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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 101

 

Deshalb unsere Forderung, die wir in dieser Woche auch schon präsentiert haben, dass der Bürgermeister dieser Stadt, so wie andere Landeshauptleute in Österreich auch, die Verantwortung übernimmt und auch die Corona-Managementagenden an sich zieht. Wir haben heute in der Früh schon eine kurze Vorlesung oder Debatte zur Wiener Stadtverfassung gehabt. Wir wissen, der Bürgermeister kann alle Agenden aus jedem einzelnen Bereich und von jedem einzelnen Stadtratsbereich kurzfristig, längerfristig an sich ziehen, und das ist auch unsere Forderung, dass er das Corona-Management jetzt auch entsprechend zur Chefsache macht, denn aus unserer Sicht ist keine Zeit mehr zu verlieren.

 

Frau Kollegin Korosec hat es schon gesagt, es ist nicht 5 vor 12, es ist aus unserer Sicht 5 nach 12. Es steht uns ein harter Herbst, wahrscheinlich auch ein harter Winter bevor, wir können uns aus unserer Sicht in diesem Bereich auch keine Beschwichtigungen und auch keine Verharmlosungen mehr leisten und es ist wichtig, dass Maßnahmen gesetzt werden, und zwar rasch, und auch die richtigen Maßnahmen. Einige Maßnahmen haben wir ja auch präsentiert: mehr Tempo bei den Testergebnissen, 24 Stunden müssen Standard werden, Contact Tracing innerhalb von 24 Stunden nach positivem Ergebnis. Ich weiß, Herr Stadtrat, Sie sagen immer, die Eindrittelaufklärungsquote, die die AGES angibt, sei auf Grund wiederum irgendwelcher statistischer Berechnungen nicht gerecht und in Wahrheit können wir ja 90 Prozent der Fälle nachvollziehen. Eh, das sagen Sie, es gibt nur nie Transparenz, sodass wir Ihre Version der Geschichte auch immer wirklich nachvollziehen können. Wir gehen derzeit davon aus, dass nur ein Drittel der Fälle wirklich komplett nachvollzogen werden kann und auch da müssen wir uns natürlich verbessern.

 

Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch, dass es endlich Transparenz betreffend die Bezirksdaten gibt. Das ist etwas, das wir seit vielen Wochen und mittlerweile fast schon seit Monaten einfordern, nämlich dass man endlich auch erfährt, ob es in unterschiedlichen Bezirken Infektionsschwerpunkte gibt. Dies, damit sich die Bevölkerung natürlich auch orientieren kann und ein Gefühl dafür kriegt, wo man vielleicht eher nicht hingehen sollte, vor allem, wenn man Risikopatient oder eine Person ist, die sich schützen will, und wo es Bereiche gibt, wo man etwas tun muss.

 

Fünftens: Ein Vorsorgepaket in allen öffentlichen Bereichen, zum Beispiel eben auch bei den Wiener Linien - Türöffnungen, und, und, und. All diese Dinge haben wir auch in den letzten Tagen präsentiert.

 

Meine große Bitte, und ich habe am Anfang gesagt, die große Frage ist: Sieht man sich als Bundesland nur als Passagier oder als Stadt oder hat man auch das Gefühl, man ist gewählt, um selbst Maßnahmen zu ergreifen, die Situation ernst zu nehmen und zu handeln? - Ich beantworte die Frage gerne für mich persönlich: Ich habe das Gefühl, wir als Politiker werden zuerst dazu gewählt, Menschen zu schützen und vor allem die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das sage ich auch ganz bewusst hier in diesem Rahmen, weil ich glaube, dass das nicht alle Parteien im Moment teilen, nämlich die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu schützen, Maßnahmen zu ergreifen und diese Maßnahmen auch umzusetzen. Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen jetzt gegen das Virus kämpfen, sehr geehrte Damen und Herren! - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Sie haben das Wort.

 

16.34.03

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die ÖVP hat in einem recht, nämlich in der Analyse, dass wir eine große Herausforderung haben und dass die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen doch eine große Herausforderung ist. Die ÖVP hat dahin gehend recht, dass alles Mögliche unternommen werden muss, dass Wien von der Roten Liste in Deutschland oder der Schweiz herunterkommt, weil das natürlich für den Tourismus und für viele Betriebe in der Hotellerie oder auch in der Gastronomie eine unglaublich existenzbedrohende Situation ist, wenn jetzt auch der Tourismus komplett einbricht. Was mich an der ÖVP wundert, ist die Haltung, wer denn schuld ist, denn wenn es gerade gut läuft, wie nach der ersten Welle, dann ist nur der Bundeskanzler verantwortlich dafür, dass es gut läuft, und man stellt ihn in den Mittelpunkt und Sebastian Kurz hat uns ja alle erlöst. Und wenn es schlecht läuft, hat Sebastian Kurz gar nichts damit zu tun, da hat die ÖVP auf einmal gar nichts mehr damit zu tun, und dann werden die Schuldigen gesucht. Dann ist es einmal der Koalitionspartner, die GRÜNEN, dann ist es die Stadt Wien, oder es ist das Ausland, etwa Kroatien, die waren ja so böse. Ich weiß nicht, wer noch aller schuld ist. Da wird immer etwas konstruiert und es wird nicht selber Verantwortung übernommen. Sie, Herr Wölbitsch, sagen, das ist Leadership, aber das einzige Leadership, was ich da sehe, ist Leadership für die Verwirrung, denn die vielen Pressekonferenzen sind nicht zu loben, sondern die vielen Pressekonferenzen schaffen vor allem eines, Verwirrung - niemand kennt sich mehr aus in diesem Land.

 

Ich fand dieses neue Framing interessant, das Bundes-Bashing. - Ja, die SPÖ redet viel vom Wien-Bashing, jetzt vom Bundes-Bashing. Ich glaube, dieses Hickhack in der Verteilung der politischen Verantwortung bringt da überhaupt nichts, es ist eine gemeinsame Aufgabe, nämlich in dieser herausfordernden Situation das Beste zu machen. Dieses Hickhack braucht hier niemand, das ist nicht produktiv, das führt eher zum Gegenteil, nämlich zu noch mehr Verwirrung.

 

Was es in dieser Krise braucht, sind drei Sachen: erstens Klarheit, zweitens Verlässlichkeit und drittens Planbarkeit. Nichts von diesen drei Sachen existiert gerade. Wir haben keine Klarheit über die Regeln. Schaut man sich die Corona-Ampel und die ursprüngliche Idee davon an, dass nach objektiven Kriterien Infektionsgeschehen beurteilt wird und dann objektive Maßnahmen nach diesem Infektionsgeschehen auch davon ausgelöst werden, so sind wir meilenweit davon entfernt. Wer kennt sich wirklich noch aus, was gilt, was nicht gilt und vor allem, welche Bedeutung noch die Corona-Ampel hat oder wie viele Ampeln es denn gibt? In der

 

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