«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 100

 

Ja, wir haben heute leider keine Antworten von StR Hanke bekommen - ich hoffe, das passiert auf anderem Wege -, deshalb kann ich das nur aus den Medien entnehmen. Zuerst war natürlich die Annahme, okay, das ist wegen Corona, aber dann liest man aus den Medien, nein, diese Verschlechterungen sollen tatsächlich Dauerzustand werden. Das kann es 2021 ja wirklich nicht sein. Wir GRÜNE sind jedenfalls der Meinung, der öffentliche Nahverkehr gehört zur öffentlichen Daseinsversorgung und kann nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen werden.

 

Betroffen sind vor allem Frauen, Personen mit niedrigen Einkommen, die sich keinen Führerschein, kein Auto leisten können und die in systemkritischen Berufen arbeiten. Diese verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern eben auch eine angemessene öffentliche Dienstleistung. „Poor service, for the poor“: Das darf in Wien wirklich nicht Einzug halten. Nicht zuletzt ist zu befürchten, dass das nur ein erster Schritt für weitere Kürzungen ist, denn man befindet sich im öffentlichen Verkehr einfach in einem Teufelskreis: Je seltener die Öffis fahren, umso mehr fahren mit dem Auto, je mehr mit dem Auto fahren, umso seltener fahren die Öffis. Was die Stadtregierung jetzt macht, ist, diesen Teufelskreis nicht zu durchbrechen, sondern zu zementieren.

 

Auf der anderen Seite investiert die Bundesregierung, die Bundesklimaministerin Leonore Gewessler massiv in den Öffi-Ausbau in den Bundesländern. Die neue Stadtregierung macht genau das Gegenteil, sie kürzt bei den Öffis.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat!

 

GR Kilian Stark (fortsetzend): Deshalb bringe ich diesen Beschluss- und Resolutionsantrag auf Rücknahme der Intervallausdünnungen im öffentlichen Verkehr rund um das Plangebiet Plandokument 7356 und darüber hinaus ein. Da ich hoffe, dass Sie sowohl, was die Klimakrise angeht, Anreize für den öffentlichen Verkehr setzen wollen als auch natürlich gerade den Personen, die in systemkritischen Berufen arbeiten, auch eine gute Dienstleistung anbieten wollen, hoffe ich da wirklich auf Ihre Zustimmung. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bitte desinfizieren! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.40.31

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verspreche, dass ich mich ebenso intensiv mit dem Poststück beschäftigen werde wie meine Vorredner, ich hoffe, die Frau Vorsitzende hat das auch betrachtet. Lassen Sie mich zuerst damit beginnen, wie Akten zusammengestellt werden. Da wir bei der letzten Ausschusssitzung eine sehr intensive Diskussion darüber gehabt haben, für die, die das nicht verfolgt haben: Es dreht sich hierbei um jene Aktenstücke, die im Zuge der Dezentralisierung den Bezirken zugewiesen werden. Die Bezirke generieren dann Projekte, die sie dann beschließen und die dann durchgeführt werden. Und am Ende jeden Jahres kommt es dann zu einem Buchhaltungsbeschluss, wenn diese Gelder im Bezirk beschlossen worden sind. Sie, meine Damen und Herren, beschließen ja mit Ihrer Beschlussfassung zum Budget auch das Dezentralisierungsbudget, sinnvoll, Bezirke bestimmen selbst über ihnen zugeteilte Mittel, dann wird formal das Geld transferiert.

 

Das ist das Überraschende: Es gibt offensichtlich ein kollektives Lernen bei der Österreichischen Volkspartei, das machen wir in dieser Stadt genau so, seitdem es die Dezentralisierung gibt. Das Verwunderliche ist, auch der Herr VBgm Görg hat genauso abgerechnet, wie wir es tun. Wie viele Jahre Dezentralisierung haben wir schon? 25, 26, 27? Na, nachdem es zum ersten Mal von der Österreichischen Volkspartei offensichtlich deshalb eingefordert worden ist, weil sie eine Artikelserie im „Kurier“ begonnen hat, für die man Inhalte gebraucht hat, haben wir sogleich gesagt, kein Problem wir heften die Akte dran, das machen wir gerne. Wir sind auch gerne die Überbringer der Bezirksinformation, wenn es sein sollte, nur, das ist keine politische Diskussion darüber, denke ich mir, sondern eine Frage, wie man Verwaltung organisiert, und nichts anderes.

 

Wenn eine Partei nicht mit ihren Bezirksparteien redet, soll es uns auch recht sein. Die Frau Stadträtin hat in der Sitzung dann auch zugesagt, wenn Sie diese Kommunikationshilfe benötigen, wird das Büro der Frau Stadträtin gerne bereit sein, das für Sie auch zur Verfügung zu stellen. Wir sind eigentlich mit Kollegen Juraczka dann so weit gekommen, dass wir das Ganze als das abgetan haben, was es war - Füllen einer Rubrik im „Kurier“ - und damit war es das. Dass wir uns heute auch noch damit beschäftigen, ist zwar recht nett, aber ich denke mir, weder inhaltlich interessant, denn da geht es um Akte, um Postprojekte und Projekte, die aus dem 17er Jahr, aus 2017 sind und um ein paar jüngere. Sei es drum, ich kann hier noch einmal zusagen, wenn Sie die Information aus dem Bezirk noch einmal wünschen, die Sie eh schon einmal gehabt haben, dann ist es sicherlich kein Problem. Aber denken Sie daran, dass wir es dann digital machen werden, damit zumindest die Bäume leben, wenn die politische Kommunikation in einzelnen Parteien offensichtlich verbesserungswürdig ist.

 

Zum zweiten Ding, das mit dem Akt insofern zu tun hat, als dass eine gescheite Flächenwidmung auch Öffis benötigt, lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich glaube, heute erleben wir in einigen Phasen ein gewisses Identitätsproblem der Grünen. Was mir persönlich ziemlich leid tut, denn ich war von Anfang an nicht wirklich ein rasender Fan von Rot-Grün, war in diesen zehn Jahren durchaus ein paktfähiger Partner dieser Regierungskoalition, wir haben in diesen zehn Jahren durchaus vieles geschaffen, was auch Identität der Wiener Grünen ist. Wenn wir jetzt Akte, wie diesen heute vorliegenden, anschauen, ich nehme an, obwohl der Kollege wenig referiert hat und auch über den Akt nicht referiert, der ist so gemeint, wie er ihn geschrieben hat, davon gehe ich aus, dann haben wir, meine Damen und Herren von den Grünen und wir von der Sozialdemokratie, gemeinsam über Jahre in der Klimapolitik versagt. Auch unsere Pro

 

«  1  »