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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 101

 

Wahlkampfaktion und sonst gar nichts. Und die Krokodilstränen der Sorge um die Bevölkerung: Schauen wir einmal, was davon zu halten ist, wir werden uns gleich damit auseinandersetzen.

 

Aber prinzipiell, meine Damen und Herren, diskutieren wir über die Frage einer der größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte der neuen Zeit. Dass das auch in Wien einen Einschlag findet, dürfte niemanden verwundern. Es gibt ein gemeinsames Bemühen, zumindest sollte es ein gemeinsames Bemühen geben, mit dieser Pandemie umzugehen. Ich sehe schon Licht am Ende des Tunnels, aber nicht wie der Bundeskanzler, sondern in der Hoffnung, dass wir irgendwann einmal, vielleicht im Jänner bis März, eine Impfmöglichkeit und eventuell auch eine Heilungsmöglichkeit haben. Jetzt haben wir sie nicht, und damit muss man auch seriös umgehen.

 

Man geht nicht seriös damit um, wenn man unter Ausnutzung von Zahlen - man kann ja mit Zahlen alles machen, meine Damen und Herren - sagt, in Wien gibt es die meisten Fälle. Das wird jetzt alle Menschen wahnsinnig vom Stockerl reißen, denn Wien ist ja mit Abstand die größte Stadt dieses Landes. Schauen wir uns mal an, wie das in der Wirklichkeit ausschaut. Ich habe in meiner letzten Rede adaequatio entis et rationis eingefordert und mache das jetzt noch einmal. Ich sage Ihnen eine Statistik aus den letzten Tagen zur Frage der Zuwachsraten und des Rankings der Zuwachsraten der Pandemie in Österreich. Das mache ich jetzt ausnahmsweise, denn normalerweise bin ich sehr dagegen, dass man bestimmte Städte, Stellen oder Regionen herausstellt, aber ich lese Ihnen jetzt das Ranking der Städte und Regionen mit den meisten Neuinfizierten, also den Zuwachs an Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner vor: Das sind Ried im Innkreis, Güssing, Innsbruck, Neusiedl am See, Gmünd - zu meinem Kummer, da kommt meine Mutter her, also Gmünd ist eine super Stadt, aber kommt da halt vor -, Waidhofen an der Thaya, Leibnitz, Scheibbs, Krems Land und Wien. Da gibt es neun Regionen, die vorher sind. Und jetzt würde ich nicht behaupten, dass eine dieser Regionen schuld wäre, dass es hinausgestellt werden müsste oder irgendwie besonders behandelt werden müsste, außer dass man hilft, wo man kann. Ganz anders die ÖVP! Haben Sie vor, dass man die Kavallerie dort hinschickt oder machen Sie einen Lockdown in Scheibbs? Oder sperren Sie Krems zu? Wie stellen Sie sich das vor? Sie können es mir ja dann sagen, denn das, was Sie machen, ist ja in Wirklichkeit, dass Sie sich eklektisch herauszuzeln, was Ihnen in den Kram passt, und das stellen Sie hier her. (Zwischenruf.) Wir reden über den Vergleich, den Sie so gerne bemühen. Wenn Sie sagen, es sind die meisten Fälle in Wien, dann ist das implizit ein Vergleich, Frau Kollegin, und beim Vergleich gehört das andere halt auch dazu. Nur, das hören Sie nicht gerne, das ist das Problem. Das ist der Krampf bei Ihnen. (Zwischenruf.) - Ja schon blöd, gell?

 

Wir haben bei 1450 mit 30 bis 40 MitarbeiterInnen angefangen, haben dann im März/April auf 350 MitarbeiterInnen aufgestockt, sind jetzt bei 400 MitarbeiterInnen und es werden, ich will jetzt nicht sagen, stündlich, aber wöchentlich mehr. Und das ist gut so. Ich glaube, dass es mehr werden, das sollte man der Stadtregierung und dem Herrn Stadtrat nicht vorwerfen. Man kann sagen, es werden zu langsam mehr, man muss sich mehr bemühen. Ja eh, daran arbeiten wir. Es ist ja auch nicht so, dass jede Anregung, die Sie hier von sich geben, verpufft. Die spannende Frage ist nur: In welchem Kontext wird das transportiert? Und der Kontext ist halt ein verdächtiger.

 

Geht es Ihnen jetzt um die Frage der Verbesserung der Situation oder geht es Ihnen darum, Wien schuldig werden zu lassen? Das ist umso absurder, als Sie sich sicher um ein Mandat in dieser Stadt bewerben, in dieser Stadt, die Sie selber schlecht machen. (Zwischenruf.) - Soll ich mich jetzt bedroht fühlen, weil Sie mich persönlich verantwortlich machen, Herr Kollege? Sie brauchen nicht die Nerven weghauen, nur weil ich Sie ertappe.

 

Ein Vorredner hat schon gesagt, die meisten - mit Abstand die meisten! - Untersuchungen gibt es in Wien. Wie Sie draufgekommen sind, finden wir das als Erstes gut, darauf sind wir stolz, und zweitens ist es uns nicht genug. Es werden ständig Kapazitäten ausgebaut. Es gibt jetzt eine dritte Straße auf der Donauinsel, und so weiter, und so fort. Also Ihre Forderung, dass wir mehr testen sollten und mehr in diese Sache investieren, ist eine richtige, und das wird von der Stadtregierung auch gemacht. Nur die Tatsache, dass die Stadtregierung die Forderung erfüllt, sollte nicht zur Forderung nach dem Rücktritt der Stadtregierung führen, sondern ganz im Gegenteil, man sollte sie dafür loben, aber das passt nicht in Ihr Konzept.

 

Wenn man damit im Zusammenhang das Contact Tracing anschaut: Wir haben heute über 350 Personen in diesem Contact Tracing beschäftigt, und auch da werden es wöchentlich mehr, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir haben im August im Schnitt 2.700 Tests gemacht, jetzt in der letzten Woche waren es 5.549. Und in dem Ausmaß geht das auch weiter, das stimmt mich optimistisch.

 

Zu Kollegin Korosec, Sie ist leider nicht da, aber man muss es ihr ausrichten: Der Verweis auf Schopenhauer: Ich mag ja Schopenhauer schon, aber Schopenhauer ist ungefähr der pessimistischste Philosoph des deutschen Idealismus, das könnte man so sehen, auch Nietzsche, aber Schopenhauer liegt schon weit vorne, meiner Meinung nach. Also was in der Dichtung Trakl und Lenauer sind, ist Schopenhauer in der Philosophie. Mit Pessimismus und Erlösung werden wir da nichts herausfinden, sondern durch konkrete Handlungen. (Zwischenruf.) - Ich finde schon, dass Gesundheit wichtig ist, Kollegin, aber nehmen wir das Hauptwerk Schopenhauers: Mit Wille und Vorstellung, so funktioniert es halt nicht, möchte ich Ihnen sagen. (Zwischenruf.) Nein, Kollegin Olischar, es hilft nichts, es hilft nichts. Nur dadurch, dass Sie dazwischenreden, wird das, was Sie sagen, nicht richtiger. Sie müssten dann herauskommen, das werde ich mir dann anhorchen, wie Sie das dann argumentieren werden. Die Forderung, die Sie stellen, oder der Vorwurf ist, dass wir die Polizei nicht für Contact Tracing einsetzen. Das ma

 

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