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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 127

 

gen, dass in der Stadt genau hingeschaut wird, dass nicht mehr zugedeckt wird und die selbst auch noch im Wahlkampf vor einigen Jahren eine Broschüre herausgegeben hat, in der es um dubiose Grundstücks-Deals der SPÖ gegangen ist. Liebe Freunde von den NEOS, ihr hättet diese Broschüre nicht gebraucht, ihr hättet nur diese Dringliche Anfrage lesen müssen, ihr hättet jetzt seit Wochen Zeit gehabt, zumindest irgendeine Stellungnahme abzugeben, allein, ihr schweigt das tot, weil euch eure Posten wichtiger sind. Ihr habt eure Moral bei der Garderobe abgegeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Aufklärung, wir haben deswegen neun konkrete Fragen an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Wir sind zuversichtlich, zuversichtlich ist übertrieben, wir sind erwartungsvoll, dass es zu konkreten Antworten kommen wird und dass letztlich auch Konsequenzen gezogen werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.18.05

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Klubvorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Bevor ich zur Beantwortung der gestellten Frage komme, möchte ich am Beginn ganz deutlich machen, dass Wien über eine sehr transparente Stadtverwaltung verfügt. Das sage nicht ich als Bürgermeister und Landeshauptmann, sondern das ist Ergebnis einer Studie unter dem Titel „Index Transparente Gemeinde“ von Transparency International - Austrian Chapter im Jahr 2019, in der Wien im Vergleich mit allen Städten und Gemeinden in Österreich mit Abstand den 1. Platz erreicht hat.

 

Diesem Grundsatz der Transparenz folgend ist Wien vor allem auch in der Stadtplanung bemüht, diese nicht nur umfassend, sondern auch sehr transparent und unter Einbeziehung der Wiener Bevölkerung durchzuführen. Es gibt vielerlei Instrumente, die unter breitester Beteiligung im Magistrat selbst, aber auch mit externen Partnerinnen und Partnern, abgewickelt werden. Dazu gehören der Stadtentwicklungsplan, der klare Zielgebiete ausweist, aber auch Leitbilder, Masterpläne, Fachkonzepte, Studien, die Smart-City-Rahmenstrategie, Machbarkeitsanalysen sowie zahlreiche Kommissionen, wie etwa die Stadtentwicklungskommission oder die Verkehrskommission. Durch alle diese Instrumente und Einrichtungen ist es meist schon jahrelang klar, wohin die Reise geht und welche Pläne die Stadt mit bestimmten Liegenschaften und Zielgebieten hat.

 

Genauso verhält sich auch die Sachlage im Zielgebiet Kagran. Dabei blickt das Zentrum Kagran auf eine lange Planungsgeschichte zurück, die ich ganz kurz umreißen möchte. Im Jahr 2006 wurde ein Hochhausleitbild für das Zentrum Kagran formuliert und es wurden bauliche Maßnahmen, die das Zentrum betonen, diskutiert und von der Stadtentwicklungskommission beschlossen. Im Jahr 2008 erfolgte dann ein städtebaulicher Wettbewerb auf Basis der Hochhauskriterien zum Zentrum Kagran. Die Flächen der Remise waren dabei auch schon Gegenstand der Konzepte.

 

In weiterer Folge wurde das Zentrum Kagran im Jahr 2011 zum Zielgebiet der Stadtentwicklung gemacht. Im Frühling 2012 fand dann ein breiter Beteiligungsprozess statt. Nach erfolgter Einladung zur Beteiligung wurden in zwei Bürgerinnen- beziehungsweise Bürgerräten Überlegungen und Meinungen ausgetauscht, es wurde tagelang intensiv an Themen wie neuen Verkehrslösungen, Freiräumen oder Beteiligungsmöglichkeiten gearbeitet. In einer anschließenden Veranstaltung wurden diese Überlegungen präsentiert und in größerer Runde diskutiert. Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker, Mitarbeiter der Stadt Wien und interessierte Bürgerinnen und Bürger ergänzten und diskutierten die so erarbeiteten Positionen. Daran anschließend wurde weiter am Gesamtbild für das Zielgebiet unter Einbindung der verschiedenen Stakeholder gearbeitet, das fertige Konzept zu den Positionen für Kagran dann Anfang 2013 im Rahmen einer Bürgerinnen- beziehungsweise Bürgerwerkstatt präsentiert und diskutiert.

 

Im Rahmen der Markttage Zentrum Kagran im Herbst 2013 konnten sich Besucherinnen und Besucher mit verschiedenen Expertinnen und Experten der Stadt Wien austauschen und sich über die aktuellen Entwicklungen und die Positionen für Kagran sowie das Leitbild informieren. Mitte 2015 wurde der städtebauliche Wettbewerb „Europan 13“ zum Zentrum Kagran ausgeschrieben. Gefragt waren dabei Einreichungen, die die Positionen für Kagran in konkrete Planungsvorschläge übersetzen. Die Fläche der Remise ist integrierter Bestandteil der Lösungsszenarien gewesen. Aufbauend auf den vorangegangenen Planungen erstellte dann die Magistratsabteilung 21 in Zusammenarbeit mit Verkehrsplanungsarchitektur und Raumplanungsteams im Jahre 2017 ein städtebauliches Leitbild für den Zentralraum Kagran, welches Anfang Oktober 2018 in der Stadtentwicklungskommission behandelt wurde.

 

Vom 22. bis 24. Oktober 2018 fand sodann eine Informationsausstellung zum Leitbild Zentrum Kagran statt, in deren Rahmen das Leitbild einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Zudem bestand die Gelegenheit, mit Expertinnen und Experten der Wiener Stadtplanung ins Gespräch zu kommen. Das Leitbild stellt eine langfristige Zielvision für die dortige räumliche Entwicklung dar und soll als Grundlage und Impuls für Planungen und Umsetzungen im Gebiet dienen. Sie sehen also, dass auf Grund der Transparenz im Planungsprozess einem großen Personenkreis die Planungen der Stadt Wien bekannt gewesen sind, und das schon über einen sehr, sehr langen Zeitraum.

 

Ich möchte jetzt im Einzelnen auf Ihre Fragen eingehen.

 

Zur Frage 1: Ich nehme hinsichtlich der 1. Frage an, dass sich diese auf die Kernteamsitzung am 11. Mai 2017 bezieht. Sie fand im Rahmen der Koordination des Zielgebiets Zentrum Kagran statt und hatte eine Übersicht der Projekte aus dem Zielgebiet Zentrum Kagran sowie deren aktuelle Projektstände und geplanten Entwicklungsschritte zum Inhalt. Nach Information der

 

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