen. Und ehrlich gesagt, ich habe noch einmal nachgefragt, weil ich da über die Aufregung, die von Ihrer Seite herrscht, ein bisschen irritiert war. Also betreffend Liesing habe ich meinen Bezirksvorsteher heute noch einmal gefragt. Wissen Sie, wie viele Rückfragen es in Liesing gegeben hat? - Keine. Ich habe auch gefragt, wie es in Floridsdorf war, und ich habe auch in Döbling gefragt. In Floridsdorf waren es zwei, in Döbling waren es dann ein bissel mehr, nachdem Sie da Ihre Flugblätter verteilt haben, aber das ist überhaupt kein Thema für die Menschen dort, weil nämlich die Menschen, die einen Kleingarten gepachtet haben, sich sehr wohl sicher und wohlbehütet fühlen und wissen, dass es ihnen die Stadt Wien auch ermöglichen wird, das weiterzugeben und weiter handzuhaben. Dazu muss es nicht gekauft werden.

 

Wenn man sich die Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener anschaut, und ich finde, da ist Corona ein sehr, sehr gutes Beispiel, sieht man, dass nur ganz, ganz wenige die Möglichkeiten haben, auch wenn es Jungfamilien sind, sich tatsächlich Eigentum zu leisten, ohne dass sie sich dafür verschulden müssen. Und gerade diese Verschuldungen werden in Zeiten von Corona zu einem riesigen Problem, denn wenn sie ihre Kredite nicht bedienen können, dann wird ihnen ihr Eigentum auch wieder entzogen und dann haben sie ein richtig großes Problem, nämlich Schulden und kein Zuhause, in dem sie sich geborgen fühlen.

 

Gegen das stellen wir uns, und es war deswegen nicht falsch, dass wir das 1994 gemacht haben, sondern damals war die Gelegenheit da, das anzubieten. In der Zwischenzeit haben die Grundstückspreise angezogen, nämlich ganz, ganz elementar, deswegen müssen wir heute sagen: Gut, es war gut, dass wir es gemacht haben, aber jetzt ist Schluss, nämlich wenn wir daran denken, dass wir an die Generationen nach uns denken müssen. Deswegen glaube ich, dass wir in wenigen Minuten hoffentlich dazu einen tragbaren Beschluss haben. - Danke schön.

 

«  1  »