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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 127

 

planung ist ein sehr transparenter Prozess, insbesondere bei großräumigen Planungsvorhaben ist die Bevölkerung sehr frühzeitig in alle diese Planungsschritte mit eingebunden. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Schritte auch sehr transparent und unter Einbeziehung möglichst vieler Menschen in unserer Stadt erfolgen. Ich möchte aber darauf verweisen, dass selbstverständlich auch jene politischen Entscheidungsträger der Bezirke zeitgerecht eingebunden werden, wie das auch in diesem Fall so war. Ich habe den betroffenen Bezirksvorsteher immer als einen sehr akzentuierten, manchmal auch kontroversiell agierenden Politiker erlebt, aber auch immer als einen Politiker, der - gerade weil er sein Herz so betont auf der Zunge getragen hat - als ein besonders aufrichtiger Politiker wahrgenommen worden ist. Wie gesagt, manchmal kontroversiell, aber doch immer sehr, sehr ehrlich.

 

Abschließend vielleicht noch ein Hinweis: Wir haben in Österreich zu Recht eine Gewaltentrennung und eine Gewaltenteilung. Das ist über viele Jahrhunderte hart erkämpft worden, darauf sind wir stolz. Ich denke, auch in diesem Fall hat die Justiz zu arbeiten, die Justiz hat es nicht notwendig, auf Zurufe der Politik zu reagieren. Von daher habe ich volles Vertrauen in die agierenden Behörden, dass sie diesen Prozess entsprechend begleiten. Ich kommentiere die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft deshalb auch nicht. Ich halte das für keinen guten Stil der Politik, dass das geschieht. Wir in Wien tun das nicht.

 

Wir lassen die Justiz arbeiten, und ich bin überzeugt, dass sie das auch richtig tun wird. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

 

16.34.16Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.34.27

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich glaube, dass Sie ja selbst wissen, dass diese Causa Nevrivy und dieser Kriminalfall eigentlich bis zum Himmel stinken. Insofern erstaunt es mich schon sehr, dass Sie heute hier herausgehen, in einer gewissen Art und Weise vielleicht ein bisschen hoppertatschig, aber dennoch hier herauskommen und das Verhalten des Herrn Nevrivy entschuldigen. Sie haben genau die gleiche Methode der Exkulpierung versucht wie Herr Nevrivy in dem Akt, in dem ihm Korruption, Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen - nämlich, dass alles ja in der Stadt Wien so transparent ist, dass eigentlich eh schon jeder gewusst hat, dass dort gebaut wird - vorgeworfen wird. Deswegen ist es ja kein Geheimnis, wenn man es weiterverrät. Also ich kann Ihnen eines sagen, und ich werde es Ihnen heute auch noch anhand von Unterlagen beweisen, diese Verteidigungslinie, dieses rote Kartenhaus wird gleich in sich zusammenbrechen, Herr Bürgermeister.

 

Denn es ist wieder einmal typisch SPÖ: Es kommt ein Kriminalfall auf die SPÖ zu, es gibt Korruptionsvorwürfe, und was passiert? - Man probiert, die Sache auszusitzen. Kollege Krauss hat schon vorher erwähnt: Es gab bis jetzt nur eine halbherzige Meldung vom Herrn Klubobmann Taucher, der Herr Bürgermeister hat nicht einmal selber dazu Stellung genommen, er wurde nur am Rande bei einem APA-Gespräch, glaube ich, gefragt oder die APA hat da nachgefragt. Das zeigt ja schon wieder, dass man nicht probiert, zu reagieren und für politische Sauberkeit zu sorgen, sondern probiert, die Sache auszusitzen. Das zeigt eben dieses rote Sittenbild in Wien. Dieses rote Sittenbild ist geprägt von Freunderlwirtschaft, von struktureller Korruption und von Steuergeldverschwendung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.

 

Es ist auch bezeichnend, dass Herr Nevrivy hier noch nicht einmal selbst dazu Stellung genommen hat, der schweigt seit Wochen. Es gibt dort die schwerwiegendsten Anschuldigungen, er könnte ja sofort herausgehen und sagen, ich habe jetzt den Mut und stelle mich den Medien. Ich meine, vielleicht nicht so feig wie Herr Blümel, der nur eine Minute Stellungahme macht und dann gleich wieder verschwindet, sondern sich einmal echt den Fragen der Journalisten stellt, aber nein, er verschanzt sich zu Hause. Er ist ja nicht einmal mehr in seinem Büro auffindbar, wie man in den letzten Wochen hört, und er sagt nichts.

 

Jetzt frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Wo ist Herr Nevrivy? Warum sagt er nichts? Ist er untergetaucht, befindet er sich überhaupt noch hier im Land oder ist er schon abgehauen? Na, eigentlich sollte man, wenn der verschwindet und seit Wochen von der Bildfläche verschwunden ist, wegen Fluchtgefahr die U-Haft verhängen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber kommen wir nun jetzt einmal zur Chronologie dieses Kriminalfalls, ja, einmal anfangs für alle, damit es jeder versteht. Kurz gesagt, die Wiener Linien wollten ein Grundstück um 750.000 EUR kaufen. Nachdem Herr Nevrivy diese Information weitergegeben hat, mussten die Wiener Linien das mit Steuern und Nebengebühren um 2,5 Millionen EUR kaufen. Das heißt, es gab einmal einen enormen Schaden für die Stadt Wien von zirka 2 Millionen EUR. Ich gehe das einmal chronologisch durch. Der Herr Bürgermeister hat da auch schon sehr chronologisch gesagt, ab wann irgendwo was einmal debattiert wurde, ich kann es Ihnen auch sagen.

 

Also das beginnt einmal alles in diesem Strafakt mit einer ganz komischen Zuwendung an Herrn Nevrivy, weil als Bezirksvorsteher verdient man anscheinend so schlecht, dass man sich auf VIP-Karten für ein Fußballspiel einladen lassen muss. Die kriegt er zufälligerweise von Herrn Kruse geschenkt, das ist der Geschäftsführer von WienWert und der, der dann auch im Endeffekt privat davon profitiert hat, denn Herr Nevrivy soll ihm diese Information weitergegeben haben. Das passiert alles am 24.3. Also da beginnt schon diese Art der strukturellen Korruption, diese, wie soll man sagen, vielleicht Anfütterung. Wenn man sich den Herrn Bezirksvorsteher in seiner Erscheinung anschaut, ja, mag er vielleicht

 

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