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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 101

 

So, und jetzt komme ich zu den GRÜNEN. Grundsätzlich, die GRÜNEN sind meine Partei, und das taugt mir einfach, und ich werde weiterhin ein Grüner bleiben und ich werde ihnen bei irgendwelchen Geschichten nicht in den Rücken fallen, aber ein bisschen Kritik kann ich dann später schon auch hin und wieder sagen.

 

Vor allem möchte ich mich aber bei Maria Vassilakou und natürlich bei Birgit Hebein bedanken. Wir waren nicht immer derselben Meinung, Birgit, wie du weißt, aber ganz, ganz oft waren wir derselben Meinung, und du hast meine Unterstützung. Immer und ewig - du weißt eh, das ist immer so schwierig, aber viel, viel! Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit dem Büro gehabt. Ich habe viele, viele interessante Menschen kennen gelernt, die mitgearbeitet haben, so wie bei Maria, auch jetzt bei Birgit.

 

Dann war noch etwas Wichtiges, und zwar habe ich einfach ganz, ganz viele Menschen kennen und schätzen gelernt, die in den Büros arbeiten, in den magistratischen Dienststellen. Da sind ein Know-how und eine Kreativität, das ist unglaublich, sensationell.

 

Jetzt muss ich aufpassen, sonst werde ich sentimental. Ich möchte noch einmal sagen, am allerwichtigsten waren eigentlich der Grüne Klub und seine MitarbeiterInnen. Das war wirklich eine Heimat. Jetzt bin ich am Ende. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Lieber Rüdiger Maresch! Danke für deine Arbeit hier im Wiener Gemeinderat und Landtag. Für deine private Zukunft wünsche ich dir alles, alles Gute. Danke schön.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

18.43.00

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause.

 

Ich muss ja zugeben, nach einer solchen Abschiedsrede wieder zum Thema zurückzukehren, fällt einem mitunter nicht ganz so leicht. Ich habe schon einen Augenblick überlegt, in Hinblick darauf, dass das ja nicht die erste Debatte über die Lastenfahrräder ist, sondern sich das im Halbjahresrhythmus wiederholt, einfach zu sagen: Jeder, der wissen möchte, was die FPÖ zu diesem Thema denkt, möge im Protokoll vom 28.2. nachlesen, denn da steht eins zu eins dieselbe Debatte drinnen.

 

So ist es dann aber auch wieder nicht, so sehr hat mich die Maske von Kollegen Maresch nicht begeistert, dass ich ihm das jetzt ersparen kann, denn es gehört einfach auch in dieser letzten Sitzung gesagt, dass sich die GRÜNEN da wirklich in Sachen Steuergeldverschwendung dem roten Standard absolut angepasst haben und dass das für uns einfach unerträglich ist.

 

Ich rufe in Erinnerung: Worum geht es hier eigentlich heute? - Es werden noch einmal 300.000 EUR aus Steuergeldern bereitgestellt, um sie ganz einfach im grünen Wahlkampf irgendwelchen Privatpersonen zu schenken, die gleichzeitig so ein Lastenfahrrad kaufen. Meine Damen und Herren, das ist sozusagen so ähnlich wie der Schnitzelgutschein, nur mit dem Unterschied, dass er nicht allen Wienern, sondern nur der grünen Klientel zu Gute kommt und dass er nicht der Wiener Wirtschaft zu Gute kommt, weil die Lastenfahrräder nicht in Wien gebaut werden. Meine Damen und Herren, das ist noch einmal ein qualitativer Unterschied, und Wahlgeschenke aus Steuergeldern sind einfach sowieso indiskutabel.

 

Fassen wir also noch einmal kurz zusammen, was da mit dem Steuergeld alles gemacht worden ist, ich habe Ihnen das das letzte Mal schon vorgerechnet. Wo sind denn diese Grätzelradeln plötzlich aufgetaucht, die eben nicht im rein privaten Sektor gewesen sind? Na, wer betreibt so etwas? Das WUK, die Mobilitätsagentur selber, das Stadtteilmanagement in Aspern, und der Rest sind irgendwelche Radelmechaniker. Das ist nicht das, was man eigentlich versprochen hat, nämlich dass aus dieser ganzen Sache eine breite Förderung für das Gewerbe werden sollte.

 

Seit dem Frühjahr hat sich eigentlich kaum etwas an der Zusammensetzung dieser Grätzelradel geändert. Es sind sechs mehr geworden, das schon, aber ansonsten ist da nichts besser. Und wenn man dann den Akt durchliest, ist die Hauptbegründung für die ganze Sache, Sie wollen ein Symbol für moderne Urbanität sichtbar im Verkehr unterbringen. Das heißt nichts anderes, als die Lastenfahrräder sind Werbung für ihre ideologisierte Radelpolitik, und das halten wir ganz einfach für falsch.

 

Das ist ja kein Einzelfall. Sie haben ja diese Symbolpolitik und diese PR-Kampagne auf allen Gebieten betrieben. Ich erinnere jetzt daran, der ganze Sommer war in allen Medien voll mit Pop-up-irgendwas, Pop-up-Radweg, Pop-up-Pool, Pop-up-irgend-lauter-solches-Zeug, alles in Wahrheit von null Nutzen, aber dafür viel Steuergeld und viel PR.

 

Wenn Sie sich die „Coolen Straßen“ anschauen, dann steht das sogar wunderschön in dem Förderungsakt drinnen. Da steht drinnen: 3,5 Millionen haben wir genehmigt, und 1,7 Millionen dafür sind für Öffentlichkeitsarbeit abgezweigt worden. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein schändlicher Prozentsatz, mehr als die Hälfte des Geldes dafür zu verwenden, dass Sie einfach Ihre PR machen und nur den Rest den Bürgern in irgendeiner Weise zu Gute kommen lassen.

 

Und bei all diesen Dingen immer dabei, nicht vergessen, ist die Mobilitätsagentur, das ausgelagerte Stadtratsbüro der GRÜNEN, die bei jeder dieser Aktionen schön dabei ist und in diesem Fall trotzdem jetzt schon wieder zusätzliches Geld braucht. Denn das Geld, das sie bekommen haben, sollte ja eigentlich reichen. In der ersten Periode haben Sie der Mobilitätsagentur 9 Millionen gegeben, in der zweiten 13 Millionen. Und dann haben Sie es noch einmal um 4,4 Millionen aufgestockt, damit es auch in der nächsten Legislaturperiode noch reicht und damit Sie Ihre Freunderl dort auch für den Fall des Ausscheidens aus der Regierung noch entsprechend versorgen können.

 

Und trotzdem reicht ihnen das Geld immer noch nicht. Na, kein Wunder, Sie verwenden es unter anderem für so sinnlose Dinge wie die „Gürtelfrische“ und jetzt wollen sie noch einmal 300.000. Meine Damen und Herren, nein, wirklich nicht.

 

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