Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 127
würde ich mir von einer transparenten Stadtregierung wünschen. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Spitzer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Alles geklärt? Gut, nachdem jetzt alles geklärt ist, ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen!
Ich darf wieder zu einem erfreulicheren Thema kommen. Wir werden heute hier im Gemeinderat die Förderung der Lokalen Agenda 21 für die Grätzloasen beschließen, und das macht mir große Freude, weil es eine Möglichkeit ist, den öffentlichen Raum fair zu verteilen und ihn den Bewohnerinnen und Bewohnern der Grätzl zu einem gewissen Anteil zurückzugeben. Der öffentliche Raum ist derzeit oft unfair verteilt und stark von abgestellten und fahrenden Kfz beherrscht. Insbesondere in heißen Sommern und in dicht besiedelten Grätzln ist es aber wichtig, mit Mikrofreiräumen Erleichterung zu schaffen, um mehr Lebensqualität den Bewohnerinnen und Bewohnern zu bieten. Die Lokale Agenda 21 hilft engagierten Bürgerinnen und Bürgern, sich ihre Grätzl wieder anzueignen und den öffentlichen Raum für sich nutzbar zu machen und mit gemeinsamen Aktionen zur Identifikation mit der Wohnumgebung und zum Kennenlernen der NachbarInnen im Grätzl beizutragen.
Wien ist ja vorbildlich was die Versorgung mit Parks und Erholungsräumen angeht. Wir errichten auch laufend neue Parks und vergrößern Erholungsräume. Aber auch die Mikrofreiräume direkt vor der Haustüre oder ums Eck sind wichtig, insbesondere für Menschen, die vielleicht nicht so gut zu Fuß sind oder für Menschen mit kleinen Kindern. Meine sind jetzt mittlerweile schon groß genug, um etwas weiter zu gehen, ohne zu jammern. Aber ich erinnere mich, als sie ganz klein waren, war es oft ein großer Ausflug, in den nächsten Park zu spazieren, obwohl der wirklich nicht weit weg ist. Aber da hätte ich mir oft eine Grätzloase vor der Tür gewünscht, um einfach im stressigen Alltag am Heimweg vom Kindergarten noch schnell wo Halt zu machen, bevor wir wieder in die Wohnung raufgehen.
Die Lokale Agenda 21 unterstützt eben Bürgerinnen und Bürger, die solche Mikrofreiräume, solche Grätzloasen schaffen wollen, hands-on bei der Organisation, und hilft ihnen, die notwendigen Bewilligungen einzuholen und finanziert auch die Materialkosten. Heuer gibt es einen besonderen Schwerpunkt auf begrünte Parklets, also Teile von Parkspuren, wo man dann Sitzgelegenheiten und Platz für Aktionen schaffen kann. Zweiter Schwerpunkt sind Aktionen für und mit Kindern und Jugendlichen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes.
Dank der Förderung der Stadt Wien, die wir heute beschließen wollen, können sich Bürgerinnen und Bürger schon ab 3. März mit ihrer Projektidee bei der Lokalen Agenda melden und ihre Projekte einreichen. Hier gleich der Aufruf: Schauen Sie sich um in Ihrem Grätzl - also der Aufruf an die ZuhörerInnen, weil wir als PolitikerInnen sind da natürlich nicht aufgerufen, wir haben andere Möglichkeiten. Aber Sie zu Hause, schauen Sie sich um in Ihrem Grätzl! Denken Sie nach, mit welchen Nachbarinnen und Nachbarn Sie was umsetzen könnten und nehmen Sie dieses Angebot wirklich in Anspruch! Es ist eine super Sache.
Diese niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten sind auch wichtig für diejenigen, die nicht direkt am politischen Prozess teilnehmen können und so aber trotzdem ihr Umfeld mitgestalten können, damit sie sich in Wien zuhause fühlen und als Teil dieser Stadt. Es gab bislang ganz unterschiedliche und sehr vielseitige Projekte. Ich zähle jetzt nur ein paar auf. In der Vergangenheit wurde zum Beispiel gemeinsam Brot gebacken, gegartelt, Sprachen gelernt, gespielt, getafelt, sich künstlerisch betätigt, philosophiert und natürlich einfach die Oase genossen und geplaudert. Ich bin schon sehr gespannt, welche kreativen Aktionen heuer kommen. Und ja, danke an dieser Stelle auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agenda 21, die das immer vorbildlich betreuen, und schon im Voraus den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Ideen unsere Stadt bereichern werden. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet als Nächste ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen!
Auch ich freue mich, dass das Projekt der Grätzloase fortgesetzt wird. Das hat ja vor fünf Jahren begonnen, das erste Mal 2015, mit einem Zweijahresprojekt, mit damals schon dem Ziel, die städtischen öffentlichen Räume zu nutzen, vielfältig zu nutzen, kreativ zu nutzen und zu ermöglichen, so wie die Kollegin Pipal-Leixner es gerade auch gesagt hat, dass die Menschen mehr im öffentlichen Raum tun.
Für die faire Verteilung des öffentlichen Raumes braucht es sehr viel mehr als das Projekt Grätzloase. Aber das soll dieses Projekt in keiner Weise schmälern. Das ist einfach die Möglichkeit, die Unterstützung für kleine Projekte, sich da im Rahmen von ungefähr 4.000 EUR zu bewegen, Aktionen zu machen.
Ich möchte, weil die Kollegin Pipal-Leixner schon bei einigen Projekten erwähnt hat, was sie tun, ein bissel auf die Statistik eingehen, nur damit Sie wissen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. In der Laufzeit der letzten beiden Projektperioden seit 2015 wurden knapp 770 Aktionen eingereicht, davon sind 430 ausgewählt wor
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