«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 127

 

das sofort - aber umgehendst, am besten noch heute - der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Das ist Ihre Pflicht! Darauf haben Sie geschworen! Und ein Zurückhalten von Beweismitteln ist, meine Damen und Herren, auch strafbar. Tatsächlich! (Zwischenrufe.) Der Bundespräsident hat nicht heute hier gesagt, dass er im Talon, in petto oder wo auch immer, wie Sie das halt dann bezeichnen, in der Hinterhand Informationen hat, die Sie dann irgendwann einmal, wenn Sie glauben, dass es gescheit ist, ausspielen wollen.

 

Meine Damen und Herren, ich habe auch diese leichte Vorstadtkomödie aus den Worten der GRin Sequenz vernommen. Ich hätte Respekt vor Ihnen, wenn Sie das zu einer Zeit gesagt hätten, in der Sie nicht vermutet haben, dass der Herr Bezirksvorsteher am Boden liegt. Wissen Sie, auf jemanden runterzuschauen und runterzutreten, der am Boden liegt, meine Damen und Herren, ist fürwahr keine große menschliche Leistung. Das wollte ich Ihnen sagen. Ich hätte das als ehrlich empfunden, wenn Sie das in einer anderen Debatte gesagt hätten und nicht zu einem Zeitpunkt, wenn sich wahrscheinlich der Betroffene nicht wirklich stark wehren kann.

 

Ich bin froh, meine Damen und Herren - ich sagte es schon ein paar Mal heute -, dass die Gewalten in dieser Republik, in diesem Staat getrennt sind. Ich rechne und hoffe, dass möglichst schnell Aufklärung erfolgt. Etwas kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, und das beunruhigt mich auch als Bürger. Wenn offensichtlich zwischen einer Anzeige und dem Nachprüfen eines ziemlich einfachen Tatbestandes, nämlich ob das, was ein Bezirksvorsteher wusste, zum Zeitpunkt, als er es sagte, ein Geheimnis war oder nicht, ist das in Wirklichkeit eine Frage, die relativ leicht in einer Zeitleiste zu klären ist. Das kann keine große Aufgabe sein. Und wenn es kein Geheimnis gegeben hat oder hätte, dann gibt es auch keinen Geheimnisverrat. Ich würde mir auch wünschen, dass die Ermittlungsbehörden in unserem Land nicht Monate brauchen, um einen derart einfachen Tatbestand zu bewerten.

 

Ich denke mir, das ist nicht so schwer, und ich glaube, das ist auch nicht so schwer zu beurteilen. Dann hätten wir uns wahrscheinlich sehr, sehr viel erspart, der FPÖ wäre ein vermeintlich interessanter Auftritt nicht gelungen. Ich glaube aber auch nicht, dass Sie sich heute damit sehr geholfen haben. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam nach außen hin bald wieder ein Bild von der Politik zu vermitteln, mit dem die Menschen zufrieden sind und das berechtigte Gefühl haben, dass sie ihr Vertrauen, ihren Arbeitsauftrag über fünf Jahre in gute Hände gelegt haben.

 

Da spielt auch die Opposition mit, meine Damen und Herren, weil Sie ein Teil des Systems sind und weil Sie, glaube ich, einer irrigen Meinung anheimgefallen sind, wenn Sie glauben, dass wenn Sie Regierende attackieren, Sie grundsätzlich davon profitieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Debatte nach einem Erkenntnis der Ermittlungsbehörden gehabt hätten, dass wir nicht mitten in einem Verfahren diskutieren müssen, bei dem wir sicherlich groß in Gefahr stehen, der Sache, aber auch den handelnden Personen nicht gerecht zu werden. Ich danke Ihnen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Sequenz gemeldet.

 

17.35.51

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ich warte noch, bis sich Herr Valentin hingesetzt hat, damit er auch gut zuhören kann. (Zwischenruf.) Diese Anschuldigung an mich schlägt wirklich dem Fass den Boden aus, dass ich, wenn der Bezirksvorsteher am Boden liegt, auf ihn hintrete. Wenn Sie sich ein bisschen umgehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich in dieser Sache seit 2015 öffentlich darüber schreibe, Artikel auf unserer Homepage veröffentliche, seit 2015 permanent. Nicht zu WienWert, ich habe darüber gesprochen, was ich hier auch gesprochen habe. Es geht nur um das Thema, zu dem ich heute gesprochen habe. Und dazu rede ich seit sage und schreibe ...

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Es geht um eine tatsächliche Berichtigung.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ja, danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. - Frau GRin Sequenz, würden Sie bitte desinfizieren.

 

17.37.33

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Danke Heidi, dass du jetzt mein Leben gerettet hast!

 

Ich möchte mit Kollegen Valentin anfangen, der mit der Träne im Knopfloch herausgekommen ist. Ich sage dir nur, das hat Godwin Schuster seinerzeit besser können. Ja, man sollte doch nicht auf einen Liegenden hintreten, der kann sich ja nicht wehren. Das haben unsere Vorredner gesagt: Er kann sich wehren. Er braucht sich nur vor die Medien hinstellen, er soll in die Bezirksvorstehung zurückkehren, soll sich nicht daheim verstecken, er soll sich der Öffentlichkeit stellen. Ein Bezirk, überhaupt ein großer wie Donaustadt, hat sich verdient, dass ein Bezirksvorsteher auch arbeitet und sich nicht zu Hause verschanzt. Wir haben 200.000 Einwohner. Er kann sich wehren, er muss es sich nur trauen und wollen. Und das ist unsere Forderung.

 

Und diese Forderung nach Rücksichtnahme hätte ich mir damals nach Ibiza in Richtung FPÖ gewünscht. Das hätte ich mir auch von den NEOS und von anderen Parteien gewünscht, denn die Herren Strache und Gudenus waren nicht einmal Beschuldigte. Da war überhaupt nichts, die sind sofort zurückgetreten, und da haben die Roten aber sofort auf allen Ebenen nachgetreten. Das war unterste Schublade. Warum jetzt auf einmal andere Maßstäbe angelegt werden, bleibt dein Geheimnis.

 

Die NEOS tun mir ja überhaupt ein bisschen leid, vor allem die Klubobfrau Emmerling. Die müssen sich nämlich verbiegen, dass der Cirque du Soleil angeblich schon eine Nummer mit euch ins Programm aufnehmen will. Und du musst immer rausgehen und quasi die Vorturnerin machen - politisch natürlich. Du hast ja die eigentliche Causa in ein, zwei Sätzen abgehandelt und hast dann irgendetwas von Transparenz - ich sage nicht,

 

«  1  »