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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 100

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Zierfuß zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

15.25.20

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat, danke, dass Sie wieder gekommen sind!

 

Ich beginne vielleicht mit einem Zitat: „Die Bevorzugung der verschränkten Ganztagsschulen ist als willkürlich einzustufen und widerspricht jedem Anspruch auf Gleichbehandlung. Rund 18.000 Wiener Kinder und Eltern werden einer massiven Benachteiligung ausgesetzt. „- Vielleicht kommt dieses Zitat einigen im Raum bekannt vor, insbesondere den Kollegen von den NEOS, es stammt nämlich eins zu eins aus Ihrem Antrag vom Juni 2020. Da es jetzt vorher in der Anfragebeantwortung ein bisschen zu kurz gekommen ist, es war natürlich die Meinung der NEOS damals, dass es ungerecht ist, hier einen Unterschied zwischen der offenen Volksschule und der verschränkten Ganztagsschule zu machen.

 

Aber worum geht es eigentlich jetzt insgesamt bei diesem Thema offene Form oder verschränkte Form? Seit diesem Schuljahr übernimmt die Stadt Wien sämtliche Kosten für die Eltern in der verschränkten Form, sowohl für die Verpflegung als auch für die Betreuung. Dort gehen dann Kinder in der Volksschule jeden Tag bis 15.30 Uhr und in der Mittelschule bis 16.30 Uhr in die Schule, jeden Tag verpflichtend. Wenn sich Eltern aber hingegen entscheiden, dass sie ihr Kind vielleicht am Donnerstag oder am Freitag nach Hause mitnehmen wollen und eine offene Form deswegen eher für sie die richtige Form ist, dann zahlen sie nach wie vor 10 EUR für jeden Tag, den sie in Anspruch nehmen. Jetzt mögen 10 EUR vielleicht nicht nach viel Geld klingen, wenn man das aber über die Lebenszeit des Kindes in der Schule hochrechnet, vier Jahre Volksschule, vier Jahre Mittelschule vielleicht auch noch, dann ist man da schnell einmal bei mehreren Tausend Euro, die Eltern de facto also Strafe zahlen, nur weil sie sich gegen die Wunschform der Stadtregierung entscheiden, nämlich die verschränkte Ganztagsschule. Und das ist natürlich ungerecht.

 

Jetzt ist heute die Frage, ob die NEOS sich an ihre Meinung zurückerinnern und dazu stehen, oder auch nicht. Bei der vorherigen Anfragebeantwortung hat es jetzt nicht wirklich danach geklungen, auch in der medialen Berichterstattung hat es dann geheißen, die Opposition kann ruhig polemisch sein, wir stimmen sicher nicht zu. Wissen Sie, wer das Thema überhaupt nicht polemisch findet? Ich habe vorher ganz viele Nachrichten von betroffenen Eltern bekommen, die finden das überhaupt nicht polemisch. Das sind die 18.000 Kinder und deren Eltern, die tatsächlich betroffen sind und mehrere Tausend Euro an Strafe genau dafür zahlen, dass sie sich eben frei für eine offene Form entscheiden.

 

Es sind aber nicht nur die Eltern, die das ungerecht finden, es gibt da eine breite Schar an Menschen, die sagen, dass das nicht gerecht ist. Es hat zum Beispiel die „Krone“ am Sonntag geschrieben: Jede ganztägige Schulform, egal, ob verschränkte beziehungsweise offene Schule oder die Zusammenarbeit von Schule und Hort müsse in gleichem Maß unterstützt werden, fordert Thomas Krebs, der Vorsitzende vom Zentralausschuss der Pflichtschullehrer in Wien. Es sei nicht einzusehen und ungerecht, dass nur eine Form gratis ist und die anderen kostenpflichtig sind. - Selbiges kommt auch von Schülerseite, dort die Wiener Landesschulsprecherin Sevgi Dogan.

 

Wenn wir uns das jetzt hier anhören, auch im Rathaus, dann, liebe NEOS, liegt es heute eigentlich nur an euch, ob dieser Antrag vom Juni 2020 von euch durchgeht, oder nicht. Und wenn ich mit der Erwartung hineingehe, dass das so ausgeht, wie es ist, dann müsst ihr heute bei der Abstimmung am Abend, anders als bei der Anfragebeantwortung, euch nicht rausreden, sondern ein klares Zeichen setzen, ob ihr gegen diese willkürliche Ungleichbehandlung seid oder nicht, und ich bin sehr gespannt, wie ihr abstimmt. Zu dem Thema bringen wir zwei Anträge ein.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste gelangt Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

15.29.50

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Ja, es ist uns für alle, die sich ja sehr intensiv damit beschäftigen, nichts Neues oder nichts Fremdes, dass Wien seit vielen Jahren stetig und kontinuierlich anwächst und dass damit natürlich dann auch der Bedarf an Plätzen in Pflichtschulen und an Betreuungsplätzen in Kindergärten und Schulen steigt. In Wien stellen wir uns deshalb auch weiterhin einer qualitativ hochwertigen Angebotssicherung an Schul- und Betreuungsplätzen, und das eben sehr kontinuierlich und stetig. Es ist beim Blick in den Norden Wiens, wenn man den so stark anwachsenden Bezirk wie die Donaustadt ansieht, klar, dass es dort wichtig ist, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

 

Wir haben heute einen Akt vorliegen, ich freue mich sehr, dass wir in dieser Sitzung jetzt mit 46 Millionen EUR eine neue Volks- und Mittelschule in der Leopold-Kohr-Straße auf den Weg bringen und dass damit 13 ganztagsgeführte Klassen in der Volksschule sowie 16 ganztagsgeführte Klassen in der Mittelschule ab September 2023 in Betrieb gehen werden. Die zu errichtenden Bildungsräume sollen dann je nach tatsächlich auftretendem Bedarf durch beiden Schulformen genutzt werden können, zudem sind ein Kreativbereich und auch zwei Normturnsäle in Vorbereitung und angedacht. Was mich besonders freut, so soll es nämlich auch sein und ich finde, das ist besonders wichtig, es sind auch Teile des Freibereichs außerhalb der Betriebszeiten im Sinne der Mehrfachnutzung der Öffentlichkeit dann zugänglich. So soll es sein. Ich finde, das ist einfach wunderbar, wenn man hier dann um das Grätzl diese Freiräume gemeinsam nutzen kann.

 

Um dem herrschenden Schulraumbedarf auch im Zentralraum Floridsdorf kurzfristig begegnen zu können, haben wir heute noch einen weiteren Akt zur Beschlussfassung vorliegen. Es soll am Standort der Schule im 21., in Floridsdorf, Franklinstraße 27-33 ein autarkes,

 

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