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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 101

 

wir hier heute eine Jahresförderung für samara beschließen werden, und dass damit das Gewaltschutznetz in Wien noch dichter wird.

 

 Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.42.25

†Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann|: Ja, nur ganz kurz, das meiste wurde ja schon gesagt. Ich freue mich natürlich auch, dass wir wieder einmal einen Verein unterstützen können, der im Bereich sexualisierter Gewalt und vor allem in der Prävention hier eine wichtige Tätigkeit und Leistung auch für die Stadt erbringt. Mir ist es persönlich ein Anliegen, nachdem das Thema Zwangsheirat natürlich eines ist, was ja auch uns immer beschäftigt, vor allem dann, wenn man im Bereich gegen Gewalt tätig ist. Hier wird viel getan. Der Verein Orient Express ist erwähnt worden. Auch ich würde mir wünschen, wenn es dann noch eine breitere Zusammenarbeit auch mit Bundeseinrichtungen gibt, dass die finanzielle Unterstützung nämlich dieses Vereines, der all das macht, was auch in dem Antrag gefordert wird, getan wird.

 

Aber lassen Sie mich meine Berichterstatterfunktion hier für einen Satz ausnützen, weil ich es für würdig empfinde, Ihnen das auch zu berichten. Wir hatten nämlich die große Freude, gestern von unserer Frauenstadträtin Kathrin Gaál eine neue Anlaufstelle als Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu präsentieren, nämlich gegen Cybergewalt, ein ganz, ganz wesentlicher Bereich. Vielleicht bieten uns die nächsten Jahre, darüber auch intensiver zu reden. Ich bin sehr froh darüber, dass das Anliegen von vielen Vereinen, die hier tätig sind, auch von der Stadt Wien sehr schnell umgesetzt wurde, nämlich hier in der Stadt Wien eine Anlaufstelle vor allem für den 24-Stunden-Frauennotruf, wo sich Frauen hinwenden, aber auch für den Verein Frauenhäuser, dass hier technische Unterstützung von Seiten der Stadt Wien gegeben wird, wenn Frauen das Problem haben, ich will das jetzt nicht ausführen, das würde auch den Rahmen hier sprengen, von Cybergewalt so bedroht zu werden und jeden Tag sekkiert, aber sekkiert ist zu harmlos, verfolgt zu werden und man technisch nicht mehr weiterkommt. Die Stadt Wien hat hier schnell reagiert. Hier ist eine weitere Anlaufstelle geschaffen worden und dafür möchte ich nicht nur im Namen der betroffenen Frauen, sondern auch im Namen der Vereine herzlich Danke sagen. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger:19.44.33 Wir kommen nun zu den Abstimmungen für die einzelnen Postnummern. Bitte sich zu konzentrieren.

 

Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN somit einstimmig angenommen.

 

Zur Postnummer 13 liegen 13 Anträge vor, die ich jetzt zur Abstimmung bringe.

 

Antrag Nummer 1 der NEOS betreffend Abschaffung der Wiener Dienstgeberabgabe. Es wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP Nein, das ist praktisch NEOS, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 2 von der Volkspartei betreffend Sonntagsöffnung in Wiens Tourismuszonen. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist NEOS plus ÖVP und damit nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von FPÖ, Team HC, ich sag‘ es am besten immer dazu, da mit GRÜNEN und SPÖ.

 

Antrag Nummer 3 der Volkspartei betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Hier wird ebenfalls in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um ein Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben will. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 4 der Volkspartei betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe, U-Bahn-Steuer der Gemeinde Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um ein Handzeichen, wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann. - Das ist das gleichlautende Stimmverhalten, also ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC plus und SPÖ und GRÜNE minus und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 5 der Neuen Volkspartei betreffend Reform beziehungsweise Aussetzen der Ortstaxe. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC und SPÖ und GRÜNE dagegen und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 6 der Neuen Volkspartei betreffend pauschale Refundierung und Aussetzung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2020, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 7 der Neuen Volkspartei betreffend umfassendes Investitionspaket für Wien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem seine Zustimmung gibt. - Gleichlautendes Stimmverhalten ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8 der Neuen Volkspartei betreffend Einbindung der Bezirke beim Gemeindepaket, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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