Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 100
Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des International Centre for Migration Policy Development. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Zur Postnummer 1 gibt es Folgendes zu bemerken - wir haben es auch schon im Finanzausschuss kurz angesprochen -: Wir sind schlicht und ergreifend der Meinung, dass in Zeiten der Pandemie freiwillige Leistungen zu evaluieren und einzuschränken sind.
Wir haben das ja miterlebt, wir kennen es ja von den GRÜNEN. Ihnen ist es ja wurscht, wem sie soziale Kälte zeigen, sie haben ja gemeinsam mit der SPÖ in Wien den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen gestrichen. Ich bin der Meinung, dass wir in Zeiten der Pandemie keine freiwilligen Leistungen an die Bundesregierung leisten sollten, solange unsere Menschen in Wien in kalten Wintern nicht von der Stadt unterstützt werden, wenn sie nicht heizen können. Ich darf einen diesbezüglichen Antrag einbringen.
Der zweite Antrag ist ein Beschlussantrag, da geht es um das Bargeld: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine Einschränkung des Bargeldzahlungsverkehrs aus und fordert die Mitglieder der Bundesregierung auf, alle Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen, um eine Obergrenze für Barzahlungen und eine weitere Einschränkung bei Euro-Scheinen zu verhindern.
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema. Es gibt immer, immer, immer wieder Hinweise, dass das in Planung ist. Es wurden auch schon gewisse Scheine verboten. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist und dass es jedem Bürger zusteht, Bargeld zu besitzen, mit Bargeld zu bezahlen. Das ist ein Teil unserer persönlichen Freiheit und die wollen wir uns auch nicht von der Europäischen Union und schon gar nicht von einer Bundesregierung, die uns ja sowieso jeden Tag in unserer Freiheit beschränkt, nehmen lassen.
Neben dem, dass wir unsere Freiheit verteidigen wollen, ist uns auch wichtig: Wir haben ja geschaut - es war ja auch eine relativ lange Diskussion -, ob wir einen dieser Weihnachtssamstage öffnen. Und was ist passiert? Der Server für die Kreditkarten ist abgestürzt. Stundenlang war es nicht möglich, bargeldlos zu zahlen. Allein das ist auch ein großer Grund - neben der persönlichen Freiheit -, dass es nicht funktionieren kann, ohne Bargeld zu agieren.
Ich darf diese zwei Beschlussanträge einbringen und bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren. Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das ICMPD ist in einem Bereich tätig, der spätestens seit 2015 besonders in den Fokus unserer Aufmerksamkeit getreten ist. Die Organisation macht in diesem Bereich eine sehr vielfältige und interessante Arbeit, sei es im Rahmen der Konferenzen, sei es im Rahmen der Fachpublikationen und der Forcierung des internationalen Austauschs.
Abgesehen von dieser inhaltlichen Arbeit ist es aber für Wien als Sitzstadt von internationalen Organisationen ein weiteres Renommee, diese Institution bei uns zu beherbergen, und zwar, Herr Kollege Guggenbichler, erstens, weil diese Institution Konferenzen abhält - das ist in normalen Zeiten natürlich ein Wirtschaftsfaktor - und zweitens, weil das ein guter Arbeitgeber für gut ausgebildete junge Menschen ist, die dann eben nicht ins Ausland gehen müssen, sondern in Österreich eine exzellente Arbeitsstelle finden.
Aus diesem Grund begrüßen wir die Arbeit der Organisation. Und wir begrüßen selbstverständlich dieses Poststück und stimmen diesem auch zu.
Ich möchte beim Thema Internationales bleiben: Wien ist nämlich nicht nur die Sitzstadt von internationalen Organisationen und damit quasi Drehscheibe der Weltpolitik, Wien ist auch Stadt der Menschenrechte. Das macht es zu einem sehr großen Privileg für uns, hier zu leben, es gibt uns aber auch die Möglichkeit, über Menschenrechte zu sprechen.
Menschenrechte haben natürlich nicht nur eine nationale Bedeutung, sondern müssen per se international gesehen werden. Daraus leitet sich die Frage ab: Dürfen Städte und Länder Menschenrechtsverletzungen in anderen souveränen Staaten überhaupt aufzeigen? Jetzt wissen wir, dass in der Politik „dürfen“ nur eine Konsequenz von „können“ ist, und ich sage: Ja, als Weltstadt kann, darf und muss Wien internationale Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und verurteilen.
Und da gibt es tatsächlich viel zu tun. Ich spreche die Verfolgung der Uiguren an oder die Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung, ich spreche den aktuellen Konflikt in Tigray an. Ich spreche den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan an, bei dem ja erstmals flächendeckend Drohnen zum Einsatz gekommen sind. Das ist etwas, was menschenrechtlich noch überhaupt nicht aufgearbeitet wurde.
Dennoch, je mehr ich anspreche, desto größer wird die Lücke all dessen, was nicht angesprochen wird, all dessen, was nicht vor den Vorhang geholt wird, all dessen, was keiner Rede wert ist, oder um einen Medientreibenden in Österreich zu zitieren: In Corona-Zeiten haben wir für solche Geschichten leider keinen Platz. Solche Geschichten, meine Damen und Herren, sind Geschichten von Leid, Geschichten von Entführungen,
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