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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 127

 

Wenn die Kollegin von den NEOS meint, dass alles grün bleiben soll: Das ist ja per se kein Thema des Verkaufs oder Nichtverkaufs. Und ich komme dann später in der Dringlichen auch noch darauf zurück, wie man das, was Sie gesagt haben, nämlich dieses böse Bauen von größeren Objekten, verhindern kann.

 

Zu Kollegen Prack von den Grünen: Super, wenn wir uns das aufteilen! Ich rede jetzt kurz und dann nachher bei unserer Dringlichen natürlich etwas länger, sofern wir dann auch über das Thema diskutieren. Schon im Ausschuss waren wir von der neuen Volkspartei natürlich anderer Meinung. Zu Ihrem Beispielbringen, dass irgendjemand über die ganze Länge einen Pool gebaut hat oder Ähnliches: Es ist Sache der Stadt, wenn das so illegal ist, wie Sie geschildert haben, hier einzuschreiten und das zu verhindern.

 

Kommen wir wieder zurück zu dieser Postnummer 10, nämlich zur Ankündigung des Stopps des Verkaufs von Kleingärten. Durch die Medien haben Sie, liebe Wienerinnen und Wiener, am 31. Jänner dieses Jahres davon erfahren, dass zukünftig kein Eigentum an Kleingärten mehr erworben werden kann. Diese Entscheidung hat auch uns von der neuen Volkspartei überrascht. Es ist jetzt anscheinend üblich, den Gemeinderat dieser Stadt über die Medien zu informieren und vor vollendete Tatsachen zu stellen. Aber unabhängig von dieser politischen Polemik wurde im Gemeinderatsausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen am 8. Februar mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der Grünen dieser Beschluss für einen Verkaufsstopp gefasst. So hat die SPÖ ihren seit über 25 Jahren hochgelobten Weg des Verkaufs von Kleingärten an deren Pächterinnen und Pächter nun mit einem Schlag beendet. Liebe Wienerinnen und Wiener, die in einem Kleingarten wohnen, leben und sich überlegt haben, dort auch alt zu werden! Sie werden nun daran gehindert, sich diesen Lebenstraum von eigenverantwortlichem Wohnen im Eigentum zu erfüllen.

 

Zwischen 1993 und Ende 2020 wurden insgesamt 5.363 Kleingärten verkauft. Mit dem Stichtag 1. Jänner 2021 sind noch 13.805 Kleingärten im Besitz der Stadt Wien. Bereits im Jahr 2014 waren laut einem Rechnungshofbericht rund 31 Prozent der verkaufsfähigen Flächen abgegeben. Das zeigt deutlich, dass der Verkauf von Kleingärten auch in Anspruch genommen wurde. Ich komme dann später noch dazu.

 

Kollege Mahdalik hat gesagt, dass er nachher nichts mehr sagt. Wir bauen natürlich auf unserer Dringlichen die weiteren Argumente auf. Ich werde dann nachher dazu Stellung nehmen, welche Möglichkeiten es gegeben hätte, die Frage des Verkaufsverbots auch anders zu lösen, das aus unserer Sicht einfach überschießend und sehr schnell gekommen ist.

 

Faktum ist jedenfalls, dass diese überfallsartige Hauruck-Aktion nicht nur weit über das Ziel hinausschießt, sondern auch den Eigentumsanteil in unserer Stadt weiter senken wird. Derzeit sind zirka 19 Prozent der Wohnsitze in Wien im Eigentum, verglichen dazu liegt dieser Anteil in Gesamtösterreich bei zirka 48 Prozent, wo knapp jeder zweite Haushalt im Eigentum ist. Um das zu verdeutlichen: Die Hälfte aller Haushalte in Österreich sind im Eigentum, aber nur ein Fünftel in Wien. Anders ausgedrückt: Es gibt um 60 Prozent weniger Eigentumsanteil in Wien als im gesamten Bundesgebiet. Und es wird hier weiter versucht, diesen Anteil gering zu halten und die Wienerinnen und Wiener - wie man fast sagen möchte - in Abhängigkeit zu halten. Es scheint so, dass es hier die Devise ist: Eigentum könnte gefährlich werden, weil man dann selbstbestimmt und nicht von irgendjemandem abhängig ist.

 

Wir sind immer dafür, dass man selbst entscheiden kann. Und genau in dem Fall der Kleingärten geht es auch darum: Soll man pachten können? Oder soll man auch kaufen können? - Wir meinen: Diese Entscheidung sollen die Menschen hier in Wien, die Pächterinnen und Pächter, die Wienerinnen und Wiener auch selber treffen können.

 

Wir fordern daher an dieser Stelle bei der Postnummer 10, im Zusammenhang mit welcher tatsächlich über das Schicksal der Kleingärten in Wien entschieden wird, dass dieses Geschäftsstück von der Tagesordnung der Sitzung genommen wird. Wir von der neuen Volkspartei sind nämlich überzeugt und glauben fest daran, dass Sie, liebe Wienerinnen und Wiener, weiterhin das Recht haben sollten, Ihren Kleingarten auch kaufen zu können. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer, und ich erteile es ihm.

 

19.48.23

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich wollte ich als Vorsitzender des Wiener Kleingartenbeirats ebenfalls mit der 120-jährigen Erfolgsgeschichte der Schrebergarten-Idee beginnen. Kollegin Arapović hat diese aber schon sehr gut vorgetragen, sodass ich das mir und Ihnen jetzt ersparen kann. Einen Punkt möchte ich doch herausgreifen: Ich bin, was sonst selten geschieht, Toni Mahdalik sehr dankbar für Teile seiner Anträge, und zwar in der Regel für die Einleitung, wo genau Bezug genommen wird auf die Idee von Schreber, dem es ja eigentlich immer um die Gesundheit und die Erholung in diesen Gärten gegangen ist. Das Letzte, womit sich Herr Schreber beschäftigt hat, waren Pacht, Unterpacht, Generalpacht, Eigentumsschaffung oder was auch immer. Das war ihm relativ wurscht. Ihm ist es um ganz andere Dinge gegangen. Dieses Thema hat ja wirklich viel mehr Facetten als nur Eigentum oder Pacht.

 

Bleiben wir jetzt aber beim Eigentumsbegriff. Kollege Sittler hat sehr viel davon gesprochen, und eigentlich muss man ja auch der ÖVP sehr dankbar sein, speziell für die diversen Presseaussendungen der letzten Tage. Ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen: Bessere Argumente gegen den Verkauf von Kleingartengrundstücken wie in den ÖVP-Aussendungen kann man als Regierungspartei gar nicht erfinden!

 

Übrigens zunächst eine kleine Korrektur, weil ich jetzt immer wieder in den Aussendungen etwas gelesen und jetzt auch bei den diversen Wortmeldungen gehört habe. Wölbitsch und Sittler haben zum Beispiel ausgesendet,

 

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