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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 101

 

seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gleiches Stimmverhalten: ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28 der Neuen Volkspartei betreffend Bezirksentwicklungsplan für die Donaustadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29 der FPÖ betreffend Kulturgut Daubelfischer. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.04.27Postnummer 53 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 53 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC mehrstimmig so angenommen.

 

20.04.49Postnummer 54 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 54 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team HC mehrstimmig so angenommen.

 

20.05.12Postnummer 55 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 55 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC so angenommen.

 

20.05.32Postnummer 56 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 56 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das schaut ziemlich gleich aus: Mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC so angenommen.

 

20.05.54Postnummer 57 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 57 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC so angenommen.

 

20.06.12Postnummer 59 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 59 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC so angenommen.

 

Hier liegen vier Resolutionsanträge vor.

 

Antrag Nummer 30 der Neuen Volkspartei betreffend Neuplanung der Radverkehrsanlage Am Tabor von Nordbahnstraße bis Taborstraße. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31 der Neuen Volkspartei betreffend keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von FPÖ, ÖVP, Team HC gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 32 der FPÖ betreffend Radfahrsicherheit. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Team HC und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 33 der FPÖ betreffend Sicherheit am Radweg. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.08.13Postnummer 62 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 62 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC so angenommen.

 

Hier liegen zwei Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag 34 der NEOS betreffend Errichtung einer Volksschule im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35 der NEOS betreffend Errichtung einer parkähnlichen Grünanlage im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. (Zwischenrufe.) Entschuldigung! ÖVP nein? - Okay. Also ÖVP minus, SPÖ, GRÜNE, FPÖ, Team HC und NEOS plus und damit die erforderliche Mehrheit.

 

So kann man aus dem Takt kommen, immer alles abgelehnt und plötzlich die Falle.

 

20.09.37Postnummer 64 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 64 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist tatsächlich einstimmig so angenommen.

 

20.09.53Postnummer 85 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 85 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stim

 

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