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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 127

 

oder ein Jahr vorher von jemandem dazwischen gekauft worden, der noch dazu vielleicht so eine Firma gegründet hat, die offensichtlich - was heißt, offensichtlich -, die nur ein einziges Geschäft zu machen hat, dann muss ich ja irgendwann hergehen und sagen: Moment, woher kommen die Leaks?

 

Wo geht denn das raus? Das ist ja schlecht für die Stadt, das ist jetzt einmal ... sagen wir einmal, eine runde Million - da kann man noch die ganzen Nebengebühren hin- und herrechnen - bei einem einzigen Geschäft. Wenn das regelmäßig vorkommt, und das kann man nur herausfinden, wenn man es überprüft und nicht, wenn man sagt, das geht uns nichts an, dann ist es schwierig. Also das Minimum, weil auf die Schnelle werden wir es wohl kaum schaffen, dass wir hier zuständig sind. Aber die Wiener Linien könnten hergehen und bei jedem einzelnen Grundstück, das sie erwerben, schauen, wer der Vorbesitzer war, das müssen sie sowieso, und wie lange der das hatte. Und da muss man die Löcher schließen, wo die Infos rausgehen, nicht nur die Wiener Linien, auch alle anderen, die Grundstücke kaufen. Es geht immer bei Widmungen um viel Geld. Es geht bei den Käufen überall ... es ist ganz einfach: Überall, wo Millionen drinnen sind, muss man genau hinschauen, weil irgendjemand will was mitschneiden. So ist es einfach. Und Grundstücke, die die Stadt Wien kauft, und wir wissen, dass sie es braucht - mein Gott, wenn das mein Grundstück, wenn das Ihr Grundstück ist, Sie wissen, dass Sie den Preis relativ hochtreiben können. Die Frau wird sich wahrscheinlich ärgern, weil die hat 1,3 Millionen bekommen. Der Familie hat das Grundstück sehr lange gehört. Der Nächste schneidet in ein paar Monaten selber eine Million mit für nichts und wieder nichts. Kaufen oder eintragen lassen ins Grundbuch, zur Bank gehen, mit dem Mail wacheln, danke, oh, ich hab‘ eine Mail, der Banker sagt, da hast es, Pfandrecht drin, keinen Cent investieren, kann weiterhin normal fortgehen, alles Mögliche, und dann komm‘ ich zurück und kassier‘ das Geld ab. Da muss es doch allen da herinnen den Magen umdrehen, dass solche Geschäfte gemacht werden. Und jetzt hab‘ ich es Ihnen vorher g‘sagt, es sind Leute, die die Geschäfte so machen, dass andere am Ende draufzahlen. Dieses Konstrukt, ich mein‘, der ist ja nicht der Einzige, der mit so einem Finanzkonstrukt baden geht beziehungsweise dessen Anleger und Anlegerinnen, sondern das ist leider normal. Ob man dringend mit solchen Leuten viele Geschäfte machen muss als Stadt, ich glaube nicht.

 

So, das Wichtigste wäre mir für die Zukunft, erstens muss man das natürlich eins zu eins aufklären. Was ist genau passiert? Dann gilt das Gleiche wie wir auch zum Koalitionspartner im Bund sagen: Wenn Anklage erhoben wird, ist leider Zeit für Rücktritt, zumindest temporär. Das kann sogar der Bürgermeister persönlich veranlassen, weil er Weisungsrecht hat gegenüber dem Bezirksvorsteher. Also er kann selber sagen: Ich weiß, wann ich die Reißleine ziehe. Das hätten wir sehr gerne gefragt, das durften wir nicht. Wann ist denn Zeit für die Reißleine? Und damit das in Zukunft besser funktioniert, wird man Gesetze auf den Weg bringen müssen, die die Kontrolle in dem Bereich stärken und den Wiener Linien und allen anderen Institutionen das notwendige Personal geben, um dem nachzugehen, weil das ist ein Fall, der jetzt mal aufgeflogen ist.

 

Ob das der einzige Fall ist, wo so Zwischenhandel und schnell stattgefunden hat, das werden jetzt wahrscheinlich mehrere Parteien versuchen zu untersuchen bei vielen Grundstücken. Da sind wir sicher nicht die Einzigen, die auf die Idee gekommen sind, die sich das anschauen. Das werden andere auch machen. Ich hoffe, dass sich der Schaden für die Stadt Wien auf dieses Projekt begrenzt. Aber die Hoffnung diesbezüglich angesichts dessen, wie da heute darüber geredet wurde, ist nicht sehr hoch, muss ich zugeben. Es wird wieder und wieder passieren, dass jemand versucht, so Geld zu verdienen. Das muss uns klar sein. Das werden sie immer wieder probieren, ist logisch. Es ist ja noch nicht einmal verboten. Einer darf ja draußen schauen und sagen: Wer will ein Grundstück? Ich kauf‘s schnell, ich geh‘ hin und nimm‘s ihnen weg. Nur, wir sollten als Stadt Wien und die Regierung sollte nicht, Sie sollten nicht denen noch die Möglichkeiten so leicht geben. Ich glaub‘, der große Unterschied für den bei der Bank war am Schluss wirklich nicht der „Kurier“-Artikel, wo drinnensteht „Zentrum Kagran“. Das, was heute der Herr Bürgermeister ausgerollt hat, seit wann da Entscheidungen - das ist aus Medien. Wo wird was g’macht?

 

So wie Rothneusiedl, dort haben sich ein paar verspekuliert, weil sie geglaubt haben, die Austria baut das Stadion, ist nicht passiert. Das ist es nicht. Hier wird ganz klar gesagt, dass der Herr bei der Bank, der anschließend diesen Kauf quasi durch dieses Pfandrecht ermöglicht hat, dass der dieses Mail bekommt, wo die Wiener Linien sagen, wir müssen dringend schauen, dass wir das kaufen. Das macht echt einen fetten Unterschied. Das ist nicht dasselbe wie im „Kurier“-Bericht: Wir weiten aus. Das ist quasi wie das Kaufangebot noch ohne Zahlen: Wiener Linien, wir kaufen, egal, was ist, wir brauchen‘s sowieso. So ist es auch passiert. Sie zahlen den dreifachen Betrag, den sie selber als richtig eingeschätzt haben. Das ist ja ein Wahnsinn. Wer von Ihnen kauft irgendwas um den dreifachen Betrag? Der Herr Mahdalik hat vorher g‘sagt, für ein Bier zahlt er momentan alles. Aber das ist, glaube ich, auch nur der Situation geschuldet. Für gewöhnlich zahlen wir nicht dreifache Beträge freiwillig, auch nicht, wenn es nicht das eigene Geld ist, sondern das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

 

Mehr Kontrolle bei Grundstücksverkäufen und mehr Kontrolle bei Grundstückskäufen ist notwendig. Wenn es nicht möglich ist jetzt, dass wir hier die Kontrolle haben und durchführen dürfen, dann bitte Gesetzesvorschläge vorlegen. Es nutzt ja nichts, wenn es die Minderheit macht. Die Mehrheit, ich frage noch einmal, dann könnten das die NEOS vielleicht vorantreiben, dass das in Zukunft anders funktioniert, dass wir appellieren und sagen: Wir warten ab, was passiert. Also wenn die Whistleblower-Plattform in Zukunft heißt, jemand bringt Ihnen die Infos und Sie sagen, na, dann schauen wir mal, was geschieht, dann ist das wirklich zu wenig.

 

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