Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 100
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Ich wollte, sobald sich im Saal ein bisschen Ruhe einstellt, kurz berichten: Wir konnten in der Präsidiale jetzt keine neuen Erkenntnisse darstellen. Das heißt, die beantragte dringliche Initiative ist nach wie vor nicht zugelassen, da sich hier zwei Rechtsmeinungen gegenüberstehen und in dieser Situation jetzt keine Lösung gefunden werden konnte.
Dementsprechend gehe ich in der Tagesordnung weiter.
Wir kommen nun zur Postnummer 85. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mit einstimmiger Zustimmung angenommen.
Herr GR Georg Prack ist als Ersatzmitglied aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Herrn GR Kilian Stark als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Frau GRin Viktoria Spielmann.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Förderungsvertrages zwischen dem Wiener Gesundheitsverbund und der FH Campus Wien - Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 17.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort. Redezeit - beim Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand - 40 Minuten.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ich möchte heute vielleicht einmal ein bisschen anders beginnen, und zwar mit einem Beschlussantrag, den ich einbringen möchte. Ich weiß, das macht man in der Regel erst am Ende, nichtsdestotrotz möchte ich heute damit beginnen, und ich verspreche auch schon jetzt, dass ich keine 40 Minuten Redezeit brauchen werde, sondern dieser Tagesordnungspunkt wird relativ schnell abgehandelt sein.
Worum geht es bei diesem Antrag? - Um die Anhörung vor der Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Das wird jetzt in nächster Zeit irgendwann einmal auch Thema sein, und ich kann mich erinnern, dass es bei der letzten Bestellung gerade die NEOS waren, die gesagt haben, nein, bevor so jemand bestellt wird, muss es eine Anhörung geben! - Heute machen wir die Nagelprobe und schauen, ob die NEOS diesem Antrag zustimmen. In formeller Hinsicht wird, wie gesagt, die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Schauen wir einmal, wie es bei den NEOS mit der Transparenz jetzt als Regierungspartei ausschaut!
So, jetzt zum Tagesordnungspunkt, den ich wie gesagt relativ kurz abhandeln möchte - an sich ein Wohlfühlthema. Worum geht es? - 432 Millionen EUR sollen in den nächsten 25 Jahren dafür ausgegeben werden, dass Bachelorplätze gefördert werden. Das ist an sich nichts Schlechtes, wir haben auch im Ausschuss Ja gesagt, aber - und jetzt kommt das große Aber - wann immer der Wiener Gesundheitsverbund einen Antrag an den Gemeinderat stellt, heißt es: Vorsicht! Und jetzt, meine Damen und Herren, sind wir wieder einmal so weit.
Im letzten Jahr, im November 2020 - Sie werden sich vielleicht noch erinnern können -, haben wir die Mehrjahresplanung gehabt. Von wem? - Vom Wiener Gesundheitsverbund. Was ist damals passiert? - Man hat sich, wie man so schön sagt, verblümelt: Sechs Nullen haben gefehlt, ein paar Seiten weiter war dann überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, welche Zahlen das sind. - Ist so, war so, ist erledigt.
Da haben wir uns gedacht, okay, gut, das wird ja jetzt nicht schon wieder passieren! - Aber siehe da, im Gesundheitsverbund scheint wirklich nichts zu funktionieren, und ich möchte Ihnen ganz kurz sagen, warum und wieso ich meiner Fraktion zumindest für heute empfehle, diesem Antrag doch nicht zuzustimmen, denn, wie gesagt, da geht es um 432 Millionen EUR.
Wenn Sie sich den Antrag, erstellt am 17.12.2020, auf der dritten Seite ansehen - er ist ja nur vier Seiten lang -, dann werden Sie erkennen, dass dort relativ in der Mitte folgender Satz steht: „Die nachfolgende Übersicht zeigt die jährliche vom Wiener Gesundheitsverbund gewährte Gesamtförderung zuzüglich allfälliger Wertsicherungen“, und dann sieht man gleich darunter, dass für das Budgetjahr 2021 die Förderung 824.000 EUR beträgt und dann in den Folgejahren steigt - bis auf knapp 19 Millionen EUR ab 2026 und dann folgend.
So weit so gut. Das Problem ist nur: Wenn Sie sich die Zahlen anschauen und schauen, was da über den Zahlen steht, dann werden Sie finden, dass das die Förderungen exklusive der Wertsicherung sind. Oben schreiben Sie, die Zahlen, die da abgebildet sind, sind inklusive der Wertsicherung - wobei sehr interessant ist, wie Sie heute schon Wertsicherungen der nächsten 25 Jahre voraussehen. - Das steht so im Antrag, Herr Stadtrat! Noch einmal, Herr Stadtrat: Das steht so im Antrag,
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