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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 127

 

Wienerinnen und Wienern auch langfristig die Möglichkeit eines Kleingartens bieten zu können, nehmen wir gerne Abstand vom Kauf.

 

Die Wiener Kleingärten sind sehr beliebt, und sie sind wirklich sehr geschätzte Rückzugsmöglichkeiten ins Grüne. Das gilt, wie schon vorher gesagt, in Zeiten der Pandemie, aber auch in der Zeit des Klimawandels mehr denn je. Daher ist es wirklich unsere Aufgabe, dass diese großen zusammenhängenden Flächen mit Ekl- und Eklw-Widmungen das bleiben, was sie sind: Grünland und Erholungsgebiete. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm.

 

19.37.11

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst muss ich sagen, dass ich der ÖVP sehr dankbar bin, dass wir zu einem Tagesordnungspunkt dann auch noch eine Dringliche haben. Das ermöglicht mir, dass ich zwei Mal reden kann. Und vielleicht sind wir dann bis 24 Uhr da. Ich mache Ihnen einen Strich durch die Rechnung: Ich habe einfach meine Rede zweigeteilt, damit zumindest die Zeit eingespart wird.

 

Ich spare mir deshalb auch die Reaktion auf die ÖVP-Dringliche für später auf, für die Late Night Session.

 

Der vorliegende Antrag, mit dem die Genehmigung des Verkaufs von städtischen Kleingärten widerrufen wird, ist ein Schutzgesetz für den Schrebergarten. Bei Durchsicht des historischen Aktes fragt man sich: Können Hannes Swoboda, Rudolf Edlinger, Werner Faymann und Michael Häupl irren? - Aus heutiger Sicht muss man diese Frage ganz klar mit Ja beantworten. Auch diese Personen können irren. Die GRÜNEN haben diese Entwicklung bereits in den 90er Jahren kritisiert. Ich möchte an dieser Stelle aber auch gar nicht verhehlen, dass ich das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN in dieser Frage in den letzten Jahren nicht teile. Deshalb haben wir es in meiner ersten Ausschusssitzung verändert.

 

Es darf auch erwähnt werden, dass die NEOS ihren Beitrag zum Erhalt des städtischen Kleingartens geleistet haben, als wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für die Kleingärten eingemahnt haben.

 

Von dem Mut, Dinge neu zu denken, würde ich mir mehr wünschen in der Politik. Deshalb freue ich mich sehr über den vorliegenden Antrag. Wir werden ihn jedenfalls unterstützen.

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Hernals, welche Blüten die Privatisierung von Kleingärten treibt: Dort hat ein Kleingarteneigentümer zunächst eine Grundstücksteilung nur deshalb beantragt, um die Bebauungsvorschriften architektonisch geschickt zu umgehen. Er hat auf dem Grundstück, das nun zwei Grundstücke waren, dann zwei Häuser errichtet, die mehr oder weniger geschickt verbunden waren. Dazu sei erwähnt, dass der Bau eines Pools von 17 m Länge über die beiden Grundstücke wohl nicht rechtmäßig ist, ebenso die Aufschüttung für den Pool auf Grund und Boden der Stadt Wien. Dazu gibt es laufende Verfahren. Die Teilung der beiden Grundstücke für denselben Eigentümer ist aber leider kein Einzelfall. Dieser Vorgang zeigt, was wir mit dem Abverkauf von städtischen Kleingärten bewirken. Der Gedanke des Kleingartens wird pervertiert, die Privatisierung ist ein Programm für die wenigen, die es sich leisten können.

 

Es ist eben, sehr verehrte Damen und Herren, zu kurz gedacht, nur die PächterInnen, die das Grundstück kaufen, in den Blick zu nehmen. Vielmehr geht es um diejenigen, die man beim Kleingartenverein an der Strebersdorfer Straße so passend EigentümerInnen der 2. Generation nennt. Wenn die Spekulationsfristen verstrichen sind, dann kann der Schrebergarten von den ehemaligen PächterInnen, nunmehr EigentümerInnen, um jeden Preis verkauft werden. Und dann kommt die 2. Generation von EigentümerInnen zum Zug.

 

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Passage aus dem Jahresbericht des Kleingartenvereins an der Strebersdorfer Straße vorlesen: „Der Verkauf von Pachtgärten der Gemeinde Wien an private Eigentümer hat Spätfolgen. Insbesondere Eigentümer der 2. Generation machen vielen Vereinsleitungen zu schaffen, da sie oft die Mitgliedschaft ablehnen und sich damit außerhalb der Gemeinschaft positionieren, obwohl sie auf die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen angewiesen sind.“

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Schrebergarten besteht nicht nur aus dem einzelnen Grundstück, sondern er besteht aus einer Gemeinschaft, die durch die Privatisierung der Kleingärten zunehmend in Frage gestellt wird. Weiter unten im Bericht heißt es: „Derartige Sonderentwicklungen belasten die bewährte Verwaltung der Anlagen durch die Vereine im verstärkten Ausmaß. Dadurch sind immer weniger KleingärtnerInnen bereit, Funktionen zu übernehmen und im teilweise überkomplexen Rechtsraum auszuüben.“

 

Die Privatisierung der Kleingärten, sehr geehrte Damen und Herren, gefährdet das bewährte Modell der Schrebergartensiedlung, nicht mehr und weniger besagt dieser Bericht. Wenn Sie es mir nicht glauben wollen, dann glauben Sie es den Betroffenen!

 

Ja. Auch aus unserer Sicht gibt es viel zu tun. Wir müssen den zunehmenden Wildwuchs bei der Bebauung beschränken. Wir müssen die Ablösen, die derzeit bezahlt werden, regulieren. Die Einstellung des Verkaufs von Kleingärten ist aber jedenfalls ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich möchte mich herzlich bei Frau VBgm.in Gaál bedanken, dass auf die Kritik am Verkauf von Kleingärten im Ausschuss so rasch reagiert wurde. Wir werden natürlich zustimmen - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm.

 

19.42.23

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Gemeinderäte! Liebe Zuschauer auch im Internet!

 

Sie haben schon erkannt: Es geht bei dieser Postnummer 10 um den Stopp des Verkaufs von Kleingärten. Lassen Sie mich aber vorher kurz auf meine Vorrednerin und auf meine Vorredner Bezug nehmen.

 

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