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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 101

 

Zweitens muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich relativ erstaunt war, als sie dann gesagt hat, dass die Wirtschaft darniederliegt. Ja, meine Damen und Herren, die Wirtschaft liegt darnieder, aber was da die Stadt Wien dafür kann, das habe ich ehrlich gesagt bis jetzt noch nicht verstanden, denn es war schon die Bundesregierung, meine Damen und Herren, die Österreich zugesperrt hat und nicht die Stadt Wien.

 

Und wie gesagt, das Erstaunliche war, dass ich in dem Antrag gelesen habe, da gibt es ja auch einen Satz drinnen, dass ein starker Anstieg an Covid-19-Neuinfektionen durch die raschen Maßnahmen der Bundesregierung abgeschwächt werden konnte. Also was jetzt? Haben wir zu viel oder ist es doch so, dass die Bundesregierung alles abgeschwächt hat? Also das passt irgendwie nicht zur Rede. Also das, was Sie da formuliert haben, passt meiner Meinung nach nicht ganz zu Ihrer Rede. Wenn man weiß, was diese Chaostruppe da in der Bundesregierung aufführt, ist es ja an sich ja kein Wunder, es ist ja nur logisch, dass die einzelnen Bundesländer einfach nicht rasch und effizient arbeiten können.

 

Was haben wir denn? Wir haben einen Erlöserbundeskanzler, der uns einst einmal hunderttausend Tote vorprogrammiert und vorausgesagt hat, wir haben einen Volksschullehrer aus Oberösterreich, der heute Gesundheitsminister ist, und wir haben Gernot Blümel, der Ihr Spitzenkandidat ist, ein sehr vergesslicher Finanzminister und wahrscheinlich einer der jüngsten Demenzpatienten Österreichs. Wenn Sie glauben, dass man mit diesen Personen diese Pandemie irgendwann einmal in den Griff bekommt, meine Damen und Herren, dann werden Sie sich irren. Das wird so nicht stattfinden.

 

Aber natürlich ist es so, dass auch in der Stadt Wien einige Fehler gemacht wurden, auch da muss man das natürlich sichtbar machen. Es gibt da einiges zu verbessern und natürlich könnte man noch mehr testen. Wir sind derzeit in Wien am aktuellen Stand, glaube ich, bei knapp 7.000 Testungen am Tag, das ist an sich nicht so wenig. Trotzdem glaube ich, dass man das weiter ausbauen könnte und ich hoffe auch, dass das in nächster Zeit geschieht. Ich glaube auch nicht, dass es sehr glücklich war, gerade in der jetzigen Situation die Leitung der Magistratsabteilung 15 zu verändern. Jetzt weiß ich nicht, ob Herr Dr. Haidvogel wirklich der Heilsbringer sein wird. Ich würde es mir wünschen und ich würde es ihm wünschen. Ich weiß, dass er bis jetzt an sich eine gute Arbeit gemacht hat. Er war einst einmal bei der Rettung tätig, dort hat er es, glaube ich, nicht so schlecht gemacht, wie man hört, und auch im Krankenhaus Nord, dort war er Pflegedirektor, hat er es nicht schlecht gemacht. Das heißt, ich hoffe für uns alle, dass er jetzt die Magistratsabteilung 15 im Griff hat und dass er das, was er machen soll, gescheit über die Bühne bringt.

 

Aber da gibt es ja auch, und das ist eben noch nicht seine Schuld, in der Magistratsabteilung 15 jene Situation, dass die Bescheide viel zu spät ausgeschickt wurden. Das ist ja heute schon gesagt worden. Ich habe heute von einem Kollegen aus der Firma eine WhatsApp-Nachricht bekommen und habe zuerst geglaubt, das kann nicht stimmen. Deswegen habe ich mich noch einmal vergewissert, ob dem wirklich so ist. Der hat zwei kleine Kinder, die beide im Kindergarten sind. Der Kindergarten hat eben an die Eltern eine Mail verfasst, die ist gestern angekommen:

 

„Sehr geehrte Eltern! Wir wurden als Geschäftsführung davon in Kenntnis gesetzt, dass es in unserem Kindergarten Blublublub einen positiv auf Covid getesteten Fall gibt. Das Kind hat den Kindergarten zuletzt am 9.9.2020 besucht. Sowohl bei Kindern als auch MitarbeiterInnen gilt für symptomfreie Kontaktpersonen eine Quarantäne von zehn Tagen. Da diese Frist bereits abgelaufen ist, ist der Besuch des Kindergartens uneingeschränkt möglich.“ - Zitat Ende.

 

Ja, meine Damen und Herren! Was sollen die Eltern jetzt mit so etwas anfangen? Heute, sprich, gestern, ist die Mail angekommen, am 23.9., das Kind war das letzte Mal anscheinend, wie man liest, am 9.9., also vor 14 Tagen im Kindergarten. 14 Tage später bekommen die Eltern die Information, da war was, aber jetzt ist es mehr oder weniger eh schon wurscht, denn die Quarantänezeit ist vorbei, schickt die Kinder halt wieder in den Kindergarten. Also das müssen Sie doch selbst verstehen, dass da noch vieles im Argen liegt, dass man da vieles gescheiter machen kann, dass da vieles viel schneller gemacht gehört. Und das ist natürlich schon etwas, das die Stadt Wien dringendst angehen muss, denn sonst werden wir eben das Problem nicht in den Griff bekommen.

 

Abschließend vielleicht noch zu etwas, das ist etwas, was ich nie verstanden habe, und zwar: Die Kooperation zwischen den Ordensspitälern, den Privatkrankenanstalten und eben den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes, die hat es während der ersten Welle bis zum 30.6.2020 gegeben. Jetzt erzählen sowohl der Herr Bürgermeister als auch der Herr Gesundheitsstadtrat dauernd, wir sind mitten in einer zweiten Welle. Da frage ich mich: Wenn ich eh ganz genau weiß, dass unsere Spitäler jetzt alles andere als fit sind, und wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren 2,6 Milliarden EUR brauchen werden, um die Spitäler nur halbwegs fit zu gestalten, warum man da nicht wieder so eine Kooperation macht. Auf die Frage, ob es sowas gibt: nein, ob man sich darum bemüht: wissen wir nicht. Also das sind Antworten, bei denen ich mir denke, das kann es doch wohl nicht sein.

 

Deshalb, meine Damen und Herren, gerade von Rot-Grün: Bitte kommen Sie in die Gänge. Und, werte ÖVP: Also nicht böse sein, aber den Dringlichen Antrag hätten Sie sich ersparen können. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Sie haben das Wort.

 

17.05.44

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Anknüpfend an meinen Vorredner: Ja, die ÖVP hätte sich das schon schenken können, aber das konnten sie sich nicht schenken, weil sie es ja unbedingt brauchen, damit sie Wahlkampfmunition haben. Das ist eine reine

 

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