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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 101

 

Antrag Nummer 9 der FPÖ betreffend sofortige Wiedereröffnung der Mistplätze Dresdner Straße und Breitenleer Straße, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 10 von der FPÖ betreffend Bauprojekt Angoraweg, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem seine Zustimmung geben möchte. - Das ist ein bisschen anders, das sind ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11 von der FPÖ betreffend Demonstrationsregelung, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 12 von der FPÖ betreffend Corona-Tausender für Bedienstete der Stadt Wien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt, glaube ich, nur die FPÖ gegen ÖVP, NEOS, Team HC, SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13 der FPÖ betreffend Wiedereinführung der monatsweisen Standplatzvergabe am Naschmarkt-Flohmarkt. Ebenso wird hier die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS nicht, ja? Das heißt, das sind ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

19.51.11Es kommt nunmehr Postnummer 11 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Da sehe ich ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE und somit einstimmig angenommen.

 

Es liegt hier ein Antrag vor, Antrag Nummer 14 der FPÖ betreffend Wiedereinrichtung von Behindertenparkplätzen beim Rathausgebäude. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

19.51.59Postnummer 12 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der NEOS so angenommen.

 

19.52.24Postnummer 17 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 17 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, GRÜNE und SPÖ, Team HC gegen die NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

19.52.48Postnummer 25 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 25 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC, SPÖ, GRÜNE einstimmig so angenommen.

 

19.53.07Postnummer 26 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 26 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und Team HC, gegen die Stimmen von FPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

19.53.33Postnummer 28 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 28 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und Team HC mehrstimmig so angenommen.

 

19.53.55Postnummer 1 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist das gleiche Stimmverhalten, mehrstimmig angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und des Teams HC.

 

19.54.15Postnummer 2 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, mehrstimmig angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von Team HC und FPÖ.

 

Hier liegen vier Anträge zur Abstimmung vor.

 

Antrag Nummer 15 der Neuen Volkspartei betreffend ein Schulsozialpädagoge pro Schulstandort. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16 der Neuen Volkspartei betreffend verstärkte Kontrolle des Sprachniveaus der Kindergartenpädagogen in Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17 der Neuen Volkspartei betreffend Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung. Hier wird ebenso die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können. - Das sind ÖVP, NEOS nicht, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Und Antrag Nummer 18 der Neuen Volkspartei betreffend Rückerstattung der Ausgaben für Desinfektionsmittel, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, Team HC, FPÖ ge

 

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