Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 100
licher Schwerpunkt gewesen. Wir haben gerade über die 15a-Vereinbarungen auch mit dem Bund erreicht, dass es entsprechend Sprachfördermodelle gibt, dass in diesem Bereich zusätzliches Personal eingestellt werden kann, um hier unterstützend tätig zu sein. Ich glaube, die Vorhaben, die sich jetzt im Regierungsübereinkommen finden, sind ganz wesentlich dafür, hier den nächsten Schritt zu setzen, und da ist es natürlich auch unter dem Gesichtspunkt - und da ist die Situation in Wien nicht anders als in den anderen Bundesländern - eines Personalmangels für uns wesentlich gewesen, zum Beispiel die AssistentInnen hier tatsächlich mehr beschäftigen zu können. Ich glaube, das ist ein ganz großes und wichtiges Vorhaben in den Rahmenbedingungen, die wir haben, aber noch einmal mein Appell: Machen wir in allen acht Bundesländern eigene Ausbildungseinrichtungen! Dadurch kann der Personalmangel sehr rasch tatsächlich auch behoben werden.
Was mir auch ganz wichtig ist: Wir haben auch Innovation in den Mittelpunkt des Kindergartens gestellt - gerade wenn wir uns die Campusmodelle anschauen, die gesamte Architektur, die sich hier findet, die Freiräume, die es hier gibt. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Bereich, dass hier Innovation stattfindet, und das steht in Wien in einer großen Tradition. Gerade im Bereich der Kindergärten waren wir hier immer Vorreiter. Und wenn man sich anschaut, wer österreichweit große, maßgebliche Personen waren, die mit entsprechender Innovation immer wieder Kindergärten verändert haben, dann waren es Pädagoginnen und Pädagogen, die in Wien im Einsatz waren. Dafür, stellvertretend auch für all jene, die es in der Vergangenheit gemacht haben, von meiner Seite ein großes Dankeschön an die, die es heute tun, und dies unter ganz schwierigen Bedingungen.
Gar keine Frage, Corona ist eine Herausforderung für alle. Wir versuchen hier, glaube ich, auch durch das Screening-Programm, sie bestmöglich zu unterstützen. Ein riesiges Dankeschön an alle, die täglich dafür arbeiten, dass die Wiener Kindergärten immer besser werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abschließend von meiner Seite auch nur ein klares Wort: Liebe Tina, liebe Sona, lieber Ashot, ich schäme mich für das, was in der letzten Nacht passiert ist. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist beendet. - Danke (zu dem das Rednerpult desinfizierenden GR Christian Oxonitsch), Herr Gemeinderat. Sehr aufmerksam!
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 56 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Von den Gemeinderäten - ich verzichte auf Titel -Biegelmayer, Gasselich, Gorlitzer, Grießler, Gstöttner, Holawatsch, Janoch, Kieslich, Klika, Korosec, Mantl, Olischar und Sittler betreffend Bau der U5 und Verlängerung der U2 in Wien sowie von den Gemeinderäten Eppinger, Gasselich, Greco, Gstöttner, Hungerländer, Janoch, Juraczka, Sachslehner, Schwarz, Sittler, Taborsky, Wölbitsch-Milan und Zierfuß betreffend Errichtung der Wien Holding Arena. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Herr Christoph Biegelmayer hat mit Ablauf vom 19. Jänner 2021 auf die Ausübung seines Mandats im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat die an zweiter Stelle des Wahlvorschlags der neuen Volkspartei Wien für den Wahlkreis Döbling genannte Wahlwerberin, Frau Margarete Kriz-Zwittkovits, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte, sich dazu zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Ich bitte die Schriftführerin Mag. Huemer, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. - Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau GRin Kriz-Zwittkovits.
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Die Angelobung ist damit vollzogen. (Beifall. - Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Liebe Margarete! Auch von meiner Seite und im Namen des Vorsitzes herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat! Ich wünsche dir für deine gemeinderätliche Tätigkeiten alles Gute.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 12 bis 14, 18 bis 20, 22, 23, 28, 29, 33, 36 bis 38, 40, 43 bis 45, 47, 48, 50 bis 52, 56 bis 69, 71 bis 74, 76 bis 78 und 81 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.
Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt-
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