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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 127

 

Nehmen Sie sich ein Vorbild an der Sigi Maurer und an David Stögmüller und an den GRÜNEN, die sehr, sehr deutlich abgrenzen und sagen, was ist sauber und was ist nicht sauber, und wann sagt man auch dem Koalitionspartner, da ist Ende, Sie werden sonst aufgefressen werden. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es.

 

18.06.39

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt schon sehr, sehr viele verschiedene Blickwinkel und sehr viele unterschiedliche Detailgrade zur aktuellen Causa gehört, ein breites Potpourri von Details bis hin zum Grundstückspreis, bis hin zum Potpourri von der Band, die bei der Hochzeit des Bezirksvorstehers gespielt hat, bis hin zu den Ambitionen des Herrn Kollegen Mahdalik, was den 22. Bezirk betrifft. Aber ich hab‘ relativ wenige Lösungsvorschläge gehört für das Thema, wo wir eigentlich gerade stehen. Und ich glaube, das ist schon auch ein wichtiger Punkt.

 

Wir haben jetzt sehr viel gehört, was furchtbar ist und was im Raum steht und was für Verdachtsmomente im Raum stehen. Leider muss man ja sagen, es ist jetzt nicht das erste Mal, dass sowas vorkommt, und ich glaube, das ist schon auch ein Grund nachzudenken: Wie könnten wir denn auch besser werden? Was könnten wir tun, damit solche Dinge nicht mehr passieren in der Stadt? Ich möchte hier auf eine Metaebene kommen, weil das für mich ganz, ganz essenziell ist und ich glaube, dass hier auch das Problem oder das Thema startet. Neben diesem Bereich der Grundstückstransaktionen, den ja auch mein Kollege Markus Wölbitsch schon beleuchtet hat, möchte ich mich jetzt auch kurz auf das Thema der Flächenwidmung konzentrieren, denn das ist schon ein ganz ein wesentlicher Punkt. Ansatzweise hat es Kollege Ellensohn auch schon angesprochen, denn um es jetzt einmal ganz banal zu sagen und sich einmal wieder zu reflektieren: Was bedeutet Flächenwidmung eigentlich? Ich meine, der Name sagt es eh schon und legt fest, welche Widmung, wie diese Fläche gewidmet ist, was mit dieser Fläche passieren soll. Kombiniert mit dem Bebauungsplan hat das natürlich immense Auswirkungen auf das Grundstück und auf den Wert eines Grundstückes. Und überall dort, wo viel Geld im Spiel ist, ist es natürlich auch sehr, sehr heikel. Es gibt sehr, sehr viele heikle Situationen, die passieren. Die muss man natürlich vermeiden und das kann man aus meiner Sicht nur durch Transparenz, durch Behutsamkeit, durch Transparenz, durch ein stetiges Hinschauen und Evaluieren auch der Prozesse. Wenn man sich anschaut, wie kommt es oft zu einer Flächenwidmungsänderung, so heißt es: Ja, es gibt einen Anstoß entweder aus dem Bezirk oder von einem Entwickler oder es entsteht ein neues Gebiet, wo man sich halt weiter Gedanken macht, wie es mit der Flächenwidmung aussieht. Aber ich habe den Eindruck, dass das nicht immer sehr transparent läuft, und das ist sehr problematisch. Das sehen wir auch an Vorwürfen oder auch an Beschuldigungen oder auch an Fällen, die dann entsprechend hier thematisiert oder auch verfolgt werden, und das ist natürlich immer sehr problematisch. Dass hier ein Änderungsbedarf besteht, ich glaube, das ist ohne Zweifel klar. Wir haben es auch schon bei der Causa Chorherr gesehen 2019, die uns intensiv beschäftigt hat, die wir uns auch gerne näher angeschaut hätten, liebe FPÖ. Leider habt ihr das ein bissel verschlafen und nicht zugestimmt, hier einer Untersuchungskommission zuzustimmen.

 

Wir brauchen Änderungen, was unsere Prozesse betrifft, denn ich glaube, nur wenn wir Nachvollziehbarkeit haben, wenn wir Compliance-Maßnahmen haben, wenn wir transparente Werkzeuge und Instrumente in der Stadtplanung haben, dann kann man heikle Situationen und Verdachtsmomente und Situationen, die ungut sind, auch künftig vermeiden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und das ist etwas, was ich seitens der Stadtregierung vermisse und zwar dieses Aktive: Wie können wir denn besser werden? Was für Rahmenbedingungen, Compliance-Richtlinien, Dinge können wir tun, dass solche Sachen nicht mehr passieren? Wir haben das im Zuge einer Dringlichen Anfrage an die ehemalige Vizebürgermeisterin Hebein auch thematisiert und erfragt, weil ich glaube, das ist, also das wäre für mich der erste Schritt gewesen, wenn ich in ein Amt komme und erfahre, dass in meinem Ressort oder konkret in Abteilungen von der WKStA ermittelt wird, na, dann wäre mein erster Schritt, einmal zu hinterfragen, ob nicht unsere Prozesse evaluiert gehören, ob nicht auch Compliance-Richtlinien erneuert werden müssten. Da fehlt mir ein bisschen die Aktivität der Stadt. Und sich auch immer wieder zu hinterfragen und zu sagen: Sind denn die Instrumente und die Dinge, die wir tun, auch die richtigen, um solche Situationen zu vermeiden?

 

Ich möchte jetzt kurz auch abschließend auf das hinkommen, was auch der Herr Bürgermeister am Anfang gesagt hat. Ich glaube, dass die Basis in der Stadtplanung wäre, überhaupt einmal eine Vision zu haben, wo wir hin wollen. Sie haben den Stadtentwicklungsplan angesprochen, Sie haben auch verschiedene Fachkonzepte angesprochen wie das Hochhauskonzept, das ich jetzt exemplarisch herausnehme. Nur leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass diese Masterpläne oder diese Fachkonzepte, die teils so schwammig formuliert sind, dass sie interpretierbar sind, nicht ausreichen. Ich wage auch die Behauptung, wenn ich das richtige Konzept herausziehe, kann ich fast alles irgendwie umsetzen und begründen. Und das entspricht nicht meiner Vorstellung einer nachhaltigen, einer transparenten und einer klaren Stadtplanung mit Spielregeln, die für alle ersichtlich sind. Denn nur, wenn ich so transparent bin, gibt es auch keine Korruption. Dann nehme ich ihr den Nährboden, weil alles sichtbar gemacht wird, weil alles klar gemacht wird, weil es hinterfragbar ist. Das wäre mein Wunsch, auch diese Lösungsvorschläge, diese Evaluierungen, diese klaren Spielregeln, diese Transparenz vor allem in der Flächenwidmung, die sich dann über die gesamte Stadtplanung hinweg zieht, sich die auch näher anzusehen und hier auch ein Zeichen zu setzen. Das

 

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