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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 127

 

gerne einmal dort das eine oder andere Top-Buffet bei den Fußballspielen haben. Also es geht los am 24.3.2017 mit diesem Geschenk, den VIP-Karten, von Herrn Kruse, weil Herr Nevrivy so arm ist, dass er sie nicht selber zahlen kann.

 

Dann beginnt Herr Nevrivy anscheinend, ein Altruist zu sein und beginnt, mit Herrn Kruse zu verhandeln, dass die Band Wiener Wahnsinn 30.000 EUR an Zahlungen bekommt, weil es ja im Bezirksbudget zu wenig davon gibt. Darauf kommen wir dann auch noch zurück, warum das dann geflossen ist und dass das eben auch eine Nebenabsprache für den Verrat der Information gewesen sein soll. Weil es Herrn Nevrivy am Fußballplatz so taugt, kriegt er am 22.4.2017 wieder VIP-Karten von Herrn Kruse geschenkt. Ich frage mich: Warum kann er die nicht selber zahlen? Und jetzt geht dann der interessante Teil los, und zwar findet am 11.5.2017 die Kernteamsitzung der MA 21 und der Wiener Linien statt.

 

Wir haben gehört, Herr Nevrivy war dort zwar nicht anwesend, war aber eingeladen und hat dann auch die Informationen bekommen. Was war Thema? - Ich habe hier dieses Dokument „intern.pdf“, da steht eben drinnen: „Vom Ausbau der Remise Attemsgasse sind unter anderem auch Privatgrundstücke betroffen. Der Sicherstellung dieser Grundverfügbarkeit kommt daher eine sehr hohe Priorität zu.“ - Zitat Ende. Das heißt, man hat gewusst, dass wenn man dieses Projekt verwirklichen will, braucht man unbedingt diese Grundstücke daneben, nur zur Information, wie es dann nachher weitergelangt ist.

 

Dann geht es weiter am 7.7., als dann Herr Kruse der Band Wiener Wahnsinn ein Sponsoring von 30.000 EUR zusagt, und dann auch, und das ist ja komplett interessant, Herrn Nevrivy bezüglich dieser „intern.pdf“ über diese Zahlung informiert, quasi, es ist eh alles klargegangen, wir haben das so gemacht. Am 21.7. übermittelt dann Herr Nevrivy die Datei „intern.pdf“ an Herrn Kruse. Wie gesagt, diesen heißen Tipp, schwarz auf weiß, hat er an Herrn Kruse übermittelt, dass man nämlich das genau braucht, wenn man die Remise ausbauen will.

 

Und am 6.8. ist Herr Nevrivy wieder gerne am Fußballplatz und kriegt wiederum Karten für das Match geschenkt, Garagenplatz ist inklusive. Am 7.10. hat dann Herr Nevrivy geheiratet, herzlichen Glückwünsch im Nachhinein, für die Musik sorgte wiederum Wiener Wahnsinn. Auch da ist noch aufzuklären, wer eigentlich diesen Auftritt bei der Hochzeit gezahlt hat. Unter den Gästen findet sich aber auch wieder Herr Stefan Kruse. Am 11.10. kündet dann Herr Kruse, weil die WienWert das selbst nicht machen wollte und man selbst vielleicht dann mehr Geld bekommt, seine Attemsgasse 4 Projektentwicklungs GmbH an, und am 11.10., noch am selben Tag, kauft diese Projektentwicklungs GmbH das Grundstück, um das es gegangen ist, um 1,3 Millionen EUR. Das heißt, die Wiener Linien haben 750.000 EUR geboten, die Verkäuferin hat gesagt 1,3 Millionen EUR. Dann hat die Wien Energie gesagt, tut mir leid, das ist zu teuer, das können wir nicht zahlen und wollen wir nicht zahlen. Aber Herr Kruse hat gewusst, dass dieses Grundstück für die Entwicklung so notwendig ist, dass sie es um 1,3 Millionen EUR kaufen.

 

Das heißt, Herr Kruse - ist entweder der bessere Wirtschafter oder er hat es eben vorher gewusst - weiß, das Grundstück ist eigentlich viel mehr wert, weil es die Stadt Wien unbedingt braucht. Und weil sich Herr Kruse so freut, dass er das bekommen hat, schickt er gleich ein E-Mail an seinen Banker für die Risikobewertung, denn er hat es wahrscheinlich fremdfinanziert. Vor Freude schickt er an seinen Banker eben auch diese „intern.pdf“ mit der Information, dass das Grundstück so gebraucht ist, in der er schreibt: „Angeschlossen der Aktenvermerk der MA 21. Bitte streng vertraulich behandeln.“

 

Also anscheinend hat jeder was gewusst, aber es ist dennoch streng vertraulich zu behandeln, da ich diesen Aktenvermerk von Herrn Bezirksvorsteher Nevrivy erhalten habe. So! Also eine Information, die jeder wusste, ist streng vertraulich und man schreibt extra in eine E-Mail „streng vertraulich“, und dann bekommt es der Banker für die Finanzierung. Aber im Endeffekt, sagt uns vorher der Bürgermeister, hat es jeder gewusst. Ich sage Ihnen auch noch etwas: Selbst wenn es jeder gewusst hätte, ein internes Mail weiterzuleiten, ist auch schon strafrechtlich relevant und sollte hier in diesem Haus nichts verloren haben, Herr Bürgermeister!

 

Dann kommt es eben zu dem Kauf. Zum Abschluss dieses Kriminalfalls müssen dann die Wiener Linien an die Herr Kruse GmbH, die Attemsgasse 4 Projektentwicklungs GmbH zuzüglich Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, et cetera gerundet 2,7 Millionen EUR brutto zahlen. Das heißt, die Wiener Linien wollten ursprünglich um 750.000 EUR kaufen, der Preis steht aber bei 1,3 Millionen EUR, dann kauft Herr Kruse auf Tippgeberschaft von Herrn Nevrivy und die Wiener Linien müssen dann um 2,7 Millionen EUR kaufen. Das ist dieses Karussell, dieses Informationskarussell im roten Wien unter roten Freunden, in dem auf Grund von Informationen Grundstücke öfters gedreht werden, das Geld ja bei den roten Freunden immer mehr wird, aber bei den Steuerzahlern immer weniger. Und das geht so nicht weiter, das hat Konsequenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da frage ich mich schon auch, warum Herr Nevrivy als Bezirksvorsteher im Amt ist und wo Ihre Verantwortung, Herr Bürgermeister, jetzt nicht nur für die Stadt Wien, sondern auch als SPÖ-Vorsitzender ist. Ich meine, da müssen doch bei Ihnen komplett alle Alarmglocken schrillen und läuten, wenn Sie sich in diesen Akt einlesen. Das ist ja nicht mehr zu widerlegen. Da frage ich mich schon: Warum halten Sie ihm so die Stange? Er ist sogar noch Finanzreferent bei Ihnen im Klub. Ich frage mich auch, mit welcher Qualifikation. (Zwischenruf.) - Ist er nicht mehr Finanzreferent? Na, bitte. (Zwischenruf.) Na, schauen wir. Dann haben Sie wenigstens da einen guten Riecher gehabt, denn es gab schon, wie im 19. Bezirk, auch Leute, wo dann nachher die Kassa vielleicht ein bisschen leer war.

 

Jedenfalls könne Sie, Herr Bürgermeister, auch nicht so tun, als ob Sie dann von Medien auf Grund dieser Anfrage überrascht werden, und wo Sie dann jetzt sagen, Sie haben nicht einmal Auskunft darüber, wie viele Personen aus der 21A oder B nach Ermittlungsstand

 

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