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Gemeinderat

21. Wahlperiode

4. Sitzung vom 28. Jänner 2021

Sitzungsbericht

  

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Dr. Mireille Ngosso sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Stefan Berger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Julia Klika, BEd und GR Wolfgang Seidl.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-83803-2021-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Mag. (FH) Jörg Konrad an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die Krisenzentren der Stadt Wien sind ein essentielles Angebot in der Hilfe für Kinder und Jugendliche in familiären Notlagen. In akuten Krisensituationen finden betroffene Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe. Das professionelle Team der MA 11 ist in der Folge bemüht, eine Wiedereingliederung in die Familie zu gewährleisten oder - wenn dies nicht möglich ist - eine anderweitige langfristige Unterbringung zu organisieren. Ein kürzlich erschienener Bericht des Stadtrechnungshofes zeigte Verbesserungspotentiale im Bereich der Krisenzentren vor dem Hintergrund stark gestiegener Herausforderungen auf. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien (bzw. hat die Stadt Wien bereits gesetzt), um die Qualität der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen weiter zu verbessern?"

 

(FSP-83345-2021-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Ein umfassendes und mit allen Seiten akkordiertes Konzept für die Neuregelung der Kurzparkzonen in Wien liegt fertig in der Schublade der MA 65. Gerade in Bezirken wie Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ist die Parkraumsituation überaus angespannt. Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, um die lärm- und verkehrsgeplagten Bewohner*innen rasch zu entlasten?"

 

(FSP-83500-2021-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Mit Beginn dieses Schuljahres ist der Besuch einer Ganztagsschule weitgehend gratis - alle anderen Formen der Nachmittagsbetreuung sind weiterhin kostenpflichtig. Noch in der Vergangenheit forderten Sie, alle Formen der Nachmittagsbetreuung gratis anzubieten. Erachten Sie es, als zuständiger Bildungsstadtrat, tatsächlich als fair, dass nicht alle Formen der Nachmittagsbetreuung gratis sind?"

 

(FSP-82504-2021-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Liesingbach fließt auf 18,4 Kilometern durch das Wiener Stadtgebiet, die erste Hälfte wurde bereits renaturiert. Im Juni 2020 wurde die zweite Hälfte auf dem 9,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Kaiser-Franz-Josef-Straße und Großmarktstraße im Wiener Gemeinderat unter dem Titel 'Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach' beschlossen. Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen sind mit diesem Projekt verbunden und wie ist der Stand der Umsetzung?"

 

(FSP-83084-2021-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Medial wird regelmäßig darüber informiert, dass in Folge von COVID-19 Operationen verschoben oder in Privatspitäler ausgelagert werden mussten, um Kapazitäten auf Intensivstationen freizuhalten. Wie viele medizinische Eingriffe/Operationen wurden auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für COVID-19-Patienten von Seiten der Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes im Jahr 2020 verschoben?"

 

3. (AST-90677-2021-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Der Kindergarten als erste Sprosse auf der Chancenleiter - neue Initiativen für die Elementarpädagogik" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dominik Nepp, MA, GR Felix Stadler, BSc, GR Harald Zierfuß, GR Mag. Marcus Gremel, GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch und GR Christian Oxonitsch)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 56:

 

(PGL-1173135-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien Schutzausrüstung und Testungen.

 

(PGL-1177753-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau,

 

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